Land und Kommunen

Die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder begrüßt die Einigung auf ein milliardenschweres Infrastruktur- und Verteidigungspaket. Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs weist die DMK auf die Unabdingbarkeit hin, die Mittel des Finanzpakets insbesondere für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen einzusetzen. ..

„Ein ,sehr gutes Gesetz‘, das ,begrüßenswert‘ ist: Das bringt die zurückliegende Anhörung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, POG, im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags auf den Punkt. ..

Weiter steigende Professionalisierung, geschärfte Definitionen und Zuständigkeiten, aktualisierte Alarmstrukturen: Das sind die Kernpunkte des Entwurfs zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG), der heute nach zweiter Befassung im Ministerrat verabschiedet worden ist und im kommenden Plenum besprochen wird....

Rheinland-Pfalz setzt ein klares Zeichen für die Unterstützung der Kreativ- und Medienbranche: Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 hat der Landtag den Zuschuss der Staatskanzlei für die Medienförderung Rheinland-Pfalz auf 500.000 Euro jährlich verdoppelt. Gemeinsam mit der ebenfalls erhöhten Förderung durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz stehen nun mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Jahresauftaktklausur mit dem Schwerpunktthema „Wirtschaft, Transformation und Arbeitsplätze“ befasst, auf dem auch im weiteren Jahresverlauf ein parlamentarischer Fokus liegen soll. ..

„Mit insgesamt fast 13 Milliarden Euro ist der Bildungs-Etat erneut der größte Einzel-Etat im Land: Jeder vierte Euro geht in die Schulen und Kindertagesstätten. Diesen Schwerpunkt haben wir als Ampel-Koalition sehr bewusst gesetzt, um allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu...

Die Stadt Germersheim erhält eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 336.000 Euro aus dem Investitionsstock 2024. Dies teilte das Ministerium des Innern und für Sport auf Nachfrage von Markus Kropfreiter mit. ...

Das Ministerium des Innern und für Sport hat auf Anfrage von Markus Kropfreiter mitgeteilt, dass der Landkreis Germersheim eine umfangreiche Förderung für den Katastrophenschutz erhält. ...

Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter hat das Ministerium des Innern und für Sport. ...

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat 2022 gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen in Deutschland den Mobilfunkpakt ins Leben gerufen, um die Netzabdeckung im Land zu verbessern. Zwei Jahre später zeigt die Bilanz klare Erfolge: Über 4.500 Standortmaßnahmen, darunter mehr als 760 Neubauten sowie Standorterweiterungen, wurden bereits umgesetzt, weitere...