„Mit insgesamt fast 13 Milliarden Euro ist der Bildungs-Etat erneut der größte Einzel-Etat im Land: Jeder vierte Euro geht in die Schulen und Kindertagesstätten. Diesen Schwerpunkt haben wir als Ampel-Koalition sehr bewusst gesetzt, um allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen und um in die Zukunft von Rheinland-Pfalz zu investieren.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sven Teuber in der Aussprache des Einzelplans 09 des Ministeriums für Bildung gesagt. „Dieser Haushalt kann als Booster für Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolge wirken: Denn es wird ganz gezielt in die Förderung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen investiert. Und diese Grundkompetenzen sind die Grundlage für vieles – für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn, für die Teilhabe in der Gesellschaft und für einen selbstbestimmten und erfolgreichen Lebensweg“, so Teuber weiter. „Beste Bildung von der Krippe über die Kita bis zur Schule und Hochschule. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir die gesamte Bildungskette im Blick: Wir achten auf gute Übergänge und darauf, dass Bildungswege ohne Abbrüche ablaufen.“ Im Zuge der Debatte dankte Teuber auch den Lehrerinnen und Lehrern, den Erziehenden und den Fachkräften in den rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas. „Ihre Arbeit öffnet Kindern und Jugendlichen den Weg in die Welt. Und ohne ihre so wertvolle Arbeit stünde Rheinland-Pfalz viel schlechter da.“

Zum Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Anna Köbberling betont: „Der neue Doppelhaushalt ist in schwierigen Zeiten für unsere Wirtschaft ein Zeichen der Verlässlichkeit. Er hält ausreichend Mittel für eine zukunftsfähige Industriepolitik und die Durchführung wegweisender Technologie-Projekte wie zum Beispiel der Wasserstoff-Roadmap bereit.“ Außerdem werden für den Bereich der Gründung- und Innovationsförderung sowie für Fachkräftegewinnung deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt, so Köbberling weiter. „Das ist ein starkes Signal für unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft. Und auch für den Verkehr sind bedeutende Aufwüchse zu verzeichnen. Zum Beispiel beim historisch hohen Landesstraßenbauprogramm, so dass insgesamt rund 500 Millionen Euro für die Straßen, Brücken und Radwege im Land bereitgestellt werden.“ Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Jaqueline Rauschkolb betonte in ihrer Rede zum Einzelplan 08: „Landwirtschaft und Weinbau sind fester Bestandteil unserer rheinland-pfälzischen Identität und elementar für die Versorgung der Bevölkerung, für den ländlichen Raum und für unsere Gesellschaft. Mit dem neuen Haushalt machen wir die Branche weiter zukunftsfest und resilient gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ein wichtiger Baustein hierfür ist zum Beispiel unser Änderungsantrag der Ampelfraktionen zur Förderung von Mehrgefahrenversicherung im Obstbau.“

Außerdem hat der rheinland-pfälzische Landtag heute zum Einzelplan 14 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität beraten. Während der Debatte stellte der Vorsitzende des Arbeitskreises Klima, Energie und Mobilität der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster heraus: „Mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro hat der neue Doppelhaushalt 2025/2026 das große übergeordnete Ziel, Klimaneutralität bis 2040, weiter fest im Blick. Der Mittelzuwachs im Jahr 2025 von 255 Millionen Euro und in 2026 von 170 Millionen Euro zeigt deutlich: Das sind verlässliche und ambitionierte Zahlen, die sich sehen lassen können und die sich in zukunftsweisenden Projekten wie dem Kommunalen Klimapakt oder dem erfolgreichen KIPKI-Programm ausdrücken. Und auch im Bereich Mobilität sind große Aufwüchse von rund 387 Millionen Euro zu verzeichnen, die ein starkes Zeichen für den öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene sind.” Nico Steinbach, Sprecher für Umwelt und Forsten, führte in seiner Rede zum Einzelplan 14 aus: „Die Landesregierung arbeitet weiter konsequent am Schutz der Bevölkerung vor Starkregenereignissen und einer resilienten Trinkwasserversorgung. Der 7-Punkte-Plan zur Verbesserung der Hochwasservorsorge und der ,Zukunftsplan Wasser‘ liefern die erforderlichen intelligenten und angepassten Vorsorge- und Managementsysteme, die im Einzelplan mit ausreichend Mitteln ausgestattet sind. Auch die Maßnahmen in den Bereichen Forsten und Naturschutz werden weiter systematisch gestärkt und tragen zu den Bemühungen des Landes für Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung zentral bei.“