Das Kraftpaket der Landesregierung hilft ganz konkret vor Ort. Diese große Unterstützung dient der Aufnahme und Integration Geflüchteter und mildert damit auch die in Rheinland-Pfalz spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges, so dass dadurch auch der Haushalt entlastet wird.

Zuvor in diesem Bereich gebundene Gelder können dadurch in andere Bereiche investiert werden, so dass am Ende alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Das Gesamtpaket umfasst insgesamt 267,2 Millionen Euro und setzt sich zusammen originär aus 200 Millionen aus dem Landeshaushalt sowie 67,2 Millionen an Bundesgeldern, die das Land komplett an die Kommunen weiterreicht.

Die dafür nötige Gesetzesänderung hat der Landtag auch mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion am 24. Januar verabschiedet. Die Gelder sollen in den kommenden Tagen auf den Weg gehen.

Mit diesem Vorgehen zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass in Rheinland-Pfalz die bestehenden Aufgaben im engen Schulterschluss mit den Kommunen gelöst werden. In Summe ein Zeichen des Zusammenhalts, für die sich die SPD-Landtagsfraktion massiv eingesetzt hat, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern zu können.