Im Landtagsausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien hat Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer heute zum Umsetzungsstand beim Onlinezugangsgesetz (OZG) berichtet. Minister Schweitzer hob dabei insbesondere die Rolle der Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung hervor: „Bürgerinnen und Bürger erleben die Digitalisierung der Verwaltung zuallererst bei sich vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Die Verwaltungsdigitalisierung kann deshalb nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle Kommunen mitnehmen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen daher umfassend bei der OZG-Umsetzung. Dass der zentralen Bedeutung der Kommunen nun auch im Gesetzentwurf für ein OZG-Folgegesetz Rechnung getragen wird, ist zu begrüßen. Diese Regelung gilt es jetzt weiter mit Leben zu füllen.“

Die Unterstützung des Landes bei der OZG-Umsetzung umfasse dabei drei Säulen: Die Bereitstellung der gemeinsamen technischen Plattform, Information und Beratung sowie finanzielle Förderung. So stellt das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen etwa die Antrags- und Prozessplattform für OZG-Leistungen zur Verfügung. Bei der Nachnutzung der im Länderverbund bereitgestellten Verwaltungsleistungen, den sogenannten „Einer-für-Alle“-Leistungen, werden die Kommunen unter anderem durch Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) begleitet. Für rechtliche Fragen der Kommunen rund um die EfA-Nachnutzung hat das Land eine Clearingstelle eingerichtet. Die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der EfA-Leistungen werden in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt 11 Millionen Euro vollumfänglich durch das Land übernommen. Zusätzlich wird das kommunale OZG-Projektbüro beim kommunalen IT-Dienstleister KommWis mit einer pauschalen Förderung von 874 000 Euro pro Jahr finanziert.

„Im Jahr 2023 muss der digitale Staat für alle Bürgerinnen und Bürgern endlich zur Realität werden. Wir brauchen deshalb mehr Tempo beim Rollout der bereits verfügbaren Leistungen, überall in Deutschland und bis in jede Kommune. Das schaffen wir nur mit einer Priorisierung der „Einer-für-Alle“-Leistungen, die flächendeckend ausgerollt werden sollen. Im Rahmen der gemeinsamen Meilensteinplanung mit den kommunalen Spitzenverbänden hat Rheinland-Pfalz bereits eine solche Priorisierung vorgenommen. Dieses Vorgehen sollte jetzt auch auf der Bundesebene verabredet werden“, erklärte Schweitzer.

Schweitzer erneuerte zudem die Forderung nach einem Digitalpakt Verwaltung zwischen Bund und Ländern. „Für die Bundesländer haben Bayern und Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Länderpositionierung Vorschläge formuliert, um das „Einer-für-Alle“-Prinzip auch über das Jahr 2023 hinaus fortzuführen. Dafür braucht es eine finanzielle Verabredung auf der Bundesebene, die auch die Belange der Kommunen stärker als bisher berücksichtigt“, so Schweitzer.