Land und Kommunen

Das von der Landesregierung vorgestellte Programm zur zusätzlichen Förderung des Kita-Ausbaus in diesem und im kommenden Jahr beinhaltet 40 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau im Land. Dies ist eine weitere kraftvolle Investition in Zukunft, Bildungsgerechtigkeit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ...

Die Landesregierung hat am 19.12.2023 bekanntgegeben, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder komplett auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird. ...

„50 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr und damit ab dem Sommersemester 2025 jährlich 500 mögliche Medizin-Studienanfängerinnen und -anfänger im Land – das sind sehr gute Nachrichten für Rheinland-Pfalz.“ So bewerten Dr. Katrin Rehak-Nitsche, hochschulpolitische Sprecherin, und Dr. Oliver Kusch,. ...

„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. ...

Der Blick in die Statistik zeigt, dass Sozialdemokratische Politik auch im Bereich der Gesundheitsberufe wirkt. Die Anzahl der Auszubildenden an privaten Gesundheitsfachschulen ist seit Juli 2022 um 20 Prozent in Rheinland-Pfalz gestiegen. ...

„200 Millionen Euro zusätzlich – dieses Kraftpaket für die Kommunen schicken wir bald auf den Weg. Die Mittel geben einen wirkungsvollen Schub für Städte und Dörfer und zeigen einmal mehr, dass wir nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ganz eng an der Seite…

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Entwicklung einer ressortübergreifenden Open-Data-Strategie für die rheinland-pfälzische Landesverwaltung beschlossen. „Wir wollen den Datenschatz der Landesverwaltung nutzbar machen, um für die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltigen Wohlstand zu sichern, ökologische und soziale Innovationen zu ermöglichen und dem Anspruch…

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen. ...

Ich begrüße neuesten Meldungen aus Richtung der der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als oberer Kommunalaufsicht sehr, so Markus Kropfreiter MdL. Es konnte ein Lösungsansatz für die Haushaltsgenehmigung in der Ortsgemeinde Freisbach gefunden werden. ...

Im Oktober 2018 fiel der Startschuss für das Projekt „Digital-Botschafterinnen und -Botschafter Rheinland-Pfalz“. Das ausgegebene Ziel: Der Aufbau eines landesweiten Netzwerks ehrenamtlich aktiver Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie sollen ältere Menschen in Rheinland-Pfalz dabei unterstützen, den Schritt in die digitale Welt zu wagen und so Teilhabe…