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Landesregierung und Mobilfunknetzbetreiber unterzeichnen Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz
Am 7. November 2022 haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vertreter der Mobilfunknetzbetreiber den Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Die gemeinsame Vereinbarung beinhaltet gegenseitige Zusagen von Land und Netzbetreibern, um bestehende weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und leistungsfähigen Mobilfunk in die Fläche zu bringen. …
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Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung ziehen Land und Kommunen an einem Strang“ – Digitale Antragsplattform für den Breitbandausbau geht online
Der digitale Wandel kommt in den Verwaltungen an: Digitale Bürgerservices erleichtern den Zugang zur Verwaltung und beschleunigen Verwaltungsverfahren, gleichzeitig verändern neue Aufgaben und Tätigkeiten den Arbeitsalltag der Beschäftigten in Ämtern und Behörden. …
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10,05 Millionen aus dem Landesstraßenbauprogramm fließen in die Südpfalz
Gute Nachrichten für den Landkreis Germersheim, Südliche Weinstraße und die kreisfreie Stadt Landau: Aus dem Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 fließen 10,05 Millionen Euro für 30 Projekte in die Region, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Katrin Rehak-Nitsche, Florian Maier und Markus Kropfreiter mitteilten. Gefördert werden sollen in den kommenden beiden Jahren u.a. folgende Projekte:
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Die Schulen in der Südpfalz erhalten 2,645 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm des Landesbildungsministeriums
ür den Um- und Neubau oder die Erweiterung der Schulgebäude kann die Südpfalz und weitere Schulträger in der Region mit einem Landeszuschuss von insgesamt 2,645 Mio. Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben. Folgende Schulen erhalten eine Landesförderung: ……
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Wertvolle Einblicke und persönlicher Austausch
Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter besuchen Südpfalzwerkstatt Wie sieht der Alltag in der Südpfalzwerkstatt aus? Wie ermöglicht die Lebenshilfe Südliche Weinstraße Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben und darüber hinaus? Welche Herausforderungen gilt es dabei zu meistern? Davon haben sich die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter in Offenbach persönlich ein Bild gemacht. Mit…
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Statusbericht zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz macht Fortschritte deutlich
Der „8. Statusbericht Rheinland-Pfalz“ informiert über aktuelle Entwicklungen des geförderten Ausbaus der Breitbandnetze in Rheinland-Pfalz und gibt einen Überblick über den Zwischenstand der Infrastrukturprojekte im Land. Aktuell befinden sich 50 Projekte auf Ebene der Landkreise und kreisfreier Städte in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. „Die Statusberichte sind eine gute und offene Darstellung der Ausbaufortschritte im Land.…
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Teuber zu Schulen der Zukunft: Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische Ziel – Wichtiges Projekt des Koalitionsvertrags wird mit Leben gefüllt
Anlässlich der heutigen Vorstellung der 45 neuen „Schulen der Zukunft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Die rheinland-pfälzischen Schulen sind einem stetigen Wandel unterworfen: Während beispielsweise in früheren Jahrzehnten das Auswendiglernen und der stark lehrerzentrierte Unterricht im Fokus standen, haben sich die Schulen in Rheinland-Pfalz zu innovativen, modernen, sozialen, inklusiven, digitalen oder nachhaltigen…
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Teuber: „Wir müssen unsere Werte wieder mehr ins Bewusstsein rufen“ – Ampel-Fraktionen bringen Antrag auf mehr Demokratiebildung ein
„Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“: Diesen Antrag und diese Forderung haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heute gemeinsam in den Landtag eingebracht. „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Vielfalt, Solidarität und Selbstbestimmung. Wir müssen diese Werte nicht…
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schutzschild für Vereine in Not bis Ende 2022 verlängert
„Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem Schutzschild haben wir im Mai 2020, auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns, ein Instrument geschaffen, um Vereine in Existenznot vor der drohenden Insolvenz zu schützen. Nach bereits mehrmaligen Verlängerungen haben wir die Laufzeit des Programms…
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Virtueller Rundgang: Mit Bruce Willis durch den Landtag
Mit tiefer aber vertrauter Stimme und aus einer Vogelperspektive heraus begrüßt der neue virtuelle Rundgang des Landtags interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das sanierte Deutschhaus – der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags – kann ab sofort auch online besichtigt werden. Begleitet werden die Zuschauerinnen und Zuschauer von Manfred Lehmann, den man unter anderem als die deutsche Synchronstimme…