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Landesregierung entwickelt Open-Data-Strategie – Schweitzer: „Open Data wird zum neuen Standard“

6. November 2023/

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Entwicklung einer ressortübergreifenden Open-Data-Strategie für die rheinland-pfälzische Landesverwaltung beschlossen. „Wir wollen den Datenschatz der Landesverwaltung nutzbar machen, um für die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltigen Wohlstand zu sichern, ökologische und soziale Innovationen zu ermöglichen und dem Anspruch…

Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht

31. Oktober 2023/

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen. ...

Haushaltsgenehmigung in Freisbach kann erreicht werden

26. Oktober 2023/

Ich begrüße neuesten Meldungen aus Richtung der der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als oberer Kommunalaufsicht sehr, so Markus Kropfreiter MdL. Es konnte ein Lösungsansatz für die Haushaltsgenehmigung in der Ortsgemeinde Freisbach gefunden werden. ...

Ampel bringt Antrag zur Stärkung der dualen Ausbildung ein – Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“

29. September 2023/

„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für…

Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“ – Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen

21. Juli 2023/

„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für…

22. Juni 2023/

Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag solle mehr Kompetenzen für die Aufsichtsgremien, mehr Flexibilisierung bei den Ausspielwegen und hohe Qualität von Standards sicherstellen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Beratungen zum „Landesgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. „Freie und unabhängige Medien haben in einer Demokratie eine…

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