„Die Krisen von heute meistern und trotzdem die Investitionen für morgen hochhalten – das ist kluge und vorausschauende Haushaltspolitik.“ So kommentiert Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den heute von Finanzministerin Doris Ahnen in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Trotz krisenbedingt strukturell niedrigerer Steuereinnahmen das Innovationspotenzial voranzutreiben und die Investitionen mit 1,39 Milliarden Euro auf hohem Niveau zu stabilisieren, das sind die Kernpunkte, die diesen Haushalt auszeichnen und zu einem Etat der Zukunft machen.“

Die Nettokreditaufnahme von rund 894 Millionen Euro bei 20,61 Milliarden Euro Ausgaben und 19,71 Milliarden Euro Einnahmen sei in der aktuellen Lage unvermeidbar und unter den Vorzeichen hauptsächlich der Corona-Pandemie ein gutes Ergebnis. „Es zeigt, dass dies ein Haushalt auf einem soliden Fundament ist“, bilanzierte Stein. „Auf diesem baut die starke Finanzierung wichtiger Zukunftsfelder wie Transformation, Klimaschutz, Digitalisierung, Biotechnologie und Bildung auf. So können wir eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz gestalten.“

Überdies lasse sich auch an vielen Punkten die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts herauslesen, die in den aktuellen Krisenlagen wohl wichtig wie selten ist, sagte Stein. „Von der millionenschweren Unterstützung für die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete, über Hilfe für Vereine, erhöhtes Wohngeld bis zu Schulsozialarbeit zieht sich der Ansatz der Chancengleichheit und Gerechtigkeit durch dieses Zahlenwerk.“

Dieser Haushaltsentwurf sei mehr als eine gelungene Basis für die nun folgende gestaltende parlamentarische Arbeit am Etat, sagte Stein. „Er zeigt schon jetzt, dass auch die Ampel-Koalition 2.0 in Rheinland-Pfalz eine Koalition ist, die weiterhin kraft- und planvoll die Zukunft gestaltet.“