Markus Kropfreiter

Wir befinden uns in einem Veränderungsjahrzehnt, in dem sich entscheiden wird, wie wir in Zukunft in Rheinland-Pfalz leben werden. Die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Einsatz gegen die Klimakrise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung machen in den kommenden fünf Jahren grundlegende Entscheidungen und Weichenstellungen notwendig. Die bevorstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche sind gewaltig, die Gefahr, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, ebenso. Diese Herausforderungen gehen wir entschieden an. Wir wollen die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken, uns auf den Weg hin zur Klimaneutralität machen, Mobilität neu denken, die Digitalisierung unserer Gesellschaft nachhaltig und für alle zugänglich gestalten, unsere öffentliche Verwaltung effizient und bürgernah modernisieren, den Zusammenhalt unseres Landes sichern für eine starke Demokratie und ein freiheitliches und ein weltoffenes Rheinland-Pfalz. Unser gemeinsames Ziel ist, unser Land so weiter zu gestalten, dass alle Menschen das Beste aus ihrem Leben machen können und die gleichen Chancen haben, ihre Lebensziele zu erreichen. Damit das gelingen kann, werden wir kraftvolle und mutige Schritte nach vorne gehen müssen. Wir müssen uns wandeln, um zu bewahren, was Rheinland-Pfalz lebens- und liebenswert macht. Die Ampel-Regierung will das Veränderungsjahrzehnt nachhaltig gestalten, um auch unseren nachkommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Rheinland-Pfalz zu hinterlassen. 

Wir stellen die drei Dimensionen zukunftsfähiger Entwicklung ins Zentrum unserer Politik. Für uns bedingen sich soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie. Wir arbeiten gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft unseres Landes. Uns eint das Ziel, die besten Rahmenbedingungen für ein krisenfestes, soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben in RLP zu schaffen – für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. 

Unser Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsvertrag. 

Die Corona-Pandemie bestimmt seit mehr als einem Jahr unser Leben in allen Bereichen. Sie hat unser Zusammenleben tiefgreifend verändert. Wir werden uns entschieden diesen vollkommen neuen Herausforderungen stellen. Denn auch die nächsten fünf Jahre werden im Zeichen der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die gesamte Gesellschaft stehen. Das betrifft Familien mit Kindern und junge Menschen in ihrer schulischen und persönlichen Entwicklung. Es betrifft die Wirtschaft ebenso wie die Zivilgesellschaft, unser Gesundheitssystem ebenso wie die öffentliche Verwaltung, die Kultur ebenso wie das Sport- und Vereinsleben oder die Zukunft unserer Innenstädte und den Schutz der Umwelt. Es betrifft die Frage von sozialer Ungleichheit ebenso wie die nach der Generationengerechtigkeit. Viele Menschen in unserem Land sind durch die Pandemie und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen hart getroffen. Wir sind dankbar für die gesellschaftliche Solidarität, die viele Bürger:innen in Rheinland-Pfalz jeden Tag leben und die Kreativität und Einsatzbereitschaft, mit der viele unseren veränderten Alltag aktiv mitgestalten. Wir werden den 2 

sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit zahlreichen konkreten Maßnahmen begegnen und den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz stärken. 

Mit Blick auf die Klimakrise sind wir die Generation, die die entscheidenden Weichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stellen muss. Unser entschlossenes Handeln heute wird darüber entscheiden, ob wir unseren Kindern und Kindeskindern in Zukunft einen bewohnbaren Planeten hinterlassen. 

Unsere Ampelregierung ist eine Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen mit einer klaren Werteorientierung und einem starken gesellschaftlichen Mandat. Ihre Stärke ist, dass sie breite Teile der rheinland-pfälzischen Gesellschaft hinter sich vereint. In den vergangenen fünf Jahren haben wir Rheinland-Pfalz sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und ökologisch nachhaltig gestaltet . Die Bürger:innen haben diese Arbeit honoriert und uns erneut das Vertrauen geschenkt. Nun gehen wir die Herausforderungen der Zukunft entschlossen und mit Tatkraft an. Wir wollen Rheinland-Pfalz erneuern und in eine gute Zukunft führen. Unser Ziel ist ein innovatives, solidarisches, klimaneutrales, weltoffenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land. Wir wollen den Menschen Sicherheit im Wandel geben und die Teilhabe aller auch für die Zukunft sichern. Wir stehen für ein kinder- und familienfreundliches Rheinland-Pfalz. Denn wir wissen: Allen geht es besser, wenn wir Gemeinsinn über Egoismus stellen und Vielfalt über Ausgrenzung. In diesem Geist wollen wir unser Land weiter voranbringen. 

Dafür treffen wir konkrete Vereinbarungen und formulieren auf Basis unserer unterschiedlichen politischen Perspektiven unsere zukunftsorientierte Politik: 

Beste Bildung für alle Kinder 

In Rheinland-Pfalz sollen alle Kinder die beste Bildung erhalten. Das bedeutet in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts: junge Menschen auf ein Leben in einer digitalen und vernetzten Welt vorzubereiten. Die Bildung der Zukunft gibt allen Kindern Chancen auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben, weckt ihre Neugier und Kreativität. Sie fördert jede Einzelne und jeden Einzelnen. Sie sensibilisiert junge Menschen für Solidarität und Toleranz und ermutigt sie zu kritischem Denken. 

Die Bildung der Zukunft braucht gute Lehrkräfte, ein modernes, digitales Lernumfeld und die dazugehörige Infrastruktur. Sie braucht eine moderne Pädagogik und Freiräume jenseits des Lehrplans. Sie braucht besondere Unterstützung für Schwächere und gezielte Förderung von Talentierten. Sie braucht gute Bedingungen für ein inklusives, ein integratives, ein offenes und tolerantes Miteinander und stärkere Mitspracherechte. Wir werden die sehr guten Rahmenbedingungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem weiter verbessern und Impulse für eine neue Lernkultur und moderne, zukunftsgewandte Pädagogik geben. Mit dem weiteren flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen werden wir einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben leisten. Bildung ist ein grundlegendes Recht. Deshalb bleibt sie in Rheinland-Pfalz von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. 

Konsequenter Schutz des Klimas und der Umwelt 

Wir wissen, dass es eine lebenswerte Zukunft nur mit wirksamem Klimaschutz gibt. Unsere gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Zukunft hängt davon ab, ob wir es schaffen, die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels und die Erderwärmung zu begrenzen. Denn 3 

konsequenter Klimaschutz schützt nicht nur unsere Natur und trägt zum Erhalt unserer Wälder und unserer Artenvielfalt bei, sondern ist grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV und einer sicheren und attraktiven Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer. 

Für uns ist klar: Gerade die Ärmsten in unserer Gesellschaft leiden am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels. Vom Klimaschutz werden daher alle profitieren. 

Neben dem Klimaschutz ist für eine gute Zukunft auch eine intakte Umwelt zentral. Wir müssen daher heute Rücksicht auf die Regenerierbarkeit unserer natürlichen Ressourcen Luft, Wasser und Boden nehmen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir wollen das ökologische Gleichgewicht bewahren und das Artensterben stoppen. Auch die Stadt soll ökologisch aufgewertet werden. Unsere Naturparadiese wollen wir weiter schützen und Lebensräume für Tier und Natur im Land ausweiten. 

Innovationsvorreiter Rheinland-Pfalz 

Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Innovationsvorreiter in der Bundesrepublik machen. Insbesondere die Nachhaltigkeit eröffnet uns Märkte der Zukunft, die wir noch stärker erschließen wollen. Dabei bauen wir auf unsere starke Wirtschaft: Kleine Betriebe genauso wie Weltkonzerne, Selbständige und Mittelstand. Wir fördern kreative Köpfe, die an den Lösungen für morgen arbeiten. Wir setzen faire und moderne Rahmenbedingungen, um unseren innovativen Mittelstand zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. 

Die starke Sozialpartnerschaft mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften ist dabei ein Standortvorteil. Mit unserer Politik schaffen wir gute Rahmenbedingungen für unsere soziale Marktwirtschaft und den Erhalt unseres Wohlstands. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt und unsere Industrie zum Vorreiter bei den Technologien der neuen Zeit wird: bei alternativen Antrieben, bei der Batterietechnik, in der Industrie 4.0, beim Smart Farming, beim Einsatz von grünem Wasserstoff, bei der Nutzung Erneuerbarer Energien, in der klimaneutralen Produktion. Wir werden unseren bundesweiten Spitzenplatz in der KI-Forschung weiter ausbauen und künstliche Intelligenz auch ganz gezielt im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen, zum Beispiel durch intelligente Speicher, energieeffizientes Sanieren und ressourceneffiziente Verkehrssteuerung. Wir wollen Rheinland-Pfalz in diesem Jahrzehnt zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Durch Weiterbildung und Qualifizierung schaffen wir neue Chancen am Arbeitsmarkt, stärken die Beschäftigten und verhindern, dass die Veränderungen zu Risiken und verringerter Teilhabe führen – gerade auch bei der Ausbildung. Wir werden uns auch in Zukunft für die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung sowie für die Sicherung unseres Fachkräftenachwuchses einsetzen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben und in Führungspositionen fördern. Mit unseren exzellenten Forschungsstandorten und dem engen Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verfügen wir in Rheinland-Pfalz über die besten Voraussetzungen, um mit innovativen Ideen und technischen Möglichkeiten die umfassenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten und uns auf einen eindeutigen Pfad hin zur Klimaneutralität zu begeben. Dafür stärken wir gezielt die 4 

Investitionen in Spitzenforschung, mit Cluster- und Netzwerkbildungen, fördern neue und innovative Ideen und bereiten den Boden dafür, dass innovative Lösungen für die Klimakrise aus rheinland-pfälzischer Spitzenforschung stammen und dass rheinland-pfälzische Unternehmen führend bei den Technologien der Zukunft werden. So machen wir Klimaschutz zum Innovationstreiber und Jobmotor für unser Land. Für Unternehmen und ihre Beschäftigten gilt es, Lösungen zu finden, die technologischen Wandel und die Prinzipien guter Arbeit im Veränderungsjahrzehnt vereinen. 

Neuen Zusammenhalt schaffen 

Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem sich die Bürger:innen aktiv für ein gutes und solidarisches Miteinander einsetzen. In keinem anderen Bundesland sind mehr Menschen ehrenamtlich engagiert – dieses gute Miteinander werden wir weiter unterstützen, damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein Land der Chancen und des Zusammenhalts bleibt. Wir spüren, dass die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft an einigen Stellen auseinanderzutreiben droht. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, den Zusammenhalt zu sichern und dort, wo sich Brüche zeigen, gemeinsam neu aufzubauen. Wir nehmen die Sorgen der Familien, unserer Vereine, der Kulturschaffenden aber auch der Unternehmen und ihrer Beschäftigten ernst. Und wir wollen dort, wo das Vertrauen in die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Politik gelitten hat, für neues Vertrauen sorgen. Wir wollen die Teilhabe aller Bürger:innen sichern und ein Land schaffen, welches ihnen die bestmöglichen Chancen bietet, sich selbstbestimmt und frei zu entfalten. Wir wollen keine Wege vorgeben, sondern ermöglichen. So unterschiedlich, vielfältig und bunt die Lebensentwürfe der Menschen sind, so ermöglichend, unterstützend und freiheitswahrend wollen wir Land und Gesellschaft gestalten. 

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Stärkung der Innenstädte 

Starke Kommunen sind und bleiben ein zentrales Ziel unseres politischen Handelns. Durch eine umfassende Daseinsvorsorge sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dazu gehören für uns der freie Zugang zu Bildung, eine gute gesundheitliche Versorgung, der weitere Gigabit-Ausbau, die Weiterentwicklung unserer nachhaltigen Mobilitätsangebote, wie ÖPNV und Radverkehr, und die Verstetigung neuer Nahversorgungsmodelle. Unsere Innenstädte und Dorfkerne werden sich in den nächsten Jahren stark verändern. Wir nehmen alle Dimensionen guten städtischen Lebens in den Blick, um auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz florierende Innenstädte mit bezahlbarem Wohnen, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur zu haben. Zu mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden gehört für uns auch weniger Verkehrslärm und mehr Grünflächen, die einen höheren Erholungswert bieten. 

Sicher leben in einem handlungsfähigen Staat 

Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte auch in den kommenden Jahren spürbar belasten. Wir wollen auch in Zukunft mit einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik sicherstellen, dass wir unsere Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich wahrnehmen können und Spielräume für die Zukunftsgestaltung erhalten. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben. Wir werden auch in Zukunft für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen. Deshalb stellen wir sicher, dass unsere bürgernahe Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte weiterhin technisch gut ausgerüstet und personell stark aufgestellt sind. Wir stärken unseren Rechtsstaat durch eine 5 

moderne und effektive Justiz, die wir auch weiterhin gut ausstatten und in den nächsten Jahren konsequent digitalisieren. 

Unser Land bleibt weltoffen, tolerant und vielfältig 

Uns verbindet eine offene und freiheitliche Grundhaltung, die die gesellschaftliche Vielfalt der Lebensrealitäten aktiv anerkennt und alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Beeinträchtigung, Hautfarbe, sozialem Status, sexueller Identität oder Orientierung, diskriminierungsfrei einbezieht. Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze sowie jede Form von Gewalt stellen. Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland, in dem wir weiter Integration leben und Teilhabe auf Augenhöhe ermöglichen. 

Gemeinsam wollen wir für die Menschen in Rheinland-Pfalz neue Zukunftschancen schaffen. Dafür stellen wir mit dem Koalitionsvertrag zentrale Weichen – für eine gute Zukunft und ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz. 

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