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„Gute Haushaltspolitik trägt Früchte“ – Bätzing-Lichtenthäler und Stein begrüßen Schuldenabbau und Förderung für Kommunen bei Klimaschutz

2. Februar 2022/

„Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend – auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das trägt nun reichlich Früchte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Maße profitieren, dass sie gestärkt und Handlungsspielräume erweitert werden, zeigt einmal mehr..

Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ nimmt Arbeit auf

28. Oktober 2021/

Die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (Kurzbezeichnung: „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“) hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 27. Oktober 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission hatte..

Klimaschutzministerium unterstützt Kommunen mit 20 Millionen Euro Sonderförderprogramm bei der Schadensbeseitigung

23. Juli 2021/

Klimaschutzministerin Anne Spiegel gibt Startschuss für Sonderförderprogramm Starkregen- und Hochwasserschäden / Programm erweitert bisherige Förderrichtlinie und unterstützt die Instandsetzung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsinfrastruktur mit einer Förderquote von bis zu 100 Prozent. „Die Extremwetterkatastrophe hat neben unermesslichem Leid bei den Betroffenen, die...

Landtag berät über historische Flutkatastrophe

22. Juli 2021/

Bätzing-Lichtenthäler: Den Wiederaufbau können wir nur vereint stemmen. Angesichts der heutigen gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Klimaausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses zur Hochwasserkatastrophe in der Eifel erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Uns hat eine Katastrophe erschüttert, wie es sie in Rheinland-Pfalz seit.. Die SPD-Landtagsfraktion…

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