„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für…
Im Rahmen der heutigen Sitzung des IT-Planungsrats wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf der kommunalen Ebene beschlossen. Ziel des Kommunalpakts ist die Stärkung der Unterstützungsstrukturen in den Ländern und eine engere Verzahnung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen. ...
Die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder haben sich für eine Verstetigung des Digitalministertreffens D16 zur Fachministerkonferenz ausgesprochen. „Digitalisierung ist längst zu einer Daueraufgabe der Länder geworden und ist dort entsprechend als Fachaufgabe zu verorten. ...
Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag solle mehr Kompetenzen für die Aufsichtsgremien, mehr Flexibilisierung bei den Ausspielwegen und hohe Qualität von Standards sicherstellen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Beratungen zum „Landesgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. „Freie und unabhängige Medien haben in einer Demokratie eine…
„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg…
Sie sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Sie sind bestens ausgebildet. Sie sind im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Und sie sind ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren als wichtige Säule der öffentlichen Gefahrenabwehr wären ohne das Ehrenamt ebenso wenig möglich wie die vielen anderen…
Beim diesjährigen Girls´Day am 27. April 2023 haben Schülerinnen erneut einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen können. Bei einem gemeinsamen Aktionstag von Landtag und Landesregierung erhielten 34 junge Frauen insbesondere Informationen über die Berufsbilder Politikerin, Landtagsdirektorin und Polizistin. ...
Als eines von elf Bundesländern ist Rheinland-Pfalz Partnerland beim DigitalPakt Alter, einer bundesweiten Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). „Digitale Teilhabe älterer Menschen ist ein zentrales Anliegen meines Ministeriums ...
Das in der Kreisverwaltung Alzey-Worms angesiedelte “Netzwerkbüro Ehrenamt” bietet seit Januar 2023 Unterstützung und Hilfe für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. ...
Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren…
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