In den Anstrengungen der Bundesregierung für ein OZG-Folgegesetz sehen die Verfasserinnen und Verfasser einen wichtigen Impuls für die Verwaltungsdigitalisierung. „Uns alle eint das Ziel, bei der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland voranzukommen. Dafür müssen wir im Jahr 2023 weitere Schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung gehen, die über das Onlinezugangsgesetz hinausgehen. Sie ist eine Daueraufgabe, der sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssen“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Zu den Themen, von denen sich die Länder die größte Hebelwirkung versprechen, gehört die Einführung einer nutzerfreundlichen Deutschland-ID, mit der sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat identifizieren können. „Wir brauchen in Deutschland einen digitalen Ruck. Eine bundesweit einheitliche und nutzerfreundliche Bürger-ID kann der Verwaltungsdigitalisierung den notwendigen Schub verleihen“, so Schweitzer.
Klares Ziel der Länder sind vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse: „Digital First muss zum Maßstab für Verwaltungsprozesse werden – vom Antrag bis zum Bescheid. Wo dies möglich ist, sollten Verwaltungsverfahren durch intelligenten Datenaustausch vollständig automatisiert ablaufen können“, erklärte Digitalisierungsminister Schweitzer.
Das „Einer-für-Alle-Prinzip“, bei dem digitale Verwaltungslösungen arbeitsteilig im Länderverbund entwickelt werden, möchten die Länder praxistauglich weiterentwickeln. Die Schaffung von Schnittstellen und Standards soll daher weiter vorangetrieben werden. Die Verbindlichkeit von Standards soll im IT-Staatsvertrag festgeschrieben und bei Beschaffungen von Bund und Ländern zur Pflicht werden. Dafür soll künftig dem föderalen IT-Planungsrat und der FITKO eine stärkere Rolle zukommen.
Eine stärkere Berücksichtigung soll nach dem Willen der Länder auch die kommunale Perspektive erhalten, denn ein Großteil der Verwaltungsleistungen wird auf der kommunalen Ebene erbracht.
Um die Planungssicherheit für Länder und Kommunen bei Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten zu verbessern, fordern die Länder überdies ein föderales Globalbudget und mehr Flexibilität bei der Verteilung der Digitalisierungsmittel.
Markus Kropfreiter erhielt auf Nachfrage über das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz detaillierte Informationen zum Sachstand des Breitbandausbaus innerhalb der VG Lingenfeld.
Das Unternehmen Deutsche Glasfaser hat dazu folgende detaillierte Informationen gegeben:
Ortsgemeinde Freisbach:
Der Ausbau ist mit Ausnahme von zwei Straßenzügen und allen Hausanschlussleitungen abgeschlossen. Ein Abschluss der Arbeiten ist bis Mitte April 2023 vorgesehen.
Ortsgemeinde Schwegenheim
Es sind noch mehrere Straßenzüge, die gesamten Hausanschlussleitungen sowie der Bau einer Back-Bone-Leitung erforderlich. Hier ist ein Abschluss der Arbeiten für Ende April / Mai 2023 beabsichtigt.
Ortsgemeinde Weingarten
Hier sind bereits 85 % der Leitungen verlegt und das Anschließen der Hausanschlussleitungen ist noch erforderlich. Aus diesem Grund ist mit einem Abschluss bis Ende April / Mai 2023 zu rechnen.
Ortsgemeinde Westheim
Die Arbeiten der Leitungsverlegung abgeschlossen, ausschließlich die Hausanschlussleitungen sind noch zu verlegen. Hier wird die Maßnahme voraussichtlich bis Ende März 2023 abgeschlossen sein.
Ortsgemeinde Lustadt
Der Ausbau eines Straßenzuges sowie von ca. 100 Hausanschlüssens sind ausstehend. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende März 2023 abgeschlossen.
Ortsgemeinde Lingenfeld
Hier ist der Ausbau von einem Straßenzug sowie von 8 Straßenquerungen noch erforderlich. Zudem fehlen mehrere Hausanschlussleitungen. Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende April 2023 abgeschlossen sein.
Meilensteine beim Ausbau des Glasfasernetzes waren insbesondere die Errichtungen der POP´s, dem Zugangspunkt zum übrigen Internet sowie sowie der entsprechenden Back-Bone-Leitungen, in denen sich die Datenraten aller Endbenutzer bündeln.
Bei der Ausführung der Tiefbauarbeiten gab es Unregelmäßigkeiten. So gestaltete sich die Kommunikation mit den Bautrupps aufgrund von Sprachbarrieren schwierig. Vorgaben der Verwaltung zur Einholung von Leitungsplänen wurden nicht beachtet, so dass u.a. mehrere Gas- und Telekommunikationsleitungen beschädigt oder zerstört wurden. Ferner arbeiten die Bautrupps zum Teil nicht nach dem aktuellen Stand der Technik. Ebenso führen alle Nachunternehmer die erforderlichen Maßnahme zur Verkehrssicherung nicht ordnungsgemäß durch. Zuletzt wurde der Nachunternehmer in der Ortsgemeinde Lingenfeld gewechselt. Hierbei ist dem aktuellen Nachunternehmer nicht bekannt, in welchen Straßen sein Vorgänger bereits Hausanschlüsse verlegt hat oder nicht. Dies wird derzeit über Veröffentlichungen im Amtsblatt vorgenommen, so dass Bürger, welche noch keinen Hausanschluss haben, entsprechend Kontakt aufnehmen können.
Landtagsabgeordneter Kropfreiter hat sich nochmals explizit zusammen mit dem Ministerium dafür eingesetzt, die vorgenannten Schwachstellen zu beheben und das Projekt Breitbandausbau damit
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