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Enquete-Kommission verabschiedet Abschlussbericht
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen. …
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Haushaltsgenehmigung in Freisbach kann erreicht werden
Ich begrüße neuesten Meldungen aus Richtung der der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als oberer Kommunalaufsicht sehr, so Markus Kropfreiter MdL. Es konnte ein Lösungsansatz für die Haushaltsgenehmigung in der Ortsgemeinde Freisbach gefunden werden. …
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Projekt Digital-Botschafterinnen und -Botschafter Rheinland-Pfalz feiert fünfjähriges Bestehen
Im Oktober 2018 fiel der Startschuss für das Projekt „Digital-Botschafterinnen und -Botschafter Rheinland-Pfalz“. Das ausgegebene Ziel: Der Aufbau eines landesweiten Netzwerks ehrenamtlich aktiver Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie sollen ältere Menschen in Rheinland-Pfalz dabei unterstützen, den Schritt in die digitale Welt zu wagen und so Teilhabe an der digitalen Gesellschaft fördern. …
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Ampel bringt Antrag zur Stärkung der dualen Ausbildung ein – Köbberling: „Attraktivität des Bachelor professional soll gezielt beworben werden“
„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für die Bürgerinnen und Bürger.“ …
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Westheim erhält 800.000 Euro aus dem Investitionsstock
Am 25.07.23 durfte ich vor Ort mit dabei sein, als Innenminister Michael Ebling, zwei Förderbescheide aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023, an Susanne Grabau, Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Westheim, überreichte. …
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Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“ – Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen
„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für die Bürgerinnen und Bürger.“ …
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Ruhose begrüßt Kommunalpakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Verwaltungsdigitalisierung
Im Rahmen der heutigen Sitzung des IT-Planungsrats wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf der kommunalen Ebene beschlossen. Ziel des Kommunalpakts ist die Stärkung der Unterstützungsstrukturen in den Ländern und eine engere Verzahnung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen. …
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Digitalministerinnen und Digitalminister sprechen sich für Digitalministerkonferenz aus – Rheinland-Pfalz übernimmt 2025 den Vorsitz
Die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder haben sich für eine Verstetigung des Digitalministertreffens D16 zur Fachministerkonferenz ausgesprochen. „Digitalisierung ist längst zu einer Daueraufgabe der Länder geworden und ist dort entsprechend als Fachaufgabe zu verorten. …
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Dritte Medienänderungsstaatsvertrag/ Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir versetzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage, den Digital Wandel zu gestalten
Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag solle mehr Kompetenzen für die Aufsichtsgremien, mehr Flexibilisierung bei den Ausspielwegen und hohe Qualität von Standards sicherstellen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Beratungen zum „Landesgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. „Freie und unabhängige Medien haben in einer Demokratie eine wesentliche Funktion. …
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Teuber: „Wir machen Kinder stark“ – Aktuelle Debatte „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“ der SPD-Landtagsfraktion im Plenum
„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz.…