Markus Kropfreiter

„Gute Haushaltspolitik tr├Ągt Fr├╝chte“ – B├Ątzing-Lichtenth├Ąler und Stein begr├╝├čen Schuldenabbau und F├Ârderung f├╝r Kommunen bei Klimaschutz

"Gute Haushaltspolitik tr├Ągt Fr├╝chte" - B├Ątzing-Lichtenth├Ąler und Stein begr├╝├čen Schuldenabbau und F├Ârderung f├╝r Kommunen bei Klimaschutz

ÔÇ×Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend ÔÇô auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das tr├Ągt nun reichlich Fr├╝chte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Ma├če profitieren, dass sie gest├Ąrkt und Handlungsspielr├Ąume erweitert werden, zeigt einmal mehr, wie hoch unsere Wertsch├Ątzung ist.ÔÇť Mit diesen Worten kommentieren Sabine B├Ątzing-Lichtenth├Ąler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und┬áMarkus Stein, haushaltspolitischer Sprecher, den von Finanzministerin Doris Ahnen heute verk├╝ndeten ├ťberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021.

ÔÇ×Dass die Landesregierung mit einem Teil der Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgt, ist ein wichtiges Signal f├╝r die ZukunftÔÇť, sagte B├Ątzing-Lichtenth├Ąler. ÔÇ×Ein genauso starkes Zeichen ist es, dass rund 750 Millionen unseren Kommunen zugutekommen. Kreise und St├Ądte – und damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger sehr direkt ÔÇô werden von 250 Millionen Euro profitieren, die in ein Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation flie├čen. Das ist eine kr├Ąftige Investition in die Zukunftsf├Ąhigkeit. Das gilt auch f├╝r die rund 500 Millionen Euro, die f├╝r die geplante h├Ąlftige ├ťbernahme der Liquidit├Ątskredite zur├╝ckgelegt werden, die insgesamt zu einer Entlastung von bis zu 3 Milliarden Euro f├╝hren kann. Daf├╝r werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN, FDP und FREIE W├äHLER im kommenden Plenum den Grundstein mit einem Antrag auf eine n├Âtige Verfassungs├Ąnderung legen.ÔÇť

ÔÇ×Trotz der enormen Herausforderungen der Pandemie und der damit verbundenen mannigfachen Unterst├╝tzung beispielsweise der Kommunen ist es der Landesregierung gelungen, ein au├čerordentlich gutes Haushaltsergebnis zu erreichen. Ein Grund daf├╝r ist der positive Sondereffekt der stark gestiegenen Steuereinnahmen. Unverzichtbare Basis ist allerdings die kluge und vorausschauende HaushaltspolitikÔÇť, sagte Stein. ÔÇ×Wie seri├Âs und nachhaltig das Land wirtschaftet, zeigt sich auch daran, dass die 2020 aufgenommenen Notkredite zur Bew├Ąltigung der Pandemiefolgen bereits 2021 vorzeitig zur├╝ckgezahlt werden konnten.ÔÇť

HP - Klimaschutz Fo╠łrderung
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Enquete-Kommission ÔÇ×Zukunftsstrategien zur KatastrophenvorsorgeÔÇť nimmt Arbeit auf

Die Enquete-Kommission ÔÇ×Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gew├Ąhrleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickelnÔÇť (Kurzbezeichnung: ÔÇ×Zukunftsstrategien zur KatastrophenvorsorgeÔÇť) hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 27. Oktober 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission hatte..

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Tamara M├╝ller: ÔÇ×Das Landessolargesetz der Ampelkoalition ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralit├ĄtÔÇť

Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN und FDP ist heute das Landessolargesetz verabschiedet worden. ÔÇ×Dieses Gesetz ist ein kluger und wichtiger Beitrag zur Klimaneutralit├Ąt in Rheinland-PfalzÔÇť, sagte Tamara M├╝ller, klimapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bei der..

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Flutkatastrophe – Landkreistag fordert radikale Erleichterungen f├╝r Wiederaufbau

In den Abendstunden sowie in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 suchte das n├Ârdliche Rheinland-Pfalz, insbesondere das Ahrtal, eine bis dahin nicht vorstellbare Katastrophe heim. Allein an der Ahr wurden ├╝ber 130 Menschen Opfer der durch die..

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Klimaschutzministerium unterst├╝tzt Kommunen mit 20 Millionen Euro Sonderf├Ârderprogramm bei der Schadensbeseitigung

Klimaschutzministerin Anne Spiegel gibt Startschuss f├╝r Sonderf├Ârderprogramm Starkregen- und Hochwassersch├Ąden / Programm erweitert bisherige F├Ârderrichtlinie und unterst├╝tzt die Instandsetzung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsinfrastruktur mit einer F├Ârderquote von bis zu 100 Prozent. ÔÇ×Die Extremwetterkatastrophe hat neben unermesslichem Leid bei den Betroffenen, die…

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Landtag ber├Ąt ├╝ber historische Flutkatastrophe

B├Ątzing-Lichtenth├Ąler: Den Wiederaufbau k├Ânnen wir nur vereint stemmen. Angesichts der heutigen gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Klimaausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses zur Hochwasserkatastrophe in der Eifel erkl├Ąrt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine B├Ątzing-Lichtenth├Ąler: ÔÇ×Uns hat eine Katastrophe ersch├╝ttert, wie es sie in Rheinland-Pfalz seit..

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 7. Juli 2021 weitere wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in der neuen Legislaturperiode f├╝r die einzelnen Politikfelder die oder der verantwortliche Fraktionssprecherin oder..

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Interregionale Zusammenarbeit sch├╝tzt die Menschen im Kreis Germersheim

Die starken Regenf├Ąlle der letzten Wochen und Tage, die im Norden zu der gr├Â├čten und schrecklichsten Katastrophe des Landes Rheinland-Pfalz gef├╝hrt haben, sorgen f├╝r einen kontinuierlich hohen Pegel am Rhein im Kreis Germersheim. Die Feuerwehr informiert regelm├Ą├čig und passt die Absperrungen..

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 7. Juli 2021 weitere wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in der neuen Legislaturperiode f├╝r die einzelnen Politikfelder die oder der verantwortliche Fraktionssprecherin oder..

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Ein Solargesetz f├╝r Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralit├Ąt

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pf├Ąlzischen Landtags von SPD, B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf f├╝r ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf D├Ąchern von ├╝berwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als..

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Bienwaldradweg: SPD in Scheibenhardt, Steinfeld und Schaidt mit klarer Haltung

Zwei Jahrzehnte steht der geplante Bienwaldradweg zur Diskussion, ist in Planung und steht dann wieder zur Diskussion. Die neuerliche ├Âffentliche Debatte ├╝berrascht die Mitglieder der SPD in Scheibenhardt, Steinfeld und Schaidt und sie beziehen klare Position f├╝r den Bau des Radwegs entlang..

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Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD) besuchen mit der Forstamtsleiterin die Pf├Ąlzer Rheinauen

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche (W├Ârth) und Markus Kropfreiter (Germersheim) haben sich bei einem Treffen mit der Forstamtsleiterin Frau Monika Bub einen ├ťberblick ├╝ber den Zustand des Auenwaldes..

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