„Selten war Qualitätsjournalismus durch unabhängige Medien so wichtig wie in diesen Tagen. Freie und unabhängige Medien sind unabdingbar für die demokratische Meinungsbildung. Medienpolitik ist Demokratiepolitik“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Paneldiskussion „Freiheit der Medien in Europa“ auf der Content Convention 2022 in Mainz. Zudem mahnte die Ministerpräsidentin, für einheitliche hohe Standards für Transparenz und Compliance sowie eine Stärkung der Gremien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sorgen. „Der dauerhafte Krisenzustand, der unser Leben radikal verändert, ist auch für unseren demokratischen Meinungsbildungsprozess ein Stresstest und für Medien und Medienschaffende eine besondere Herausforderung. „Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir resiliente unabhängige Medien haben und Vielfalt bewahren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der internationale Medienkongress ConCon22 war als Hybrid-Veranstaltung mit Livestream und 800 Besucherinnen und Besuchern in der Halle 45 in Mainz ausverkauft. Im Mittelpunkt standen die Themen Medienpolitik als Demokratiepolitik und Freiheit der Medien in Europa.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, erklärte dazu: „In den letzten Jahren konnten wir in der gesamten Europäischen Union verschiedene Formen des Drucks auf die Medien beobachten. Wir haben gesehen, dass kein Land gegen potentielle Risiken immun ist. Es ist höchste Zeit zu handeln. Deswegen müssen wir klare und vernünftige Grundsätze festlegen: Kein Journalist sollte aufgrund seiner Tätigkeit bespitzelt werden; öffentliche Medien sollten nicht genutzt werden, um privaten Interessen zu dienen. Genau das schlagen wir zum ersten Mal mit dem Gesetz über Medienfreiheit vor: Schutzvorkehrungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit in der gesamten Europäischen Union. Dazu gehört auch eine stärkere Koordinierung zur wirksamen Bekämpfung ausländischer Propaganda. Mit dem Gesetz über Medienfreiheit können wir Systeme stärken, die funktionieren und gleichzeitig die Probleme dort angehen, wo sie auftreten. Ich vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands, um der Europäischen Union dabei zu helfen, diese wichtige Initiative voranzubringen.“

„Als Koordinatorin der Rundfunkkommission darf ich mit Stolz sagen, dass Deutschland hier Vorreiter ist. Mit dem 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir Leitplanken geschaffen, die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit fördern, Qualitätsjournalismus sichtbar machen und journalistische Standards auch im Netz stärken“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das sind essentielle Voraussetzungen, wenn wir heutzutage über Medienvielfalt sprechen.“ Die Ministerpräsidentin diskutierte mit Prof. Dr. Kai Gniffke (Intendant SWR), Dr. Norbert Himmler (Intendant ZDF) und Carsten Knop (Herausgeber der FAZ) sowie Michaela Kolster (Phoenix, Moderatorin).

Hohe Standards für Transparenz und Compliance beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Die aktuellen Vorfälle in einigen Rundfunkanstalten der ARD sind geeignet, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt maßgeblich zu beschädigen. Das ist eine gefährliche Situation, denn Medien in einer Demokratie haben angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen eine noch größere Bedeutung, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Es brauche hier einheitliche Maßstäbe im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, man müsse für einheitliche hohe Standards für Transparenz und Compliance sowie eine Stärkung der Gremien sorgen: „Hier prüfen wir derzeit auch Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es geht um moderne und resiliente Governance- und Aufsichtsstrukturen.“

„Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben uns noch für dieses Jahr Beschlüsse und Reformvorschläge in Aussicht gestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten.“ Außerdem hätten sich Länder mit der Unterzeichnung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages (MÄStV) verständigt, wie sie gemeinsam den Weg für Reformen gehen wollten. Die Neuerungen versetzten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage, die digitale Transformation ihrer Angebote anzugehen.

Zukunft des Journalismus

„Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, geht es – auch außerhalb des Krieges – leider immer auch um die Sicherheit von Journalisten. Denn eines ist klar: Die Medien sind nur dann frei, wenn Journalistinnen und Journalisten frei von Angst arbeiten und berichten können. Dafür setze ich mich auf allen Ebenen ein“, unterstrich Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien in der Paneldiskussion zur Zukunft des Journalismus mit Bastian Obermayer (Papertrail Media), Bettina Schausten (ZDF-Chefredakteurin) Sonja Schwetje (Chefredakteurin RTL News) sowie Najima El Moussaoui (Moderatorin).

„Wir sind uns einig im Ziel, wir müssen die Medienfreiheit schützen, sie ist ein Fundament für die Demokratie in Europa“, unterstrich die Staatssekretärin. Die Europäische Kommission verfolge das Ziel, den digitalen Binnenmarkt weiterzuentwickeln; dabei dürften aber nicht die medienspezifischen Aspekte für die Meinungsbildung wie die Bekämpfung von Desinformation oder Einflussnahme, sei es politisch motiviert oder durch wirtschaftliche Beteiligungsverhältnisse an Medienhäusern, außer Acht gelassen werden. „Zahlreiche Länder sehen das deutsche Mediensystem quasi als Vorbild und nicht als Problem und wollen, das es keinesfalls beschädigt wird. Eine gut funktionierende Medienordnung wie in Deutschland muss erhalten und gestärkt werden“, so die Staatssekretärin zum European Media Freedom Act.

Hintergrund: ConCon am Medien- und Online-Standort Mainz

Der Medienkongress war in drei Themenblöcke unterteilt: The New, The Now, The Next. Neben zahlreichen Vorträgen und Paneldiskussionen mit über 50 internationalen Speakern von Google, Meta, ZDF und vielen weiteren gab es in diesem Jahr eine Reihe von Masterclasses, in denen kleinere Gruppen in einen intensiven Austausch zu bestimmten Themen rund um Content, innovative Technologien und Web3 treten konnten. Zusätzlich gab es elf exklusive Breakoutrooms, in denen die Aussteller neueste Innovationen präsentieren konnten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten in insgesamt acht Stunden Einblicke in die Zukunft des Journalismus, der Medien- und Technikwelt gewinnen und dabei selbst in den Diskurs mit Expertinnen und Experten treten.

Die Content Convention fand zum vierten Mal in Mainz statt. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz war erstmalig Hauptveranstalter des Medienkongresses und wurde bei der Ausrichtung von unter anderem Inventive Studios, Phoenix, ZDF, SWR, t3n, YouTube, Ubisoft sowie der Stadt Mainz und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz unterstützt. Die Veranstaltung richtete sich an Produzentinnen und Produzenten, Journalistinnen und Journalisten, Entwicklerinnen und Entwickler, Plattformbetreiberinnen und –betreiber, Rundfunkanstalten und Agenturen.

„Das Programm und die vielen Besucherinnen und Besucher zeigen, dass Mainz Medienhauptstadt ist. Mainz ist aber auch ein wichtiger Online-Standort in Deutschland, zur Medienlandschaft gehören auch internationale Medienplattformen, Gamesbranche oder Digitalagenturen. Sie alle sind beispielhaft für neuen Content und für Innovationen aus Rheinland-Pfalz mit Strahlkraft weit über die Region hinaus. Die Content Convention wird jedes Jahr größer, diverser und internationaler“, unterstrich Medienstaatssekretärin Heike Raab.

Am 7. November 2022 haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vertreter der Mobilfunknetzbetreiber den Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz unterzeichnet.

Die gemeinsame Vereinbarung beinhaltet gegenseitige Zusagen von Land und
Netzbetreibern, um bestehende weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und leistungsfähigen Mobilfunk in die Fläche zu bringen. Weiterer Bestandteil sind Angaben zur Errichtung und Aufrüstung von Mobilfunkmasten, zum Monitoring des Ausbaufortschritts, zu Erleichterungen im Landesbaurecht sowie zur gemeinsamen Zusammenarbeit.

Die Anforderungen an den mobilen Datenverkehr sind durch die fortschreitende Digitalisierung enorm gewachsen und sowohl Landesregierung als auch Netzbetreiber sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bewusst.
Der Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz schafft somit einen verbindlichen Rahmen für eine enge und vertrauensvollen Austausch, die durch den Mobilfunkpakt auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit gehoben wird.

Mit dem rheinland-pfälzischen Mobilfunkpakt verpflichten sich die Netzbetreiber auf konkrete Ausbauziele bei der Mobilfunkversorgung. Bis Ende 2024 sollen 850 Neubaustandorte entstehen, 2.700 bestehende Sendemasten mit 4G erweitert und weitere 3.000 bestehende Funkanlagen mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G aufgerüstet werden. Nach der Deutschen Telekom, Vodafone und o2 / Telefónica ist 1&1 als neuer Netzbetreiber in den nationalen Mobilfunkmarkt eingestiegen

Ziel der Standortneubau- und Erweiterungsmaßnahmen ist die Kapazitätsverbesserung sowie die Schließung noch existierender weißer Flecken in der Landesfläche einschließlich einem kontinuierlichem Monitoring des Ausbaufortschritts.

Durch Vereinfachungen der baurechtlichen Vorschriften verbessert die Landesregierung im Gegenzug die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau und durch die Vereinfachungen im Baurecht werden zusätzliche Anreize für Investitionen in die digitale Infrastruktur und erhöhen die Planungssicherheit für die Netzbetreiber geschaffen.

Der digitale Wandel kommt in den Verwaltungen an: Digitale Bürgerservices erleichtern den Zugang zur Verwaltung und beschleunigen Verwaltungsverfahren, gleichzeitig verändern neue Aufgaben und Tätigkeiten den Arbeitsalltag der Beschäftigten in Ämtern und Behörden. Über Handlungsfelder und Herausforderungen bei der Verwaltungsdigitalisierung haben sich Verwaltungsmitarbeitende sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft heute in Mainz beim Kongress „Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz“ des Behörden Spiegels ausgetauscht. Die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministerium organisiert wurde, stand in diesem Jahr unter dem Motto „Wandeljahre gestalten – Beschäftigte und Behörden auf dem Weg ins 4.0-Zeitalter“. Im Rahmen der Veranstaltung startete Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer das neue Daten-Informations-Portal des Landes Rheinland-Pfalz für den Breitbandausbau.

„Die Digitalisierung verändert nicht nur unseren Lebens- und Arbeitsalltag, sondern auch das Gesicht der Verwaltung. Öffentliche Verwaltungen aller staatlichen Ebenen stehen angesichts der Corona-Pandemie, der Energiekrise, des demografischen Wandels und der Klimakrise vor vielfältigen Gestaltungsaufgaben. In Rheinland-Pfalz wollen wir Digitalisierung nutzen, um unsere Verwaltung krisen- und zukunftsfest aufzustellen. Damit die Verwaltungsdigitalisierung im Bund, im Land und in den Kommunen gelingt, müssen alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. In Rheinland-Pfalz gehen wir diese Herausforderung daher im gemeinsamen Schulterschluss von Land und Kommunen an“, erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) derzeit der zentrale Meilenstein. Von der Antragsstellung bis zum Bescheid sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Behördengänge in Zukunft digital abwickeln können. „Bei der Mammutaufgabe OZG-Umsetzung setzen Bund und Länder auf arbeitsteilig entwickelte Lösungen. Im engen Austausch zwischen Land und Kommunen sorgen wir in Rheinland-Pfalz dafür, dass die Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung der bereitgestellten Verwaltungsleistungen erfüllt sind“, erklärt Staatssekretär und CIO des Landes Rheinland-Pfalz, Fedor Ruhose. Die erforderliche technische Infrastruktur stellt das Land den Landes- und Kommunalverwaltungen kostenfrei zur Verfügung.

Das OZG-Breitband-Portal, das gemeinsam von Rheinland-Pfalz und Hessen entwickelt wurde, ist bereits einsatzbereit und steht seit Kurzem auch bundesweit zur Nutzung durch andere Bundesländer zur Verfügung. „Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist ein entscheidender Hebel, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Mit digitalen Antrags- und Genehmigungsverfahren sorgen wir so für mehr Tempo beim Breitbandausbau in Deutschland und Rheinland-Pfalz“, betonte Digitalisierungsminister Schweitzer.  

„Auch mit dem neuen Daten-Informations-Portal (DIP) ist das Land Rheinland-Pfalz Vorreiter bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Breitbandausbau. Auf der neuen Plattform können rheinland-pfälzische Kommunen ihre Anträge auf eine Landesförderung im Rahmen der Graue-Flecken-Förderung künftig auch digital und medienbruchfrei beim Land einreichen“, sagte Minister Schweitzer. Das Datenportal wurde im Auftrag des Landes durch das Unternehmen ateneKOM GmbH entwickelt. Neben der digitalen Antragstellung für Kommunen soll das Portal künftig auch relevante Informationen zur Breitbandversorgung sowie zum Breitbandausbau bereithalten. Dazu gehören etwa die durch das Land initiierten, flächendeckenden Netzdetailplanungen, welche den Kommunen einen Überblick über den geplanten Netzausbau durch die Telekommunikationsunternehmen liefern.

Die Daten-Informations-Portal (DIP) kann in den nächsten Tagen über die zentrale Internetseite www.gigabit.rlp.de aufgerufen werden.

Gute Nachrichten für den Landkreis Germersheim, Südliche Weinstraße und die kreisfreie Stadt Landau: Aus dem Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 fließen 10,05 Millionen Euro für 30 Projekte in die Region, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Katrin Rehak-Nitsche, Florian Maier und Markus Kropfreiter mitteilten. Gefördert werden sollen in den kommenden beiden Jahren u.a. folgende Projekte:

–             Die L512 bei Landau Nord, deren Anschlussstelle sowie der 4-streifige Ausbau im     Zusammenhang mit der B10

–             Die Ortsdurchfahrten Leimersheim, Edesheim, Bellheim und Billigheim

–             Die Ortsumgehung Bellheim

–             Viele Fahrradstreifen, u.a. zwischen Vorderweidenthal und Darstein, sowie Leimersheim, Neuburg und Hagenbach

„Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für insgesamt 411 Projekte im Land bleibt das Landesstraßenbauprogramm auf einem sehr hohen Niveau mit kontinuierlich steigenden Summen“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind 135 Millionen Euro für Straßenbauprojekte verplant – im kommenden Jahr 136,3 Millionen Euro und 2024 dann 137,3 Millionen Euro. Finanziert werden landesweit vor allem Fahrbahnsanierungen und der Erhalt von Brücken, aber auch eine steigende Anzahl von Projekten zu Radwegen oder der Verbesserung des Radverkehrs generell. „Das ist Ausdruck eines zeitgemäßen Mobilitätsmixes im Land“, so Katrin Rehak-Nitsche.

Trotz der bestehenden Herausforderungen konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. „Die Landesregierung setzt damit zielgerichtet und kraftvoll wichtige Impulse für eine gute Mobilität in Rheinland-Pfalz, von der die Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie unsere Unternehmen, die Wirtschaft oder beispielsweise auch unser Tourismus“, so Florian Maier und Markus Kropfreiter. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 entscheiden.

Für den Um- und Neubau oder die Erweiterung der Schulgebäude kann die Südpfalz und weitere Schulträger in der Region mit einem Landeszuschuss von insgesamt 2,645 Mio. Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben.

Folgende Schulen erhalten eine Landesförderung:

GS Freckenfeld                         120.000 Euro
GS Germersheim                       65.000 Euro
GS Herxheim                            105.000 Euro
GS Rohrbach                              75.000 Euro
GY Wörth                                  200.000 Euro
GY Germersheim                     125.000 Euro
RS+ Germersheim                   640.000 Euro
BBS Wörth-Germersheim          70.000 Euro
IGS Kandel                                420.000 Euro
IGS Rheinzabern                      185.000 Euro
IGS Wörth                                 640.000 Euro

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstreichen die lokalen SPD-Abgeordneten Markus Kropfreiter, Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Schweitzer.
„Die Anträge der GS Kandel Ludwig-Riedinger und der GS Wörth Dammschule sowie ein weiterer Antrag der BBS Germersheim-Wörth, des Pamina Schulzentrums in Herxheim und der Grundschule Klingenmünster befinden sich noch in Bearbeitung. Wir erwarten jedoch auch für diese Projekte baldige Förderzusagen vom Land.“
Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 314 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.

Der „8. Statusbericht Rheinland-Pfalz“ informiert über aktuelle Entwicklungen des geförderten Ausbaus der Breitbandnetze in Rheinland-Pfalz und gibt einen Überblick über den Zwischenstand der Infrastrukturprojekte im Land. Aktuell befinden sich 50 Projekte auf Ebene der Landkreise und kreisfreier Städte in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. „Die Statusberichte sind eine gute und offene Darstellung der Ausbaufortschritte im Land. Mit jedem Statusbericht werden die gemeinsamen Erfolge der im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz vertretenen Akteure deutlicher sichtbar“, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. 

Durch die 50 Projekte sollen 128.419 Haushalte, 14.101 Firmen, 988 Schulen und 12.636 öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet versorgt werden. Werden die Projekte wie geplant umgesetzt, werden über 13.339 Kilometer Glasfaser auf Trassen in Rheinland-Pfalz, seinen Kommunen und im ländlichen Raum neu verlegt werden. Somit würden die vor Start der kombinierten Bundes- und Landesförderung im Sommer 2015 vorhandenen 16 Ortsgemeinden mit FTTB-Anschlüssen auf voraussichtlich 1.797 Ortsgemeinden nach Abschluss der Ausbauprojekte anwachsen.

Kennzeichnend für den Bericht in seiner aktuellen Auflage ist außerdem der Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur grauen-Flecken-Förderung: „Rheinland-Pfalz kommt voran beim Ausbau der Glasfasernetze. Die aktuell 50 Projekte entwickeln sich kontinuierlich und gleichzeitig können durch den Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur graue-Flecken-Förderung neue Projekte auch in Gebieten gestartet werden, die bisher nicht förderfähig waren. Im Juli wurde die hierfür notwendige Landesförderrichtlinie erlassen“, sagte Minister Schweitzer mit Blick auf den 8. Statusbericht. Gleichzeitig betonte er, dass nur dort gefördert werde, wo der Markt verbindlich erkläre, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht infrage komme. So werde sichergestellt, dass sich eigenwirtschaftlicher und geförderter Ausbau sinnvoll ergänzen.

Um dies zu erreichen werden Stand Juli 2022 mindestens 808,4 Millionen Euro durch die Branche und unterstützt durch Mittel der öffentlichen Hand in geförderte Breitbandprojekte in Rheinland-Pfalz investiert. Hiervon beteiligen sich Bund, Land und Kommunen nach derzeitigem Stand mit insgesamt 641,1 Millionen Euro Fördermitteln an den sich in Umsetzung befindlichen und derzeit geplanten Projekten.

Das Land wird sich mit rund 127 Millionen Euro an der Umsetzung der Förderprojekte aus dem 1. bis 5. Förderaufruf des Bundes beteiligen. Zusätzlich wurden im Rahmen des 6. Förderaufrufs und der Sonderaufrufe Fördermittel des Landes in vorläufiger Höhe von 108,3 Millionen Euro bewilligt. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisten einen signifikanten kommunalen Anteil in Höhe von 67,4 Millionen Euro.

Neben dem Festnetzbereich beleuchtet der 8. Statusbericht auch den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur sowie die Aktivitäten der Clearingstelle Mobilfunk im Land und die Aktivitäten der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) für Rheinland-Pfalz. Die Clearingstelle hat seit ihrem Start insgesamt 124 Fälle aufgenommen, von denen bereits 91 Fälle abgeschlossen werden konnten. So unterstützt die Landesregierung den Mobilfunkausbau vor Ort und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz.

Der „8. Statusbericht Rheinland-Pfalz“ informiert über aktuelle Entwicklungen des geförderten Ausbaus der Breitbandnetze in Rheinland-Pfalz und gibt einen Überblick über den Zwischenstand der Infrastrukturprojekte im Land. Aktuell befinden sich 50 Projekte auf Ebene der Landkreise und kreisfreier Städte in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. „Die Statusberichte sind eine gute und offene Darstellung der Ausbaufortschritte im Land. Mit jedem Statusbericht werden die gemeinsamen Erfolge der im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz vertretenen Akteure deutlicher sichtbar“, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. 

Durch die 50 Projekte sollen 128.419 Haushalte, 14.101 Firmen, 988 Schulen und 12.636 öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet versorgt werden. Werden die Projekte wie geplant umgesetzt, werden über 13.339 Kilometer Glasfaser auf Trassen in Rheinland-Pfalz, seinen Kommunen und im ländlichen Raum neu verlegt werden. Somit würden die vor Start der kombinierten Bundes- und Landesförderung im Sommer 2015 vorhandenen 16 Ortsgemeinden mit FTTB-Anschlüssen auf voraussichtlich 1.797 Ortsgemeinden nach Abschluss der Ausbauprojekte anwachsen.

Kennzeichnend für den Bericht in seiner aktuellen Auflage ist außerdem der Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur grauen-Flecken-Förderung: „Rheinland-Pfalz kommt voran beim Ausbau der Glasfasernetze. Die aktuell 50 Projekte entwickeln sich kontinuierlich und gleichzeitig können durch den Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur graue-Flecken-Förderung neue Projekte auch in Gebieten gestartet werden, die bisher nicht förderfähig waren. Im Juli wurde die hierfür notwendige Landesförderrichtlinie erlassen“, sagte Minister Schweitzer mit Blick auf den 8. Statusbericht. Gleichzeitig betonte er, dass nur dort gefördert werde, wo der Markt verbindlich erkläre, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht infrage komme. So werde sichergestellt, dass sich eigenwirtschaftlicher und geförderter Ausbau sinnvoll ergänzen.

Um dies zu erreichen werden Stand Juli 2022 mindestens 808,4 Millionen Euro durch die Branche und unterstützt durch Mittel der öffentlichen Hand in geförderte Breitbandprojekte in Rheinland-Pfalz investiert. Hiervon beteiligen sich Bund, Land und Kommunen nach derzeitigem Stand mit insgesamt 641,1 Millionen Euro Fördermitteln an den sich in Umsetzung befindlichen und derzeit geplanten Projekten.

Das Land wird sich mit rund 127 Millionen Euro an der Umsetzung der Förderprojekte aus dem 1. bis 5. Förderaufruf des Bundes beteiligen. Zusätzlich wurden im Rahmen des 6. Förderaufrufs und der Sonderaufrufe Fördermittel des Landes in vorläufiger Höhe von 108,3 Millionen Euro bewilligt. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisten einen signifikanten kommunalen Anteil in Höhe von 67,4 Millionen Euro.

Neben dem Festnetzbereich beleuchtet der 8. Statusbericht auch den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur sowie die Aktivitäten der Clearingstelle Mobilfunk im Land und die Aktivitäten der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) für Rheinland-Pfalz. Die Clearingstelle hat seit ihrem Start insgesamt 124 Fälle aufgenommen, von denen bereits 91 Fälle abgeschlossen werden konnten. So unterstützt die Landesregierung den Mobilfunkausbau vor Ort und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der heutigen Vorstellung der 45 neuen „Schulen der Zukunft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Die rheinland-pfälzischen Schulen sind einem stetigen Wandel unterworfen: Während beispielsweise in früheren Jahrzehnten das Auswendiglernen und der stark lehrerzentrierte Unterricht im Fokus standen, haben sich die Schulen in Rheinland-Pfalz zu innovativen, modernen, sozialen, inklusiven,
digitalen oder nachhaltigen Orten des Lernens und des Miteinanders entwickelt. Dieser Prozess ist fortdauernd und soll Stück für Stück von Vielen getragen zu einer weiteren Schulentwicklung führen. In diesem Sinne erfolgt nun der Startschuss für 45 ,Schulen der Zukunft‘. Sie machen sich exemplarisch auf den Weg und werden Konzepte mit ganz verschiedenen Schwerpunkten umsetzen – etwa zu Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertem oder auch klassenübergreifendem Lernen, aber auch zu Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Es ist bereichernd und motivierend, was die einzelnen Schulgemeinschaften erarbeitet haben. Es wird zukunftsweisend sein, welche neuen Wege die Schulleitungen und Lehrer*Innen mit der gesamten Schulgemeinschaft beschreiten. Die Ampel-Koalition verfolgt in diesem Sinne eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite werden Prototyp-Schulen gefördert, auf der anderen Seite geht es um gute Rahmenbedingungen an allen Schulen.“

Weiter sagt Teuber: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass an den 45 Schulen nun Erfahrungen gesammelt und Konzepte entwickelt werden, die auch all den anderen Schulen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Das betrifft etwa die Frage, dass die Schulen der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler*Innen und Lehrkräfte aufweisen müssen. In den Schulen müssen
etwa Inklusion, Ganztag und Digitalisierung gelebt werden können; solche und weitere pädagogische Konzepte sind bei der anstehenden Modernisierung der Schulbaurichtlinie ebenfalls zu berücksichtigen. Denn die Unterrichtsinhalte benötigen auch entsprechende räumliche Möglichkeiten.“

Teuber betont: „Schulen der Zukunft können nur erfolgreich sein, wenn beim Schulentwicklungsprozess die verschiedenen Partnerinnen und Partner involviert sind – etwa die Gewerkschaften, die Verbände, der Landeselternbeirat, die Landesschüler*innenvertretung, Hochschulen und Kammern. Die vom Bildungsministerium gestartete Schulentwicklungsinitiative legt auf diese breite Beteiligung einen großen Schwerpunkt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir den 45 Schulgemeinschaften, die sich vor Ort auf den Weg gemacht haben, sowie den auf Landesebene beteiligten Verbänden und Organisationen einen großen Dank aussprechen, sie auf ihrem Weg unterstützend begleiten und freuen uns schon auf viele Begegnungen im neuen Schuljahr. Vorher geht es aber an allen Schulen in die verdienten Sommerferien mit bester Erholung.“

„Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“: Diesen Antrag und diese Forderung haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heute gemeinsam in den Landtag eingebracht. „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Vielfalt, Solidarität und Selbstbestimmung. Wir müssen diese Werte nicht nur verteidigen, wir müssen sie auch wieder stärker in unser aller Bewusstsein rücken. Jede Form der Missachtung darf bei uns keinen Platz haben“, sagte Sven Teuber, bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Begründung.

„Demokratie muss aktiv erlernt und gelebt werden“, führte Teuber aus. Der Ausbau der Demokratiepädagogik in Kitas oder Projekte wie Demokratiebildung an Berufsbildendenden Schulen, der Demokratietag und „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ stehen dabei stellvertretend für die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung. „Diese gilt es, fortzuführen, auszubauen und beispielsweise durch die Einführung des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ auch an Grundschulen oder die Anpassung von Lehrplänen an aktuelle Herausforderungen für die Demokratie zu ergänzen“, so Teuber. „Der Einsatz für die Demokratie und der Kampf gegen Hass und Hetze sind der Kern unserer politischen Arbeit. Und sie sind aktuell so wichtig wie seit Langem nicht mehr.“

Teil des Antrags ist auch die Forderung eines Wahlrechts ab 16 Jahren im Land. Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz eines von nur noch vier Bundesländern, in denen dieses Wahlrecht nicht etabliert ist oder kommen soll. „Wir kämpfen seit Langem für diesen Fortschritt, haben ihn auch als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Leider scheitert dieses zeitgemäße Vorhaben trotz intensiver Bemühungen weiterhin an der CDU, die nicht bereit ist, der notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Sie zeigt der engagierten Jugend in unserem Land weiterhin die kalte Schulter.“

 

 

„Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem Schutzschild haben wir im Mai 2020, auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns, ein Instrument geschaffen, um Vereine in Existenznot vor der drohenden Insolvenz zu schützen.
Nach bereits mehrmaligen Verlängerungen haben wir die Laufzeit des Programms nun bis Ende des Jahres 2022 ausgedehnt. Wir wollen der Vereinslandschaft damit die Sicherheit geben, dass diese wichtigen Hilfen auch im Herbst zur Verfügung stehen, sollte dies notwendig sein“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Schutzschild bietet Soforthilfen in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Antragsberechtigt sind gemeinnützige und andere steuerbegünstigte Vereine, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben und die infolge der Pandemie einer akuten Existenzbedrohung ausgesetzt sind. Soforthilfen können beantragt werden unter anderem für Miet- und Pachtkosten,
Betriebskosten, notwendige und unabwendbare Instandhaltungen, laufende Kredite und Darlehen oder vertraglich gebundene Honorare.

Besonders wichtig: Vereine, die bereits in den Jahren 2020 und 2021 Soforthilfen aus dem Programm erhalten haben, können auch 2022 bis zu 12.000 Euro über den Schutzschild beantragen, wenn Liquiditätsengpässe weiterhin bestehen. Insgesamt stellt die Landesregierung für das Programm 10 Millionen Euro für den Schutzschild zur Verfügung.

„Der Schutzschirm ist ein wichtiges Instrument, mit der wir in der Pandemie Vereinsauflösungen und einer Erosion der Zivilgesellschaft wirkungsvoll begegnen konnten. Corona hat viele Vereine vor große Herausforderungen gestellt. Veranstaltungen mussten abgesagt werden, geplante Aktivitäten waren nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, Zusammenhalt und Gemeinschaft wurden auf eine harte Probe gestellt. Deshalb haben wir unsere Vereine mit einem unbürokratischen Schutzschirm unterstützt und tun dies weiter“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Informationen zur Beantragung der Förderung finden Sie auf disen Seiten: 

https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/corona-pandemie