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Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“ – Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen
„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für die Bürgerinnen und Bürger.“ …
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Ruhose begrüßt Kommunalpakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Verwaltungsdigitalisierung
Im Rahmen der heutigen Sitzung des IT-Planungsrats wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf der kommunalen Ebene beschlossen. Ziel des Kommunalpakts ist die Stärkung der Unterstützungsstrukturen in den Ländern und eine engere Verzahnung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen. …
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Digitalministerinnen und Digitalminister sprechen sich für Digitalministerkonferenz aus – Rheinland-Pfalz übernimmt 2025 den Vorsitz
Die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder haben sich für eine Verstetigung des Digitalministertreffens D16 zur Fachministerkonferenz ausgesprochen. „Digitalisierung ist längst zu einer Daueraufgabe der Länder geworden und ist dort entsprechend als Fachaufgabe zu verorten. …
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Dritte Medienänderungsstaatsvertrag/ Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir versetzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage, den Digital Wandel zu gestalten
Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag solle mehr Kompetenzen für die Aufsichtsgremien, mehr Flexibilisierung bei den Ausspielwegen und hohe Qualität von Standards sicherstellen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Beratungen zum „Landesgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. „Freie und unabhängige Medien haben in einer Demokratie eine wesentliche Funktion. …
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Teuber: „Wir machen Kinder stark“ – Aktuelle Debatte „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“ der SPD-Landtagsfraktion im Plenum
„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz.…
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Aktuelle und künftige Herausforderungen im Katastrophenschutz – Staatsminister Michael Ebling tauscht sich in Rülzheim mit Feuerwehren und Einsatzkräften aus
Sie sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Sie sind bestens ausgebildet. Sie sind im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Und sie sind ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren als wichtige Säule der öffentlichen Gefahrenabwehr wären ohne das Ehrenamt ebenso wenig möglich wie die vielen anderen Mitglieder der Blaulichtfamilie wie THW, DLRG, DRK, Malteser und einige…
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Girls´Day 2023: Politikerin werden?!
Beim diesjährigen Girls´Day am 27. April 2023 haben Schülerinnen erneut einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen können. Bei einem gemeinsamen Aktionstag von Landtag und Landesregierung erhielten 34 junge Frauen insbesondere Informationen über die Berufsbilder Politikerin, Landtagsdirektorin und Polizistin. …
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Rheinland-Pfalz ist Partner beim bundesweiten DigitalPakt Alter
Als eines von elf Bundesländern ist Rheinland-Pfalz Partnerland beim DigitalPakt Alter, einer bundesweiten Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). „Digitale Teilhabe älterer Menschen ist ein zentrales Anliegen meines Ministeriums …
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Besuch beim Netzwerkbüro Ehrenamt
Das in der Kreisverwaltung Alzey-Worms angesiedelte “Netzwerkbüro Ehrenamt” bietet seit Januar 2023 Unterstützung und Hilfe für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. …
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Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz
Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. …