Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen setzen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam fort und verzeichnen dabei deutliche Fortschritte. Die positiven Entwicklungen standen im Mittelpunkt der zweiten landesweiten Veranstaltung zur Verwaltungsdigitalisierung des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministeriums, die am 10. April in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz stattfand. Rund...
Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnen am 11. April 2025 den novellierten SWR-Staatsvertrag am Rande des Bundesrats. Der 2. Staatsvertrag zur Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (2. SWR-Änderungsstaatsvertrag) soll am 1. September 2025 in Kraft treten....
Digitalisierungsministerin Dörte Schall hat den Digitalrat Rheinland-Pfalz mit 17 Expertinnen und Experten aus dem Digitalbereich ins Leben gerufen. Als strategisches Beratungsgremium soll der Digitalrat unter dem gemeinsamen Vorsitz von Ministerin Dörte Schall und Informatik-Professorin Katharina Zweig von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) wertvolle Impulse...
Die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder begrüßt die Einigung auf ein milliardenschweres Infrastruktur- und Verteidigungspaket. Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs weist die DMK auf die Unabdingbarkeit hin, die Mittel des Finanzpakets insbesondere für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen einzusetzen. ..
„Ein ,sehr gutes Gesetz‘, das ,begrüßenswert‘ ist: Das bringt die zurückliegende Anhörung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, POG, im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags auf den Punkt. ..
Weiter steigende Professionalisierung, geschärfte Definitionen und Zuständigkeiten, aktualisierte Alarmstrukturen: Das sind die Kernpunkte des Entwurfs zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG), der heute nach zweiter Befassung im Ministerrat verabschiedet worden ist und im kommenden Plenum besprochen wird....
Rheinland-Pfalz setzt ein klares Zeichen für die Unterstützung der Kreativ- und Medienbranche: Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 hat der Landtag den Zuschuss der Staatskanzlei für die Medienförderung Rheinland-Pfalz auf 500.000 Euro jährlich verdoppelt. Gemeinsam mit der ebenfalls erhöhten Förderung durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz stehen nun mehr...
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Jahresauftaktklausur mit dem Schwerpunktthema „Wirtschaft, Transformation und Arbeitsplätze“ befasst, auf dem auch im weiteren Jahresverlauf ein parlamentarischer Fokus liegen soll. ..
„Mit insgesamt fast 13 Milliarden Euro ist der Bildungs-Etat erneut der größte Einzel-Etat im Land: Jeder vierte Euro geht in die Schulen und Kindertagesstätten. Diesen Schwerpunkt haben wir als Ampel-Koalition sehr bewusst gesetzt, um allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu...
Die Stadt Germersheim erhält eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 336.000 Euro aus dem Investitionsstock 2024. Dies teilte das Ministerium des Innern und für Sport auf Nachfrage von Markus Kropfreiter mit. ...
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