Im Rahmen der heutigen Sitzung des IT-Planungsrats wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf der kommunalen Ebene beschlossen. Ziel des Kommunalpakts ist die Stärkung der Unterstützungsstrukturen in den Ländern und eine engere Verzahnung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Mit dem sogenannten Kommunalpakt soll insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit zentraler Online-Anträge vorangetrieben werden, den sogenannten Fokusleistungen.

„Der Kommunalpakt ist ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits Ende 2021 eine gemeinsame Meilensteinplanung mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgesetzt und Unterstützungsstrukturen aufgebaut. Der Kommunalpakt des IT-Planungsrats knüpft nun unmittelbar an die Strukturen und Verabredungen in Rheinland-Pfalz an und setzt damit jetzt auch bundesweit wichtige Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung“, erklärte Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose.

Ziel des Kommunalpakts ist es, die Unterstützungsstrukturen auf allen Ebenen für die OZG-Umsetzung weiterzuentwickeln, Kommunikationswege zu den Kommunen zu verbessern und eine flächendeckende Digitalisierung der vom IT-Planungsrat beschlossenen Fokusleistungen zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem die digitale Beantragung von Elterngeld oder Wohngeld, die Ummeldung des Wohnsitzes oder der digitale Bauantrag.

„Ein Großteil der Verwaltungsleistungen wird durch die Kommunen erbracht. Die Einbindung der kommunalen Ebene ist daher von großer Bedeutung für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung. Die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen in Rheinland-Pfalz hat dabei Vorbildcharakter für die Umsetzung des Kommunalpakts“, betonte Ruhose. Rheinland-Pfalz baut die bestehenden Unterstützungsstrukturen auf Landesebene und für die Kommunen weiter aus. Gemeinsames Ziel sei dabei die Ausrichtung der Verwaltung an einer ganzheitliche „Ende-zu-Ende“-Digitalisierung.