„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung
kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis
2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen
Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ Dieses Fazit ziehen Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Jens Guth, stellvertretender
Vorsitzender und landesplanungspolitischer Sprecher, zur Billigung des Ministerrats für das
Fortschreiben des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) im Kapitel Erneuerbare Energie.

„Wir kommen in Rheinland-Pfalz beim Klimaschutz kraftvoll voran. Im Koalitionsvertrag haben wir
festgeschrieben, die Leistung bei Windkraft zu verdoppeln und bei Solarenergie zu verdreifachen.
Die auf den Weg gebrachten Änderungen sind ein weiterer Schritt dorthin. Wir gehen den Wandel
mit voller Energie an“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Unter anderem wird mit dem
Verordnungsentwurf der Mindestabstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung (900
Meter, bisher 1000 bzw. 1100 Meter; bei Repowering 20 Prozent weniger, bisher 10 Prozent)
modernisiert. Darüber hinaus werden die Regeln fürs Repowering – das durch Austausch bis zu
einer Verdreifachung der Energiegewinnung ermöglicht – in Bezug auf Alter, Anzahl und Leistung
der Anlagen ebenso überarbeitet wie Vorgaben für Naturparkkernzonen, räumlichen Verbund und
die UNESCO-Gebiete. „So schaffen wir mehr Platz für Windkraft, behalten dabei aber auch
Bürgerbeteiligung, Naturschutz und Welterbestatus im Blick“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Neuerungen bringt die LEP-Fortschreibung auch im Bereich Solarenergie. „Die regionalen
Planungsgemeinschaften sollen nun Gebiete für die Freiflächen-Photovoltaik ausweisen. Dabei
nehmen wir besonders Räume neben Trassen wie Autobahnen oder Bahnlinien in den Blick“,
erläuterte Guth. „Mit der heutigen Entscheidung des Ministerrats kann zeitnah die Beteiligung der
Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen beginnen. Dabei haben wir die kommunale Energiewende stark im Blick. Alle Planungsträger und Unternehmen können ab sofort für ihre Projekte Zeitabweichungen vom geltenden LEP IV beantragen. Wir treiben die Energiewende voran.“