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Die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (Kurzbezeichnung: „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“) hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 27. Oktober 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission hatte der Landtag in einer Sondersitzung Ende August einstimmig beschlossen. Zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurde die Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen gewählt, ihr Stellvertreter ist der Landtagsabgeordnete Christoph Spies von der SPD-Fraktion.
Die neue Enquete-Kommission soll Empfehlungen erarbeiten für einen besseren Schutz vor und nach Unwetterkatastrophen sowie Anpassungen für den Klimawandel. Landtagspräsident Hering zeigte sich in seiner Begrüßungsrede überzeugt, dass die Arbeit der Enquete-Kommission einen wichtigen und weiterführenden Beitrag leisten werde, um für die Zukunft besser auf solche Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein. „In den nächsten Jahren wird sich dieses Gremium intensiv öffentlich damit beschäftigen, Konzepte aufzuzeigen, dass sich so ein Unglück nicht wiederholt.“
Hintergrund „Enquete-Kommission“:
Eine Enquete-Kommission (von französisch enquête, „Untersuchung“) ist eine vom Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe. Die Kommission besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen.
Die Enquete-Kommission gehört zu den klassischen Instrumenten der Legislative, um sich unabhängig von der Exekutive umfassende Informationen über einen bestimmten Sachbereich zu beschaffen. Diese Informationen sollen als Grundlage für spätere Entscheidungen dienen. In einer Enquete-Kommission sollen umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe gelöst werden, in denen unterschiedliche Aspekte abgewogen werden müssen. Diese können rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder ethischer Natur sein. Es soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Möglichst noch innerhalb der Legislaturperiode ihrer Einsetzung soll die Enquete-Kommission dem Parlament ihren schriftlichen Bericht zur Beratung vorlegen.
Der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ gehören neben den 11 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auch sechs sachverständige Mitglieder an, die sich alle in unterschiedlichen Funktionen in Verbänden, Unternehmen und Verwaltung insbesondere mit den Thematiken Katastrophenschutz sowie Infrastruktur und Klimawandel beschäftigen.
Der Enquete-Kommission 18/1 gehören folgende Mitglieder an:
- Mitglieder, die dem Landtag angehören:
- Abg. Susanne Müller (SPD)
- Abg. Benedikt Oster (SPD)
- Abg. Heike Scharfenberger (SPD)
- Abg. Christoph Spies (SPD)
- Abg. Gerd Schreiner (CDU)
- Abg. Petra Schneider (CDU)
- Abg. Dennis Junk (CDU)
- Abg. Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Abg. Dr. Jan Bollinger (AfD)
- Abg. Marco Weber (FDP)
- Abg. Dr. Joachim Streit (FREIE WÄHLER)
- Sachverständige Mitglieder:
- Dr. Peter Heiland (Partner der Beratungsgesellschaft INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner, u.a. zuständig für den Bereich Hochwasserschutz; zudem ist er Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Mainz für Umwelt und Ökologie im Im-mobilien- und Projektmanagement)
- Alois Lieth (Geschäftsführer des privat geführten und unabhängigen Beratungsunternehmens HYDROPLAN Ingenieur-Gesellschaft mbH, welche Beratungs- und Ingenieurleistungen u.a. in den Bereichen: Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Entwicklungsberatung, Infrastruktur, Verkehr und Umwelttechnik anbietet)
- Jürgen Larisch (Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Eifelkreis Bitburg-Prüm)
- Burkhard Müller (Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, u.a. auch zuständig für den Brand- und Katastrophenschutz)
- Jan-Hendrik Müller (Referatsleiter bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz)
- Thomas Weiler (Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, seine Tätigkeitsgebiete sind Bauvertragsrecht, Vergaberecht, Abfall- und Umweltrecht, Politik- und Öffentlichkeitsarbeit; außerdem betreut er die Fachgruppe Straßenbau)
III. Regierungsbeauftragte
Dr. Erwin Manz, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Dr. Randolf Stich, Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport
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