Am 7. November 2022 haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vertreter der Mobilfunknetzbetreiber den Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz unterzeichnet.

Die gemeinsame Vereinbarung beinhaltet gegenseitige Zusagen von Land und
Netzbetreibern, um bestehende weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und leistungsfähigen Mobilfunk in die Fläche zu bringen. Weiterer Bestandteil sind Angaben zur Errichtung und Aufrüstung von Mobilfunkmasten, zum Monitoring des Ausbaufortschritts, zu Erleichterungen im Landesbaurecht sowie zur gemeinsamen Zusammenarbeit.

Die Anforderungen an den mobilen Datenverkehr sind durch die fortschreitende Digitalisierung enorm gewachsen und sowohl Landesregierung als auch Netzbetreiber sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bewusst.
Der Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz schafft somit einen verbindlichen Rahmen für eine enge und vertrauensvollen Austausch, die durch den Mobilfunkpakt auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit gehoben wird.

Mit dem rheinland-pfälzischen Mobilfunkpakt verpflichten sich die Netzbetreiber auf konkrete Ausbauziele bei der Mobilfunkversorgung. Bis Ende 2024 sollen 850 Neubaustandorte entstehen, 2.700 bestehende Sendemasten mit 4G erweitert und weitere 3.000 bestehende Funkanlagen mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G aufgerüstet werden. Nach der Deutschen Telekom, Vodafone und o2 / Telefónica ist 1&1 als neuer Netzbetreiber in den nationalen Mobilfunkmarkt eingestiegen

Ziel der Standortneubau- und Erweiterungsmaßnahmen ist die Kapazitätsverbesserung sowie die Schließung noch existierender weißer Flecken in der Landesfläche einschließlich einem kontinuierlichem Monitoring des Ausbaufortschritts.

Durch Vereinfachungen der baurechtlichen Vorschriften verbessert die Landesregierung im Gegenzug die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau und durch die Vereinfachungen im Baurecht werden zusätzliche Anreize für Investitionen in die digitale Infrastruktur und erhöhen die Planungssicherheit für die Netzbetreiber geschaffen.