Gemeinsamer Aufruf der Katholischen Kirche, DITIB Lustadt, Freie Evangeliums Christengemeinde, der Evangelischen Kirche, der CDU, Grünen, FWG, SPD, FDP
zu einer
am Mittwoch 02.03.2022 um 18.00 Uhr vor dem Rathaus in Lingenfeld
Gerne können Sie eine Kerze mitbringen.
Sowohl Stadt als auch Landkreis werden das Projekt durch Übernahme der Mietkosten für die Dauer von 5 Jahren unterstützen. Landrat und Bürgermeister hoffen auf die Zustimmung der Gremien nach erfolgter Beratung. Die Mietkosten belaufen sich auf Jährlich 40.000 Euro.
Für Abiturienten eröffnen sich damit neue Chancen auf ein attraktives Studium in engem Bezug auf technische Unternehmen in der Region und später auch auf attraktive Arbeitsplätze.
Das Land wird die Hochschule mit 300.000 Euro im Jahr bezuschussen. Auch diverse Südpfälzer Unternehmen sind an der Etablierung des Studiengangs interessiert und werden diesen ebenfalls finanziell unterstützen.
Bei dem Studiengang Digital Engineering handelt es sich um einen Praxisnahen
Ingenieursstudiengang bestehend aus 7 Semestern, an der Schnittstelle zwischen Elektrotechnik und Informatik mit dem Abschluss Bachelor of Engineering (B.Eng.). Betreut wird der Studiengang von den Fachbereichen Angewandte Ingenieurwissenschaften (AING) aus Kaiserslautern und Informatik und Mikrosystemtechnik (IMST) aus Zweibrücken.
Als Standort ist das Gebäude der Sparkasse in Germersheim am Tournuser Platz vorgesehen. Auf Rund 500 qm finden Vorlesungen Stand, die zum Teil mit Streaming von den Standorten Kaiserslautern und Zweibrücken übertragen werden. Durch speziellen Einsatz von ARS (Audiance response systeme) soll gewährleistet werden, dass die Studierenden jederzeit Fragen stellen können und auch eine Beantwortung durch die Lehrkräfte gewährleistet werden kann. Fachliche Ansprechpartner werden dennoch vor Ort in Germersheim sein.
Mit diesem Studiengang wird nicht nur ein wichtiger Meilenstein für den Standort Germersheim, sondern auch ein wichtiges Signal für alle Technikunternehmen in der Region geschaffen, so Markus Kropfreiter, der es insbesondere auch deshalb begrüßt, da er u.a. dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien angehört.
Interessierte können sich ab März via Mail an die Hochschule Kaiserslautern, Studienkoordinator M.Sc. Karl-Georg Kettering, für weitere Informationen und eine Beratung wenden. Am 15. März 2022, 16.00 Uhr findet eine Online Informationsveranstaltung statt. Anmeldungen hierfür sind per Mail unter
digital-engineering@hs-kl.de möglich.
„Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend – auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das trägt nun reichlich Früchte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Maße profitieren, dass sie gestärkt und Handlungsspielräume erweitert werden, zeigt einmal mehr, wie hoch unsere Wertschätzung ist.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher, den von Finanzministerin Doris Ahnen heute verkündeten Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021.
„Dass die Landesregierung mit einem Teil der Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgt, ist ein wichtiges Signal für die Zukunft“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Ein genauso starkes Zeichen ist es, dass rund 750 Millionen unseren Kommunen zugutekommen. Kreise und Städte – und damit die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt – werden von 250 Millionen Euro profitieren, die in ein Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation fließen. Das ist eine kräftige Investition in die Zukunftsfähigkeit. Das gilt auch für die rund 500 Millionen Euro, die für die geplante hälftige Übernahme der Liquiditätskredite zurückgelegt werden, die insgesamt zu einer Entlastung von bis zu 3 Milliarden Euro führen kann. Dafür werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER im kommenden Plenum den Grundstein mit einem Antrag auf eine nötige Verfassungsänderung legen.“
„Trotz der enormen Herausforderungen der Pandemie und der damit verbundenen mannigfachen Unterstützung beispielsweise der Kommunen ist es der Landesregierung gelungen, ein außerordentlich gutes Haushaltsergebnis zu erreichen. Ein Grund dafür ist der positive Sondereffekt der stark gestiegenen Steuereinnahmen. Unverzichtbare Basis ist allerdings die kluge und vorausschauende Haushaltspolitik“, sagte Stein. „Wie seriös und nachhaltig das Land wirtschaftet, zeigt sich auch daran, dass die 2020 aufgenommenen Notkredite zur Bewältigung der Pandemiefolgen bereits 2021 vorzeitig zurückgezahlt werden konnten.“
Die mittelfristige Zielsetzung ist es laut Digitalisierungsminister Alexander Schweizer, Rheinland-Pfalz mit schnellerem Internet zu versorgen. Mitte 2021 konnten bereits 94,7 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zugreifen und 57,3 Prozent der Haushalte verfügten sogar schon über Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s.
Immer wieder kommt es bei diesen Projekten innerhalb der Kommunen beispielsweise durch Witterung, Bodenfunde, die immer weiter zunehmende Verknappung auf dem Tiefbaumarkt oder auch die Corona-Pandemie mit damit verbundenen Lieferschwierigkeiten zu Verzögerungen, denen es entsprechend entgegenzuwirken gilt. Für Landkreise und Gemeinden, die den Ausbau unter Einsatz von eigenen Mitteln und personellen und fachlichen Einsatz initiieren und begleiten, bedarf es somit Unterstützung Seitens des Landes.
Hierauf reagiert die Landesregierung flexibel und bedarfsgerecht im Sinne einer zügigen Umsetzung und gab Kommunen mehr Zeit zur Verwirklichung der Projekte, wodurch zugesagte Gelder länger als ursprünglich bewilligt zur Verfügung stehen. Entsprechend Änderungsbescheide, die bereits bewilligte Gelder auch für spätere Haushaltsjahre bestätigen, wurden nun u.a. auch für Projekte im Landkreis Südliche Weinstraße erlassen. Diese belaufen sich auf ein Volumen von insgesamt 5.955.546,80 Euro. Es handelt sich hierbei um keine Neu- oder Nachbewilligung. Es werden lediglich aufgrund von Projektverzögerung Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. Ferner findet ein stetiger Austausch des Ministers mit seinen Landkreisen und Gemeinden statt.
Markus Kropfreiter freut sich, dass mit diesen Landesmitteln dazu beigetragen werden kann, den Breitbandausbau im Land Rheinland-Pfalz fortzusetzen, denn nur mit vereinten Kräften kommen wir auch voran.
Sie haben ein persönliches Anliegen, Fragen zu politischen Themen oder möchten sich über Aktuelles in Ihrem Wahlkreis informieren? Hierfür bietet der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter allen Interessenten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Diese findet am Dienstag, 25. Januar 2022 von 17:00 bis 18:00 Uhr, statt.
Da alle Gespräche vertraulich sind und um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um die Voranmeldung eines Termins. Gerne können Sie sich unter 0176 / 97705028 oder unter info@markus-kropfreiter.de melden. Danach erhalten Sie alle weiteren Informationen.
Die Abgeordneten Alexander Schweitzer, Markus Kropfreiter und Katrin Rehak-Nitsche informieren:
Die Asklepios Südpfalzkliniken Germersheim und Kandel erhalten eine Fördersumme von 2.589.832 Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds des Landes. Der Bescheid wurde persönlich durch Staatsekretär Denis Alt überreicht. Die Fördersumme ergibt sich aus insgesamt drei Bewilligungsbescheiden für digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation und die digitale Anforderung von Leistungen, wie auf Nachfrage der Abgeordneten im Landesgesundheitsministerium mitgeteilt wurde.
„Wir freuen uns, dass die Asklepios Südpfalzklinik Germersheim und Kandel somit einen starken finanziellen Schub für die Digitalisierung erhalten haben und sich so noch besser für die Zukunft aufstellen kann“, so Kropfreiter. „Es ist ein tolles Zeichen, dass die SPD-geführte Landesregierung beschlossen hat, die Ko-Finanzierung des Krankenhauszukunftsfonds vollumfassend ohne Eigenanteil der Krankenhäuser zu übernehmen. Dies bedeutet für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein zusätzliches Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro“, so Rehak-Nitsche. „Es ist ein hervorragendes Signal, dass wir die Kliniken gerade in dieser Zeit dabei unterstützen können, auf eine zukunftsorientierte, moderne und technische Ausstattung umzurüsten“, erklärt Alexander Schweitzer. Das inzwischen in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes sieht umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vor. Dazu wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, aus dem für Rheinland-Pfalz rund 140 Millionen Euro Bundesmittel bereitstehen. Die Landesregierung hat eine umfängliche Ko-Finanzierung von weiteren rund 60 Millionen Euro beschlossen, sodass bei den geförderten Krankenhäusern kein Eigenanteil verbleibt.
Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer Schuldenlast befreien.
Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung.
Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen wesentlichen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten.
“Das ist der Schritt in die richtige Richtung, um vielen Kommunen ihre finanzielle Handlungsfreiheit zurück zu geben, so Markus Kropfreiter”.
Am heutigen Dienstag beschäftigt sich der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Entwicklung der „Schule der Zukunft“. Der Punkt ist auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf die Tagesordnung gesetzt worden. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Das Bildungsministerium hat jüngst den Prozess zur Entwicklung der Schule der Zukunft gestartet. Damit hat die Koalition eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode auf die Schiene gesetzt. Nun wird fokussiert und unter breiter Beteiligung entwickelt, worauf es in Schulen im 21. Jahrhundert ankommt. Anschließend erfolgt die Umsetzung an Schulen. Rheinland-Pfalz steht erneut als bildungspolitisches Vorreiterland dar.“ Teuber wies darauf hin, dass eine Beteiligung am Prozess allen Interessierten digital unter www.schule-der-zukunft.rlp.de offen steht, 2022 soll der Beteiligungsprozess analog starten.
Teuber sagte weiter: „Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen erschließen sich in ihrem Schulalltag gemeinsam immer wieder neue Lebenswelten. Sie nehmen stets neue Perspektiven ein und erfahren im gemeinsamen Lernen, was Schule als Lebens- und Lernort ausmacht. Dadurch bilden sie sich Meinungen auf der Grundlage von Wissen, und es wird erlernt, als mündige Bürger*innen die Zukunft zu gestalten. Wie erfolgreich die Lehrkräfte mit ihren Schüler*innen dabei sind, ist auch daran zu erkennen, dass junge Menschen wirkmächtige Bewegungen zum Klimaschutz und für eine vielfältige Demokratie auf den Weg gebracht haben; die jungen Menschen setzen sich aktiv gegen Hass und Hetze ein. In den Schulen wird also bereits jetzt eifrig Zukunft gestaltet. Die Ampel-Koalition gestaltet nun im neuen Prozess die Schulen der Zukunft so, dass diese Stärken noch größer gemacht werden können.“
„Die Krisen von heute meistern und trotzdem die Investitionen für morgen hochhalten – das ist kluge und vorausschauende Haushaltspolitik.“ So kommentiert Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den heute von Finanzministerin Doris Ahnen in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Trotz krisenbedingt strukturell niedrigerer Steuereinnahmen das Innovationspotenzial voranzutreiben und die Investitionen mit 1,39 Milliarden Euro auf hohem Niveau zu stabilisieren, das sind die Kernpunkte, die diesen Haushalt auszeichnen und zu einem Etat der Zukunft machen.“
Die Nettokreditaufnahme von rund 894 Millionen Euro bei 20,61 Milliarden Euro Ausgaben und 19,71 Milliarden Euro Einnahmen sei in der aktuellen Lage unvermeidbar und unter den Vorzeichen hauptsächlich der Corona-Pandemie ein gutes Ergebnis. „Es zeigt, dass dies ein Haushalt auf einem soliden Fundament ist“, bilanzierte Stein. „Auf diesem baut die starke Finanzierung wichtiger Zukunftsfelder wie Transformation, Klimaschutz, Digitalisierung, Biotechnologie und Bildung auf. So können wir eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz gestalten.“
Überdies lasse sich auch an vielen Punkten die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts herauslesen, die in den aktuellen Krisenlagen wohl wichtig wie selten ist, sagte Stein. „Von der millionenschweren Unterstützung für die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete, über Hilfe für Vereine, erhöhtes Wohngeld bis zu Schulsozialarbeit zieht sich der Ansatz der Chancengleichheit und Gerechtigkeit durch dieses Zahlenwerk.“
Dieser Haushaltsentwurf sei mehr als eine gelungene Basis für die nun folgende gestaltende parlamentarische Arbeit am Etat, sagte Stein. „Er zeigt schon jetzt, dass auch die Ampel-Koalition 2.0 in Rheinland-Pfalz eine Koalition ist, die weiterhin kraft- und planvoll die Zukunft gestaltet.“
Das Ministerium des Inneren und für Sport teilte dem Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (SPD) auf dessen Anfrage hin mit, dass der Stadt Germersheim Zuwendungen in Höhe von 283.500,00 Euro aus dem Bund-Länder-Programm “Lebendige Zentren – Aktive Stadt (LZ)” bewilligt werden.
Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 378.000,00 Euro zugrunde gelegt. Die Zuwendung beträgt somit 70 % der Kosten.
„Mit dieser Zuwendung kann Germersheim nunmehr als Wirtschafts- und Wohnstandort nachhaltig noch mehr gestärkt werden”, freut sich Markus Kropfreiter.
