Mit tiefer aber vertrauter Stimme und aus einer Vogelperspektive heraus begrüßt der neue virtuelle Rundgang des Landtags interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das sanierte Deutschhaus – der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags – kann ab sofort auch online besichtigt werden. Begleitet werden die Zuschauerinnen und Zuschauer von Manfred Lehmann, den man unter anderem als die deutsche Synchronstimme des in Idar-Oberstein geborenen US-amerikanischen Schauspielers Bruce Willis kennt. Der Sprecher informiert über den jeweiligen Raum im Landesparlament.

 In einem 360 Grad-Rundgang können Interessierte ab sofort unter www.landtag360.de ihren Landtag vom Plenarsaal bis zum Büro des Landtagspräsidenten Hendrik Hering selbstständig erkunden. Dabei erfährt man alles Wissenswerte über die Geschichte des Deutschhauses und die Arbeitsweise des Landesparlaments.

 Landtag ergänzt sein Informations- und Bildungsangebot

„Mit dem virtuellen Rundgang erweitern wir unser Informations- und Bildungsangebot“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Sich online über die Arbeit seines Landesparlaments informieren zu können, entspricht dem Informationsverhalten, gerade auch von jungen Menschen. Zudem hat uns die Pandemie gezeigt: Es kann Situationen geben, in denen ein Besuch hier vor Ort nicht möglich ist. Hierfür können wir nun eine Alternative bieten.“

Der Rundgang sei ein weiterer Baustein im breiten Demokratiebildungsangebot der Landtagsverwaltung, so Hendrik Hering. Er ergänze die klassischen Besuche im Landtag. Bürgerinnen und Bürger können sich entweder selbstständig digital durch das Deutschhaus bewegen oder den Rundgang, beispielsweise in Schulklassen gemeinsam in Gruppen zu absolvieren. 

Bild: Das Deutschhaus in Mainz, Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, kann ab sofort unter www.landtag360.de per virtuellem Rundgang besichtigt werden.

Lingenfeld/Wörth, 13.05.2022

Der Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage für die Verteilung ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner (Stand 31. Dezember 2020) ausgezahlt. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land.

„Das ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Kommunen, denn diese haben während der Pandemie Herausragendes geleistet. Die Bewältigung der Krisen und ihrer Folgen war teils mit spürbaren Mehrausgaben verbunden. Diese werden so ausgeglichen. Wir hoffen nun, dass der Kreis die Mittel auch an die Kommunen weiterleitet, so wie es gedacht ist“, betonen die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD). „Mit der schnellen Umsetzung der Bundeszahlungen setzen wir unseren Kurs der Unterstützung der Kommunen konsequent um.“

Ausgezahlt werden die Gelder vom 13. Mai an über das Landesamt für Jungend, Soziales und Versorgung. Bereits im Jahr 2020 hatte die SPD-geführte Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 102,4 Millionen Euro an Kreis und kreisfreie Städte geleistet.

„Vor einem knappen Jahr sind wir als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ angetreten. Mit dem Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ehrgeizige Ziele formuliert, um die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen zu nutzen und die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten. Wir hatten dabei die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Eindämmung der Klima-Krise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung im Blick. Doch nach nicht einmal acht Wochen ist eine schreckliche Naturkatastrophe über den Norden unseres Landes hereingebrochen mit vielen Toten, Verletzten und Schäden in einem apokalyptischen Ausmaß. Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Menschen bewegen das ganze Land und auch mich ganz persönlich. Es vergeht kein Tag, an dem die Landesregierung nicht mit dem Aufbau im Ahrtal und auch den anderen Gebieten, die vom schweren Hochwasser im Juli betroffen waren, beschäftigt ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Regierungsbilanz nach einem Jahr.

Seit Februar komme hinzu, die Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine zu bewältigen. „Die Ampelregierung hat sich in dieser Zeit als Krisen-Regierung bewährt und gleichzeitig die wichtigen Zukunftsziele engagiert nach vorne gebracht. Wir haben wichtige Weichenstellungen für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz vorgenommen und ganz wesentliche Schritte erreicht beim Ausbau des Landes zu einem weltweit bedeutenden Biotechnologie-Standort und für lebendige Innenstädte“, bilanzierte sie gemeinsam mit Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Weg in die klimaneutrale Zukunft entschlossen anzutreten. Mit der Teilfortschreibung des LEP IV hat sie die Voraussetzungen geschaffen, um deutlich mehr Flächen für neue Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen.

Weiterentwicklung Biotechnologie-Standort

Die Landesregierung hat versprochen, Rheinland-Pfalz zum weltweit sichtbaren Biotechnologiestandort weiterzuentwickeln. Im ersten Regierungsjahr wurden bereits wichtige Meilensteine erreicht. „Das außeruniversitäre Forschungszentrum TRON hat mit Beteiligung der Landesregierung einen Umsatz von gut 200 Millionen Euro erwirtschaftet, die jetzt in Forschung und Forschungsinfrastruktur reinvestiert werden“, so die Ministerpräsidentin.

„Das Ziel ist, Spitzenforscher und –forscherinnen aus der ganzen Welt anzuziehen, Unternehmensansiedlungen und Ausbildung junger Talente zu ermöglichen. Damit sichern wir medizinischen Fortschritt, der unmittelbar den Patienten und Patientinnen dient und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.“ 10 Millionen Euro Landesgeld wurden für Projektförderung und Geräteinitiative investiert. Der neue Beirat für Biotechnologie bringt rund 20 hochkarätige Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, die ihre ganz unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen einbringen und Impulse für den Biotechnologiestandort geben.

Transformationsagentur zur Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen

Wichtige Weichen sind gestellt, um die Transformation, also den umfassenden Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen mitkommen: Die Transformationsagentur ist gestartet und macht Beschäftigten und Unternehmen konkrete Unterstützungsangebote zu neuen Schlüsselkompetenzen.  „Denn gut ausgebildete Fachkräfte sind ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Rheinland-Pfalz müssen Auszubildende in Gesundheitsberufen nicht mehr für ihre Ausbildung bezahlen. Das sei ein wichtiger Schritt für die Attraktivität der Gesundheitsberufe.

Schule der Zukunft hat begonnen

Der Prozess zur Schule der Zukunft ist gestartet. 3600 Vorschläge sind bereits eingegangen. „Den engagierten Lehrern und Lehrerinnen, die dabei Taktgeber sind, gebührt mein großer Respekt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beim DigitalPakt Schule wurden bereits knapp 200 Millionen Euro von insgesamt 240 Millionen Euro beantragt. Für bedürftige Schüler und Schülerinnen konnten bisher rund 90.000 Endgeräte bereitgestellt werden. Für das kommende Schuljahr werden die, die an der Lernmittelfreiheit teilnehmen, über diesen Weg ein Gerät unentgeltlich ausleihen können. Beim WLAN-Ausbau an Schulen liegt jetzt Rheinland-Pfalz bei 97 Prozent. Bis zum Ende des Schuljahrs 2021/2022 kann somit eine nahezu vollständige WLAN-Ausleuchtung aller Unterrichtsräume erreicht werden. Rheinland-Pfalz ist ein Kita-Land. Am 1. Juli 2021 ist eines der modernsten Kita-Gesetze im Bundesgebiet in Kraft getreten.

Sicheres Rheinland-Pfalz: hohe Aufklärungsquote, weniger Straftaten

Eine gute Zukunft bedeute eine sichere Zukunft. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land: Die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefststand, die Aufklärungsquote auf einem Höchststand. Im Oktober 2021 hat Rheinland-Pfalz mit knapp 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten den höchsten Personalbestand in der Geschichte des Landes erreicht. Tarif- und Verwaltungskräfte entlasten die Einsatzkräfte. Mit dem Haushalt 2022 hat die Landesregierung weitere 100 neue Stellen zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben vorgesehen. Für die neuen Aufgaben zur Bekämpfung der Cyberkriminalität werden Informatikerinnen und Informatiker in einer einjährigen Qualifizierung zu IT-Kriminalisten und IT-Kriminalistinnen an der Hochschule der Polizei ausgebildet, um Cyberkriminalität und andere Straftaten zu bekämpfen.

Historischer Schritt bei Tilgung kommunaler Altschulden

Mit dem Haushalt 2022 hat die Landesregierung die Voraussetzung geschaffen, die politischen Ziele verlässlich zu finanzieren. „Wir haben einen historischen Meilenstein erreicht zur Tilgung der kommunalen Altschulden. Ich bin dankbar, dass der Antrag zur Verfassungsänderung dazu gemeinsam von den demokratischen Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und FWG eingebracht wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist für die zweite Hälfte des Jahres 2022 vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2023.

Zukunftsrat für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz

„Diese Ampel-Regierung ist auch eine Nachhaltigkeitsregierung mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren. Ich habe den Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. Als Ideenschmiede wird er die Landesregierung dabei unterstützen, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Gesellschaft stärker zu verankern. Wir werden die Erfolge in Zukunft ernten“, betonte die Ministerpräsidentin.

Familien, Kultur, Umwelt und Klimaschutz

Für den grünen Koalitionspartner nahm Familienministerin Katharina Binz zunächst die Familien- und Kulturpolitik des Landes in den Blick: „Kinder, Jugendliche und ihre Familien waren in den vergangenen mehr als zwei Jahren besonders belastet. Wir haben die kommunale und verbandliche Jugendarbeit abgesichert und mit attraktiven Angeboten für Entlastung gesorgt. Stark von der Pandemie betroffen war auch die Kultur im Land. Durch entsprechende Förderprogramme konnte sich die Kulturszene schnell und sehr kreativ auf die Corona-Bedingungen einstellen. Um die Kultur im Land weiter zu stärken, starten wir mit dem Kulturentwicklungsplan zur Weiterentwicklung der Kultur in den Städten und dem ländlichen Raum. Die Stärkung der freien Kulturszene bleibt dabei im Fokus.“

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Ende Februar rückte auch das Thema Flüchtlinge wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung. Seit dem Angriff auf die Ukraine seien bereits mehr als 34.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz angekommen. „Gemeinsam mit vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land und großem Einsatz der Kommunen konnten wir den Menschen aus der Ukraine Schutz in Rheinland-Pfalz bieten. Innerhalb weniger Wochen haben wir die Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von 3.300 belegbaren Plätzen auf rund 8.500 erweitert und sind damit auch auf weitere Aufnahmen vorbereitet“, folgert Katharina Binz, die auch Integrationsministerin ist.

Neue Koordinierungsstelle Leben ohne Gewalt

„Einen Schwerpunkt setzen wir in unserer weiteren Arbeit auf das Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Daher fördert mein Ministerium mit circa 5,7 Millionen Euro die Arbeit der Frauenhäuser und -notrufe sowie Interventionsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und den bedarfsgerechten Ausbau der Hilfestrukturen. Um Kinder bestmöglich vor Gewalt und Misshandlung zu schützen, starten wir ressortübergreifend den Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Hierfür wird eine Koordinierungsstelle geschaffen, die den Prozess in Gang bringt“, betonte Integrationsministerin Katharina Binz

Beispiellose Herausforderung: Hochwasserkatastrophe an der Ahr

Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzministeriums waren zweifelsohne die beispiellosen Herausforderungen der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr das bestimmende Thema. Schäden mussten unter Hochdruck erfasst, die Trinkwasserversorgung wiederaufgebaut, die zerstörten Abwassersysteme samt Kläranlagen mussten repariert oder neu errichtet werden. Berge von Müll mussten beseitigt werden. Allein im Kreis Ahrweiler seien bisher 350.000 Tonnen Abfälle und Treibgut entsorgt worden. Zudem mussten Lösungen für die stark beschädigte Energie- und Wärmeversorgung gefunden werden. „Jetzt geht es darum, die Hochwasservorsorge zu verbessern: Hier arbeitet die Landesregierung mit den Kommunen zusammen – etwa im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft Ahr,“ so Integrationsministerin Katharina Binz.

Regierungsschwerpunkt „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“

„Vor dem Ausmaß der Katastrophe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Katastrophe ein Vorbote für das ist, was uns aufgrund einer ungebremsten Klimakrise viel häufiger drohen würde,“ betonte die Ministerin, und weiter: „Deshalb ist der Regierungsschwerpunkt ‚Klimaneutrales Rheinland-Pfalz‘ so entscheidend. Bis 2035, spätestens aber 2040 wollen wir in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden.“ Um das Ziel zu erreichen, wurden ressortübergreifende Strukturen geschaffen. „Wie klimaneutrale Landesverwaltung geht, zeigt Landesforsten Rheinland-Pfalz. Hier soll bilanzielle Klimaneutralität bereits bis 2025 erreicht werden. Dafür investiert Landesforsten in PV-Anlagen, Holz-Solar-Carports, Heizungsanlagen auf Biomassebasis und E-Fahrzeuge“, hob Integrationsministerin Katharina Binz hervor.

„Auch bei weiteren Meilensteinen in Sachen Klimaschutz und Klimaneutralität kommen wir voran, beispielsweise beim kommunalen Klimapakt, der Wasserstoffstudie und der Energiewende“, ergänzte Integrationsministerin Katharina Binz. „Der kommunale Klimapakt wird gerade mit den Kommunen ausarbeitet und verhandelt. Zudem wurde eine Wasserstoffstudie in Auftrag gegeben, um Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für klimaneutralen Wasserstoff weiterzuentwickeln. Schließlich zeigte nicht zuletzt der Ukraine-Krieg, dass wir dringend den nachhaltigen Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen. Hier hat Rheinland-Pfalz große Schritte gemacht: Von 2011 bis 2021 konnten wir den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von 15,3 Prozent auf 41,3 Prozent steigern. Jetzt bringt die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms („LEP IV“) neuen Rückenwind für den Ausbau der Erneuerbaren in den Städten und Gemeinden“, führte Integrationsministerin Katharina Binz aus.

Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Justiz

Für den liberalen Koalitionspartner unterstrich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: „Wir wurden im ersten Jahr als Koalition und als Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Dabei haben wir erlebt, dass unser Land von einem ganz besonderen Geist geprägt ist. Wir wollen gestalten, nehmen Krisen an und wachsen an ihnen. Rheinland-Pfälzer wollen die Zukunft gestalten“, erklärte Daniela Schmitt. Als Wirtschaftsministerin sei es ihr Ziel, dieses Engagement und diese Lust an Lösungen und Innovation auf allen Ebenen zu unterstützen.

Investitionen in Forschung und Entwicklung

Grundlegend wichtig für den Wirtschaftsstandort und die nachhaltige Wertschöpfung im Land seien innovationsgetriebene Unternehmen. „Als Landesregierung bieten wir ein breites Portfolio an, um unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung zu unterstützen“, so die Wirtschaftsministerin. Dieses reiche von Förder- und Beteiligungsprogrammen wie dem Gründungsstipendium über Programme wie Innotop bis hin zu einem Venture Capital Fonds, anwendungsorientierten Kompetenzaufbau an Hochschulen und die Förderung starker Netzwerke wie dem Commercial Vehicle Cluster (CVC). Dieses breite Innovationsökosystem soll künftig für die Betriebe im Land noch niederschwelliger zugänglich werden.

Innovationsagentur als Navigator für Unternehmer und Wissenschaftler

„Als Landesregierung haben wir uns deshalb im Zukunftsvertrag auf die Einrichtung einer Innovationsagentur geeinigt. Die Innovationsagentur soll wie ein Navigationsgerät auf der Entwicklungs-, Förder- und Antragsstrecke bis hin zur Marktreife funktionieren. Sie wird zum Dienstleister für die Unternehmer, Gründer Wissenschaftler und für die Institute“, sagte Schmitt. Die Agentur werde im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. 

Leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur, besonderer Schwerpunkt Radverkehr

Basis für eine starke Entwicklung bleibt eine leistungsstarke, moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur. Das Land habe deshalb die Investitionsmittel für die Landesstraßen um 9 Millionen Euro auf 135,3 Millionen Euro erhöht. „Das ist eine Verstetigung auf Rekordniveau“, erklärte Daniela Schmitt, die auch Verkehrsministerin ist. „Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir beim Thema Radverkehr, der für die Alltagsmobilität sowie für den Tourismus im Land von zunehmender Bedeutung ist.“ Acht Radverkehrsteams des LBM mit 23 Stellen stärken die Planungskapazitäten und den Austausch mit den Kommunen. Diese Zusammenarbeit wird auch in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen intensiviert. Noch in diesem Jahr werde ein großer Teilabschnitt (zwischen Bingen und Heidesheim) der ersten von sieben Pendlerradrouten freigegeben werden.

Regierungsschwerpunkt Innenstädte der Zukunft

Im Rahmen des Regierungsschwerpunkts Innenstädte der Zukunft will Schmitt fördern, was rheinland-pfälzische Städte „individuell und einzigartig“ macht: „Wir wollen Marktplätze für unsere regionalen Erzeuger – aus dem Handwerk, der Landwirtschaft, dem Weinbau – schaffen, die mit ihrer hohen Aufenthaltsqualität Menschen überzeugen.“ Man wolle Städte nicht nur als Ort des Einkaufens, sondern auch der Begegnung, der Kommunikation, des gemeinsamen Erlebnisses denken und ihre jeweiligen individuellen Einzigartigkeiten besonders betonen. Neben den Ober- und Mittelzentren („Innenstadt-Impulse“) werde auch die Entwicklung der ländlichen Zentren und Ortskerne explizit gefördert. 

Wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft

Auch die Entwicklung einer wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft, die bäuerliche Strukturen bewahrt, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. „Wir möchten junge Landwirte unterstützen, die alles daransetzen, mit Innovation und Digitalisierung ökonomische und ökologische Ziele in Einklang zu bringen“, sagte Ministerin Daniela Schmitt. Ab dem kommenden Jahr werde es eine Hofübernahmeprämie über 45 000 Euro, verteilt auf drei Jahre, geben. Junglandwirte erhalten außerdem Gelder aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie einen Zuschlag aus Mitteln der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. 

Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat

Für den Bereich der Justizpolitik in Rheinland-Pfalz verwies Schmitt auf die jüngsten Ermittlungserfolge von LKA und Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: „Wir haben Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug personell verstärkt und wollen dies weiter fortsetzen. Nur so war es möglich, Institutionen wie die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus einzurichten, der es zuletzt in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gelungen ist, die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers zu vereiteln“, so Schmitt.

Nach dem schrecklichen Polizistenmord von Kusel hat Rheinland-Pfalz schnell eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, wodurch formale Ermittlungshürden beseitigt und ein Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet effektiver möglich wird. Deren Einbringung beim Bundestag wurde zwischenzeitlich vom Bundesrat beschlossen. „Was im richtigen Leben strafbar ist, muss auch in der virtuellen Welt strafbar sein. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Gesellschaft braucht einen lebendigen Meinungsaustausch. In Rheinland-Pfalz zählen das respektvolle Miteinander und die gegenseitige Hilfe zum besonderen Merkmal der Menschen. Das werden wir weiter erhalten“, so Daniela Schmitt.

Gemeinsam an die nächsten Aufgaben!

„Unser Krisenmanagement zeigt, dass wir eine starke gemeinsame Basis haben, die trägt, wenn wir Situationen bewältigen müssen, für die es kein Drehbuch gibt“, waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt einig.

Dazu führt die Metropolregion Rhein-Neckar noch bis zum 31. Mai 2022 eine digitale Bürger:innen-Befragung auf www.daswirwirkt.de durch.

Die Befragung ist Teil des Projekts „Das WIR wirkt. Smarte und nachhaltige Metropolregion Rhein-Neckar“, mit dem die Metropolregion einen Raum zur Entwicklung innovativer, digital gestützter und umweltbewusster Ideen vor allem für Tourismus, Kultur- und Freizeitangebote in unserer Region schaffen will.

Die Befragung bildet aktuelle Trends und Zukunftsthemen ab.

Das sind unsere Schwerpunkte:

• Arbeiten und Leben: Umland-Kommunen attraktiver gestalten
• Mehr erleben: Den Kulturraum sichtbar und buchbar machen
• Besser ankommen: Mobilität sichern und Lücken schließen
• Mehr Platz und Entspannung für alle: Besucherlenkung
• Neu entdecken: Die Region mit digitalen Tools erlebbar machen
• Mehr Klimaschutz: CO2 reduzieren und kompensieren
• Innovationen fördern: Digitalisierung in Freizeit, Kultur und Tourismus

Nach Ende der Beteiligungsphase wollen Akteur:innen aus Kultur und Tourismus, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam intelligente digitale Lösungsansätze mit Strahlkraft für die Region Rhein-Neckar entwickeln.

Mehr Informationen zum Projekt unter www.smart-rhein-neckar.de

In meiner Funktion als ehrenamtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter im Wahlkreis Herrn Heinrich Butz am vergangenen Montag persönlich zu dem ihm verliehen Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland gratuliert.

Im Rahmen dieses Treffens fand ein sehr langer und intensiver Austausch statt. Ich war schwer beeindruckt von der Lebensleistung und dem außergewöhnlichen Engagement von 600 Einsatzstunden, die Herr Butz im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim DRK und beim Katastrophenschutz erbringt. “Er leistet damit Vorbildliches zum Gemeinwohl der Gesellschaft und hat diese Auszeichnung mehr als verdient”, so Kropfreiter.

Herr Butz hat zahlreiche Verdienste für das Deutsche Rote Kreuz insbesondere in der Notfallnachsorge erworben und engagiert sich 1988 in ganz vielfacher Art und Weise ehrenamtlich beim DRK. Ein Meilenstein seines außergewöhnlichen Wirkens ist der Aufbau der psychosozialen Beratung im Kreis Germersheim, über die Landesgrenze hinaus bis hin auf Bundesebene.

“Heinrich Butz ist ein absolut politischer Mensch, mit einem breit gefächerten Wissen, der seine Begeisterung für Menschen förmlich lebt”, so Kropfreiter. Er dankte Herrn Butz nochmals explizit für  dieses außergewöhnliche und absolut bemerkenswerte Engagement, welches er aus voller Überzeugung und Herzblut zum Gemeinwohl der Bevölkerung leistet.In

„Politik braucht mehr Frauen und das auf allen Ebenen”. Getreu diesem Motto folgen 25 Mädchen und junge Frauen am 28. April 2022 der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Mainz, um in den Beruf eines Politikers hineinzuschnuppern. Tabea Maier, ein Mädchen aus dem Wahlkreis, durfte Markus Kropfreiter an diesem Tag nach Mainz begleiten.

Auch im Landtag repräsentiert der Frauen-Anteil mit knapp unter einem Drittel bei Weitem nicht den Anteil an der Gesellschaft von rund 50 Prozent. Dies zu verändern ist ein großes Anliegen der parlamentarischen Arbeit. Der Girls Day ist ein guter Einstieg dazu und dient genau wie existierende Mentoring-Programme der Landesregierung dazu, Mädchen und jungen Frauen Lust und Mut zu machen, sich in neuen Feldern einzubringen und vielleicht selbst auch den Weg in die Politik zu nehmen.

Die Mädchen und jungen Frauen zwischen 12 und 19 Jahren wurden durch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher, begrüßt. Im Anschluss daran ging es in den Landtag, wo ein Austausch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer stattfand. An die folgende Führung durch den Landtag schloss sich ein politisches Rollenspiel an, bevor die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Rede und Antwort standen. Hier war auch Markus Kropfreiter im Austausch mit den Mädchen. Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bezahlung und Auseinandersetzen mit politisch Andersdenkenden blitzten bei den vielen interessanten Fragen zum Alltag einer Politikerin und eines Politikers immer wieder auf.

Auch Markus Kropfreiter freut sich, dass nach  zwei Jahren pandemiebedingen Ausfalls der Girls Day nunmehr wieder stattfinden konnte. Zum Einen, weil der Austausch nicht nur spannend, sondern auch bereichernd ist. Vor allem aber auch deshalb, weil er extrem wichtig ist, um den Missstand zu beheben, dass zu wenige Frauen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik aktiv sind. Hier ist einfach mehr Repräsentanz gefragt. “Es geht darum, an demokratischen Entscheidungen mitzuarbeiten und unser Zusammenleben aktiv gestalten zu können”, so Markus Kropfreiter. 

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur neuen Transformationsagentur erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Anna Köbberling, Sprecherin für Transformation:

„Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz soll mit vielfältigen Unterstützungsangeboten für Beschäftigte, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger den fortschreitenden Transformationsprozess zu einem Erfolg verhelfen. Sie vernetzt, berät und unterstützt auf höchstem Niveau. Gleichzeitig übersetzt sie abstrakte Veränderungsprozesse in konkrete Handlungsoptionen. Damit wird Transformation greifbar, so dass alle beteiligten Akteure den Wandel der Arbeitswelt gemeinsam gestalten können.“

Bätzing-Lichtenthäler sagte weiter: „Die Transformationsagentur ist ein zentraler Baustein des rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrags. Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer hat dieses wichtige Vorhaben entschlossen auf den Weg gebracht. Eines ist dabei klar: Nur eine vorausschauende Politik, die die Menschen zusammenbringt, Kräfte bündelt und wo nötig auch Ängste nimmt, ist in der Lage, die Herausforderungen erfolgreich zu meistern, die mit der Transformation von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft verbunden sind.“

Dr. Anna Köbberling verweist darauf, dass die Transformationsagentur auch Motor für Ideen und Innovation sein könne und das Bewusstsein aller für die Chancen einer gelingenden Transformation schärfe: „Alle Beteiligten können hier voneinander profitieren. Es ist sehr zu begrüßen, dass die neue Transformationsagentur so stark auf Dialog und Vernetzung setzt und sich sowohl als „Lotsin“ wie auch als „Zukunftsradar“ versteht. Sie führt Unterstützungs- und Beratungsleistungen zusammen, ist aber auch darauf ausgerichtet, Trends der Arbeitswelt von morgen frühzeitig zu identifizieren.“

„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung
kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis
2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen
Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ Dieses Fazit ziehen Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Jens Guth, stellvertretender
Vorsitzender und landesplanungspolitischer Sprecher, zur Billigung des Ministerrats für das
Fortschreiben des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) im Kapitel Erneuerbare Energie.

„Wir kommen in Rheinland-Pfalz beim Klimaschutz kraftvoll voran. Im Koalitionsvertrag haben wir
festgeschrieben, die Leistung bei Windkraft zu verdoppeln und bei Solarenergie zu verdreifachen.
Die auf den Weg gebrachten Änderungen sind ein weiterer Schritt dorthin. Wir gehen den Wandel
mit voller Energie an“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Unter anderem wird mit dem
Verordnungsentwurf der Mindestabstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung (900
Meter, bisher 1000 bzw. 1100 Meter; bei Repowering 20 Prozent weniger, bisher 10 Prozent)
modernisiert. Darüber hinaus werden die Regeln fürs Repowering – das durch Austausch bis zu
einer Verdreifachung der Energiegewinnung ermöglicht – in Bezug auf Alter, Anzahl und Leistung
der Anlagen ebenso überarbeitet wie Vorgaben für Naturparkkernzonen, räumlichen Verbund und
die UNESCO-Gebiete. „So schaffen wir mehr Platz für Windkraft, behalten dabei aber auch
Bürgerbeteiligung, Naturschutz und Welterbestatus im Blick“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Neuerungen bringt die LEP-Fortschreibung auch im Bereich Solarenergie. „Die regionalen
Planungsgemeinschaften sollen nun Gebiete für die Freiflächen-Photovoltaik ausweisen. Dabei
nehmen wir besonders Räume neben Trassen wie Autobahnen oder Bahnlinien in den Blick“,
erläuterte Guth. „Mit der heutigen Entscheidung des Ministerrats kann zeitnah die Beteiligung der
Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen beginnen. Dabei haben wir die kommunale Energiewende stark im Blick. Alle Planungsträger und Unternehmen können ab sofort für ihre Projekte Zeitabweichungen vom geltenden LEP IV beantragen. Wir treiben die Energiewende voran.“

Die Corona-Pandemie hat bis heute massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Dies betrifft auch unsere Vereine und das Ehrenamt, die wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Der Mangel an Mitgliedern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern in Folge von geschlossenen Übungsstätten oder ausgefallenen Trainingsmöglichkeiten und Wettkämpfen sind gerade für Sportvereine ein schmerzlicher Verlust. Die Arbeit vieler Ehrenamtlicher ist dadurch immens erschwert und ein Stück gesellschaftlichen Lebens ist somit verloren gegangen. Der Regierungsentwurf sieht mit Blick auf die Stärkung des Ehrenamts u.a. vor, den Landessportbund mit beispielsweise bis 2 Millionen Euro für eine Mitglieder- und Übungsleitergewinnungskampagne zu unterstützen. Die Mittel dafür stammen aus

Ausgaberesten des vergangenen Jahres. Mit dem „Schutzschild für Vereine in Not“ ist es ferner gelungen, Insolvenzen abzuwenden. Durch die Bereitstellung von 2 Millionen Euro soll der Neustart und eine Revitalisierung gelingen und das Vereinsleben auch im wichtigen Bereich der Kultur gefördert werden. Die Gelder können für Maßnahmen zur Modernisierung der Vereinsarbeit, der Vernetzung oder der Mitgliedergewinnung verwendet werden. Der Bedarf an Jugendarbeit – insbesondere im ländlichen Raum – wurde erkannt und wird durch zahlreiche Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gedeckt, die sich Ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagieren. Nunmehr gilt es, ausreichend Freizeitaktivitäten, Betreuung und Orientierungspunkte zu bieten. Dieses Engagement soll durch eine Erhöhung der Haushaltstitel um 18.000 Euro gestärkt werden.

Markus Kropfreiter, Ehrenamtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt dieses Vorhaben sehr, denn damit wird auch die Ehrenamtsstruktur insbesondere in der Jugendarbeit erhalten bleiben.

Das Thema “Straßenverkehr” beschäftigt viele Menschen in der Südpfalz. Da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und viele Behörden zuständig sind, blieben bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Fragen offen. Hierzu fand am 18. März 2022 ein wichtiger wichtiger Austausch in Form eines Expertengesprächs zwischen Markus Kropfreiter und Manfred Hick (OV Dudenhofen) statt, an dem Interessierte online teilnehmen konnten.

Dieser Austausch beinhaltete sehr konkrete Fragen zu Themen vor Ort wie beispielsweise die Voraussetzungen für ein Tempo 30-Limit, die Definition der klassifizierten Straßen, Lärmschutzmaßnahmen zur Lärmvorsorge, Kontrolle des laufenden Verkehrs uvm.

Markus Kropfreiter begrüßte das Interesse der Bevölkerung. Er hat zusammen mit Manfred Hick nicht nur Einblicke in die ganze Thematik gegeben, sondern auch vielmehr offene Fragen der Bürgerinnen und Bürgern beantwortet.