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Partner des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz ziehen positive Zwischenbilanz – Digitalisierungsminister Schweitzer kündigt landesweite Mobilfunkmesswoche an
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die aktuell vier Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland haben eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz gezogen. …
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Pressemitteilung des SPD Gemeindeverbands Lingenfeld
Der SPD Gemeindeverband hat am 02.02.24 seine Nominierungskonferenz für die Kommunalwahl 2024 abgehalten. Versammelt hatten sich, in Lustadt im Sportheim, Vertreterinnen und Vertreter aller SPD-Ortsvereine der VG-Lingenfeld. Als Versammlungsleiter durften wir den Unterbezirksvorsitzenden der SPD Südpfalz Mario Daum begrüßen. …
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Kraftpaket der Landesregierung
Das Kraftpaket der Landesregierung hilft ganz konkret vor Ort. Diese große Unterstützung dient der Aufnahme und Integration Geflüchteter und mildert damit auch die in Rheinland-Pfalz spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges, so dass dadurch auch der Haushalt entlastet wird. …
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40 Millionen Euro zusätzlich für mehr Kita-Plätze im Land
Das von der Landesregierung vorgestellte Programm zur zusätzlichen Förderung des Kita-Ausbaus in diesem und im kommenden Jahr beinhaltet 40 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau im Land. Dies ist eine weitere kraftvolle Investition in Zukunft, Bildungsgerechtigkeit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. …
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Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder wird auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen
Die Landesregierung hat am 19.12.2023 bekanntgegeben, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder komplett auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird. …
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„Großer Fortschritt für Medizinerinnen- und Mediziner-Ausbildung“ – Rehak-Nitsche und Kusch begrüßen Pläne für Medizincampus Koblenz
„50 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr und damit ab dem Sommersemester 2025 jährlich 500 mögliche Medizin-Studienanfängerinnen und -anfänger im Land – das sind sehr gute Nachrichten für Rheinland-Pfalz.“ So bewerten Dr. Katrin Rehak-Nitsche, hochschulpolitische Sprecherin, und Dr. Oliver Kusch,. …
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Bätzing-Lichtenthäler im Sonderplenum „Für unser Gemeinwohl benötigen wird eine kraftvolle Presse“
„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. …
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MdL Markus Kropfreiter informiert: Mehr Azubis in Gesundheitsberufen Dank Schulgeldfreiheit
Der Blick in die Statistik zeigt, dass Sozialdemokratische Politik auch im Bereich der Gesundheitsberufe wirkt. Die Anzahl der Auszubildenden an privaten Gesundheitsfachschulen ist seit Juli 2022 um 20 Prozent in Rheinland-Pfalz gestiegen. …
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Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist ein Kraftpaket für die Kommunen“ – Gesetzespaket bringt kommunaler Familie 200 Millionen Euro zusätzlich
„200 Millionen Euro zusätzlich – dieses Kraftpaket für die Kommunen schicken wir bald auf den Weg. Die Mittel geben einen wirkungsvollen Schub für Städte und Dörfer und zeigen einmal mehr, dass wir nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ganz eng an der Seite der Kommunen stehen.“ So kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion,…
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Landesregierung entwickelt Open-Data-Strategie – Schweitzer: „Open Data wird zum neuen Standard“
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Entwicklung einer ressortübergreifenden Open-Data-Strategie für die rheinland-pfälzische Landesverwaltung beschlossen. „Wir wollen den Datenschatz der Landesverwaltung nutzbar machen, um für die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltigen Wohlstand zu sichern, ökologische und soziale Innovationen zu ermöglichen und dem Anspruch an eine offene und transparente Verwaltung gerecht zu werden. …