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Besucherfahrt zum Mainzer Landtag
Das Motto der diesjährigen Besucherfahrt am 1. März 2023 lautet: “Politik begreifbarer und erlebbarer machen”.
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„Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz“ – Bätzing-Lichtenthäler zeigt Stärken des Doppelhaushalts und Schwächen der Oppositionsvorstöße auf
„Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. Ein Etat der Schaffung von Problemlösungskapazitäten.“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz im Landtag gezogen. Sie dankte Finanzministerin Doris Ahnen für den guten Haushalts-Entwurf. Auf dieser Basis und mit den Änderungen der Ampel-Fraktionen werde Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger gegen aktuelle und…
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Bätzing-Lichtenthäler: „KIPKI fördert Klimaschutz und Kommunen kraftvoll“ – Viel Zuspruch für das Konzept „Klimaschutz für alle“
Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gelingt der Landesregierung ein kraftvoller Doppelschlag. Zum einen erfolgt mit den 250 Millionen Euro eine spürbare Förderung des Klimaschutzes im Land. Zum anderen wird die kommunale Familie zusätzlich zum reformierten und gewachsenen kommunalen Finanzausgleich und der milliardenschweren Befreiung von Liquiditätskrediten erneut äußerst nachhaltig gefördert.…
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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
Einführung des Bürgergelds: Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns und sorgen so für mehr Respekt, Sicherheit und weniger Bürokratie. Berufliche Qualifikation kann etwa durch einen Weiterbildungsbonus in Höhe von 150 Euro gefördert werden. Die Regelsätze steigen ab Januar 2023:
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Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf
Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben die Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am 31.12.2022 zum Anlass für eine Bilanz der bisherigen OZG-Umsetzung genommen und weitere Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in Rheinland-Pfalz vereinbart. …
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Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition
Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von…
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Digitalisierungsminister Schweitzer überreicht Bewilligungsbescheide an Krankenhäuser in Speyer und Ludwigshafen für den digitalen Ausbau
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat dem Sankt Vincentius Krankenhaus in Speyer und dem Krankenhaus Zum Guten Hirten in Ludwigshafen Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro überreicht. Diese übergab er in Vertretung von Gesundheitsminister Clemens Hoch. Die Mittel dienen dem Ausbau der digitalen Pflege- und Behandlungsdokumentation und der Schaffung von Voraussetzungen für mobiles Arbeiten,…
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Ruhose/Raab: Telekommunikationsunternehmen müssen Versorgungsauflagen beim Mobilfunk erfüllen
Der Beirat der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung über die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkunternehmen beraten. Die Auflagen der Bundesnetzagentur sehen vor, dass die Mobilfunkunternehmen bis Ende 2022 jeweils 98 Prozent der Haushalte, alle Bundesautobahnen sowie die wichtigsten Bundesstraßen …
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Dreyer/Raab: Unabhängige Medien sind wichtiger denn je
„Selten war Qualitätsjournalismus durch unabhängige Medien so wichtig wie in diesen Tagen. Freie und unabhängige Medien sind unabdingbar für die demokratische Meinungsbildung. Medienpolitik ist Demokratiepolitik“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Paneldiskussion „Freiheit der Medien in Europa“ auf der Content Convention 2022 in Mainz. …
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Landesregierung und Mobilfunknetzbetreiber unterzeichnen Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz
Am 7. November 2022 haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vertreter der Mobilfunknetzbetreiber den Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Die gemeinsame Vereinbarung beinhaltet gegenseitige Zusagen von Land und Netzbetreibern, um bestehende weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und leistungsfähigen Mobilfunk in die Fläche zu bringen. …