Markus Kropfreiter

Aktuelle und kĂŒnftige Herausforderungen im Katastrophenschutz – Staatsminister Michael Ebling tauscht sich in RĂŒlzheim mit Feuerwehren und EinsatzkrĂ€ften aus

Aktuelle und kĂŒnftige Herausforderungen
im Katastrophenschutz –
Staatsminister Michael Ebling
tauscht sich in RĂŒlzheim mit
Feuerwehren und EinsatzkrÀften aus

Sie sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Sie sind bestens ausgebildet. Sie sind im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Und sie sind ehrenamtlich tÀtig. Die Freiwilligen Feuerwehren als wichtige SÀule der öffentlichen Gefahrenabwehr wÀren ohne das Ehrenamt ebenso wenig möglich wie die vielen anderen Mitglieder der Blaulichtfamilie wie THW, DLRG, DRK, Malteser und einige mehr. Gleichzeitig stellt das ihre Arbeit vor besondere Herausforderungen.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Saal bei der Feuerwehr in RĂŒlzheim am Donnerstag Abend aus allen NĂ€hten platzte. Staatsminister Michael Ebling war auf Einladung der Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD) aus Mainz angereist, um sich mit den Kameradinnen und Kameraden auszutauschen. Andreas Leingang, Wehrleiter der Verbandsgemeinde RĂŒlzheim, stand ebenfalls auf dem Podium und schilderte mit vielen anderen die vielfĂ€ltigen Aufgaben der Feuerwehren. Gerd Friedsam, PrĂ€sident des Technischen Hilfswerks in Bonn, sprach als weiterer Vertreter der Blaulichtfamilie und brachte unter anderem seine Sorge darĂŒber zum Ausdruck, dass Menschen im Einsatz zunehmend mit Gewalt und Aggressionen konfrontiert werden.

„Uns ist es sehr wichtig, die Anregungen und Sorgen der Menschen direkt vor Ort aufzunehmen, die Fachleute zu Wort kommen zu lassen und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen“, erklĂ€ren Rehak-Nitsche und Kropfreiter. Das ist gelungen. Es gab einen lebhaften Austausch ĂŒber die Anforderungen an die hauptsĂ€chlich ehrenamtlichen TĂ€tigen, ĂŒber neue technische Notwendigkeiten, ĂŒber die zusĂ€tzlichen UnterstĂŒtzungsmöglichkeiten fĂŒr das Ehrenamt und ĂŒber die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und in der Ausbildung.

„Die Landesregierung ist derzeit intensiv damit befasst, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen. Durch den Klimawandel zunehmende Gefahren wie Überflutungen und WaldbrĂ€nde aber auch die neue Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine verdeutlichen, wie wichtig das ist. Die intensive Einbindung und Vernetzung aller beteiligten Akteure ist dabei eine wichtige SĂ€ule. Das Wirken der EinsatzkrĂ€fte in den rheinland-pfĂ€lzischen Feuerwehren sowie im Katastrophenschutz ist fĂŒr die Gesellschaft von unschĂ€tzbarem Wert und ein zentrales Element der Gefahrenabwehr in unserem Land. Dieses erfolgreiche und kostbare System der Hilfeleistung gilt es zu erhalten und zu stĂ€rken. Es ist uns – und mir persönlich – deswegen ein besonderes Anliegen, noch mehr Menschen fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen und dieses so wichtige Ehrenamt fĂŒr die Zukunft stark zu halten“, sagte Ebling.

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GirlsÂŽDay 2023: Politikerin werden?!

GirlsÂŽDay 2023:
Politikerin werden?!

Beim diesjĂ€hrigen GirlsÂŽDay am 27. April 2023 haben SchĂŒlerinnen erneut einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen können. Bei einem gemeinsamen Aktionstag von Landtag und Landesregierung erhielten 34 junge Frauen insbesondere Informationen ĂŒber die Berufsbilder Politikerin, Landtagsdirektorin und Polizistin.

 Nach einer FĂŒhrung durch den Landtag nahmen sich die VizeprĂ€sidentin des Landtags, Astrid Schmitt und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, Zeit, um ĂŒber ihren Werdegang, ihr Berufsbild und ihren Arbeitsalltag zu informieren und die zahlreichen Fragen der SchĂŒlerinnen zu beantworten. Wie unterreprĂ€sentiert Frauen in der Politik sind, zeigen die aktuellen Zahlen des Landtags: Von 101 Abgeordneten im Landtag sind derzeit nur 28 Frauen. DemgegenĂŒber liegt der Frauenanteil in der Landtagsverwaltung bei 77 Prozent. Astrid Schmitt betonte: „Die Zahlen zeigen: Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Frauen in der Politik. Es liegt dabei aber vor allem auch an der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass MĂ€dchen und Frauen motiviert werden, sich aktiv politisch einzubringen, sei es in Parteien, im Gemeinderat, im Land- oder Bundestag“. Die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, sagte: „Wir legen seit vielen Jahren Wert darauf, Frauen fĂŒr FĂŒhrungspositionen zu qualifizieren, attraktive Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fĂŒr Frauen wie MĂ€nner zu fördern“.  

Seit 2002 gibt es den Girls‘ Day in Rheinland-Pfalz in Form von unterschiedlichen Angeboten. Im Laufe der Jahre nahmen ĂŒber 100.000 MĂ€dchen in Rheinland-Pfalz daran teil. Junge SchĂŒlerinnen ab Klassenstufe 5 können an diesem Aktionstag einen Einblick in Berufe bekommen, die als „frauenuntypisch“ gelten und die sie im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen.

Seit 2014 fĂŒhrt die Landtagsverwaltung den GirlsÂŽDay in Kooperation mit der Landesregierung gemeinsam durch.

Bilderlink: https://adobe.ly/41LRNDu

Bilder: Beim diesjĂ€hrigen GirlsÂŽDay am 27. April 2023 haben SchĂŒlerinnen erneut einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen können. Die VizeprĂ€sidentin des Landtags, Astrid Schmitt und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, informierten ĂŒber die Berufsbilder „Politikerin“ und TĂ€tigkeiten in der Landtagsverwaltung.

Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz

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Rheinland-Pfalz ist Partner beim bundesweiten DigitalPakt Alter

Rheinland-Pfalz
ist Partner
beim bundesweiten
DigitalPakt Alter

Als eines von elf BundeslĂ€ndern ist Rheinland-Pfalz Partnerland beim DigitalPakt Alter, einer bundesweiten Initiative des Bundesministeriums fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). „Digitale Teilhabe Ă€lterer Menschen ist ein zentrales Anliegen meines Ministeriums und ein Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie von Rheinland-Pfalz“, erklĂ€rte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. „Der Zugang zur digitalen Welt bedeutet einen Zugewinn an LebensqualitĂ€t und SelbststĂ€ndigkeit im Alter und verhindert, dass Menschen von der digitalen Entwicklung ausgeschlossen werden. Der DigitalPakt Alter unterstĂŒtzt dies mit seiner bundesweiten Plattform“, so Minister Schweitzer.

Die Förderung der digitalen Kompetenzen der Ă€lteren Generation ist seit ĂŒber 10 Jahren ein Schwerpunkt der Landesregierung. „Die Mitwirkung beim DigitalPakt Alter ergĂ€nzt unsere vielfĂ€ltigen AktivitĂ€ten in Rheinland-Pfalz. Die Zusammenarbeit ermöglicht Vernetzung, Austausch von Erfahrungen und weitere UnterstĂŒtzung fĂŒr das Engagement der vielen ehrenamtlich Aktiven in Rheinland-Pfalz. Best Practice lĂ€sst sich so teilen und wird fĂŒr andere erfahrbar“, so Minister Schweitzer.

Mit ĂŒber 470 ehrenamtlichen Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschaftern und mehr als 110 PC- und Internet-Treffs gibt es in jedem Landkreis und allen kreisfreien StĂ€dten in Rheinland-Pfalz ein wohnortnahes Netzwerk an Ehrenamtlichen zu Fragen rund um digitale Anwendungen fĂŒr den Alltag. Die Angebote bieten regelmĂ€ĂŸige, meist kostenfreie Hilfe, Begleitung und Beratung an. Diese UnterstĂŒtzung hilft Ă€lteren Menschen dabei, in digitale Medien einzusteigen und Anwendungsprobleme zu bewĂ€ltigen. Die vielen ehrenamtlich Aktiven in den Projekten fĂŒr mehr digitale Teilhabe Ă€lterer Menschen in Rheinland-Pfalz werden durch verschiedene Qualifizierungsangebote bei ihrer Arbeit fortlaufend unterstĂŒtzt.

Weitere Informationen zum Projekt „Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschafter Rheinland-Pfalz“ und zum Digitalpakt Alter.

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Besuch beim NetzwerkbĂŒro Ehrenamt

Besuch beim NetzwerkbĂŒro Ehrenamt

Das in der Kreisverwaltung Alzey-Worms angesiedelte “NetzwerkbĂŒro Ehrenamt” bietet seit Januar 2023 UnterstĂŒtzung und Hilfe fĂŒr ehrenamtlich engagierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Bereits drei Gruppen aus Ortsgemeinden im Landkreis konnten fĂŒr ihr Engagement mit dem PrĂ€dikat „Ehrenamt des Monats“, ausgezeichnet werden. Das BĂŒro fungiert zudem als Lotse und Vermittler bei Fragen rund um die ehrenamtliche TĂ€tigkeit.  

In meinem Amt als Ehrenamtspolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion besuchte ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen, Heiner Illing, diese neue Anlaufstelle, um mich ĂŒber die AktivitĂ€ten des NetzwerkbĂŒros zu informieren und auch einen entsprechenden Eindruck zu gewinnen. Wir konnten uns vor Ort mit dem Landrat, Heiko Sippel, Ideengeber des Ganzen sowie der Initiatiorin und Leiterin, Luise Hertel, ĂŒber die Erfahrungen der ersten Wochen  austauschen.

Seit Januar gibt es auch eine Auszeichnung “Ehrenamt des Monats”, um den ehrenamtlich Engagierten Dank und Anerkennung fĂŒr ihr Tun auszusprechen. Wir waren beeindruckt ĂŒber die bereits vielfĂ€ltigen AktivitĂ€ten des NetzwerksbĂŒros Ehrenamt und nur mit der UnterstĂŒtzung Ehrenamtlicher sind viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie Vereine, Feuerwehr und Hilfsorganisationen zu stemmen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind vorbildlich engagiert und leisten damit einen wichtigen solidarischen Beitrag fĂŒr unsere Gesellschaft. Wichtig ist es auch, bereits Kinder und Jugendliche etwa fĂŒr den Dienst bei der Feuerwehr oder fĂŒr Sport und Musikvereine zu gewinnen.    

Wichtige Informationen rund um das Ehrenamt sind auf der Webseite der Kreisverwaltung Alzey-Worms zu finden www.kreis-alzey-worms.eu – Rubrik Landkreis – Unterseite Ehrenamt. 

BU: Landrat Heiko Sippel (2.v.r.) und Luise Hertel prĂ€sentierten den Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (l.) und Heiner Illing (r.) das NetzwerkbĂŒro Ehrenamt. Foto: Kreisverwaltung Alzey-Worms/Simone Stier

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Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt fĂŒr mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Solarpaket der Ampel-Fraktionen
sorgt fĂŒr mehr Klimaschutz
und eine schnellere Energiewende
in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket fĂŒr Rheinland-Pfalz prĂ€sentiert. Es soll Grundlage fĂŒr den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung ĂŒber Gebote fĂŒr Solaranlagen auf Ackerland- oder GrĂŒnlandflĂ€chen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jĂ€hrliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter BerĂŒcksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkĂŒrzen, neu geschaffene Möglichkeiten fĂŒr Photovoltaik an KulturdenkmĂ€lern konsequent umsetzen, FachkrĂ€ftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

DarĂŒber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von DachflĂ€chen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere BautrĂ€ger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen fĂŒr die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den PlĂ€nen sagte Sabine BĂ€tzing-LichtenthĂ€ler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten fĂŒr Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nĂ€chsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefĂ€hrlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln fĂŒr mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir ĂŒber das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen fĂŒr eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die DĂ€cher und in die FlĂ€che. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nĂ€chsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, fĂŒhrte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass DĂ€cher öffentlicher GebĂ€ude zukĂŒnftig fĂŒr die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafĂŒr, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhĂ€ngiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

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Gemeinsam durch die Krise. Versuchen wir es! Tipps und Hilfe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Gemeinsam durch die Krise.
Versuchen wir es!
Tipps und Hilfe der Verbraucherzentrale
Rheinland-Pfalz

Die Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Betroffen sind nicht nur die Preise fĂŒr Gas, Öl und Kraftstoffe.

Auch Strom, Lebensmittel und andere Produkte werden zunehmend teurer, so dass zu befĂŒrchten ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch unabsehbaren Auswirkungen und EinschrĂ€nkungen auf ihren Lebensalltag rechnen mĂŒssen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor drastischen EinschrĂ€nkungen und drohender Armut zu schĂŒtzen, ist die verstĂ€rkte Förderung von Informations-, Beratungs- und Verbraucherbildungsangeboten enorm wichtig. Diese wurde durch die Verbraucherzentrale im Rahmen des „Resilienz“-Projekts auf unterschiedlichste Weisen umgesetzt.

Über eine Landing-Page (speziell eingerichtete Internetseite) erhalten Ratsuchende Tipps und Hilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Zu finden ist auch eine Checkliste, um die eigenen Finanzen ĂŒberprĂŒfen zu können. In einem speziell zu dieser Internetseite erstellten ErklĂ€rvideo werden die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz visuell dargestellt. 

Die Landing-Page ist zu finden unter

https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/gemeinsam-durch-die-krise-versuchen-wir-es-76810

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Digitalisierungsminister Schweitzer und BSI-Vize-PrĂ€sident Dr. SchabhĂŒser unterzeichnen Kooperationsvereinbarung fĂŒr Cybersicherheit

Digitalisierungsminister Schweitzer und
BSI-Vize-PrĂ€sident Dr. SchabhĂŒser
unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
fĂŒr Cybersicherheit

Als Vertreter der Landesregierung unterzeichnete Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer am 9. MĂ€rz 2023 eine Kooperationsvereinbarung mit Dr. Gerhard SchabhĂŒser, dem VizeprĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um die Zusammenarbeit und die gegenseitige UnterstĂŒtzung von Bund und Land beim Thema Cybersicherheit zu bekrĂ€ftigen. Die verbindliche Kooperationsvereinbarung legt beidseitig zehn verbindliche Kooperationsfelder fĂŒr die nĂ€chsten 10 Jahre fest.

Den Bedrohungen aus dem Cyber-Raum kann nur gemeinsam begegnet werden. Dies hat  Rheinland-Pfalz sehr frĂŒh erkannt und als erstes Bundesland bereits im Jahr 2017 den Schulterschluss mit dem BSI gesucht. Gerade bei der derzeitigen Bedrohungslage ist dies ein starkes Signal, um die KrĂ€fte weiter zu bĂŒndeln bzw. zu vernetzen.

Die verbindliche Kooperationsvereinbarung wird beide Seiten unterstĂŒtzen, das Cyber-Sicherheits-Niveau und die Abwehr vor Cyber-Angriffen zu erhöhen, um das Thema Cyber-Sicherheit in Deutschland weiter voranzubringen. Insbesondere durch meine Arbeit im Ausschuss fĂŒr Digitalisierung ist mir klar wie wichtig dieses Thema auch fĂŒr die Zukunft sein wird.

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Land unterstĂŒtzt Kommunen bei der OZG-Umsetzung – Schweitzer: Belange der Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung in den Blick nehmen

Land unterstĂŒtzt Kommunen
bei der OZG-Umsetzung
– Schweitzer: Belange der Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung in den Blick nehmen

Im Landtagsausschuss fĂŒr Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien hat Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer heute zum Umsetzungsstand beim Onlinezugangsgesetz (OZG) berichtet. Minister Schweitzer hob dabei insbesondere die Rolle der Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung hervor: „BĂŒrgerinnen und BĂŒrger erleben die Digitalisierung der Verwaltung zuallererst bei sich vor Ort, in den StĂ€dten und Gemeinden. Die Verwaltungsdigitalisierung kann deshalb nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle Kommunen mitnehmen. Gemeinsam mit den kommunalen SpitzenverbĂ€nden unterstĂŒtzt das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen daher umfassend bei der OZG-Umsetzung. Dass der zentralen Bedeutung der Kommunen nun auch im Gesetzentwurf fĂŒr ein OZG-Folgegesetz Rechnung getragen wird, ist zu begrĂŒĂŸen. Diese Regelung gilt es jetzt weiter mit Leben zu fĂŒllen.“

Die UnterstĂŒtzung des Landes bei der OZG-Umsetzung umfasse dabei drei SĂ€ulen: Die Bereitstellung der gemeinsamen technischen Plattform, Information und Beratung sowie finanzielle Förderung. So stellt das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen etwa die Antrags- und Prozessplattform fĂŒr OZG-Leistungen zur VerfĂŒgung. Bei der Nachnutzung der im LĂ€nderverbund bereitgestellten Verwaltungsleistungen, den sogenannten „Einer-fĂŒr-Alle“-Leistungen, werden die Kommunen unter anderem durch Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) begleitet. FĂŒr rechtliche Fragen der Kommunen rund um die EfA-Nachnutzung hat das Land eine Clearingstelle eingerichtet. Die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der EfA-Leistungen werden in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt 11 Millionen Euro vollumfĂ€nglich durch das Land ĂŒbernommen. ZusĂ€tzlich wird das kommunale OZG-ProjektbĂŒro beim kommunalen IT-Dienstleister KommWis mit einer pauschalen Förderung von 874 000 Euro pro Jahr finanziert.

„Im Jahr 2023 muss der digitale Staat fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern endlich zur RealitĂ€t werden. Wir brauchen deshalb mehr Tempo beim Rollout der bereits verfĂŒgbaren Leistungen, ĂŒberall in Deutschland und bis in jede Kommune. Das schaffen wir nur mit einer Priorisierung der „Einer-fĂŒr-Alle“-Leistungen, die flĂ€chendeckend ausgerollt werden sollen. Im Rahmen der gemeinsamen Meilensteinplanung mit den kommunalen SpitzenverbĂ€nden hat Rheinland-Pfalz bereits eine solche Priorisierung vorgenommen. Dieses Vorgehen sollte jetzt auch auf der Bundesebene verabredet werden“, erklĂ€rte Schweitzer.

Schweitzer erneuerte zudem die Forderung nach einem Digitalpakt Verwaltung zwischen Bund und LĂ€ndern. „FĂŒr die BundeslĂ€nder haben Bayern und Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen LĂ€nderpositionierung VorschlĂ€ge formuliert, um das „Einer-fĂŒr-Alle“-Prinzip auch ĂŒber das Jahr 2023 hinaus fortzufĂŒhren. DafĂŒr braucht es eine finanzielle Verabredung auf der Bundesebene, die auch die Belange der Kommunen stĂ€rker als bisher berĂŒcksichtigt“, so Schweitzer. 

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BundeslĂ€nder formulieren acht Kernthemen der Verwaltungsdigitalisierung – Schweitzer: Digital First muss zum Maßstab werden

BundeslÀnder formulieren acht Kernthemen
der Verwaltungsdigitalisierung –
Schweitzer: Digital First muss zum
Maßstab werden

In einer gemeinsamen Stellungnahme auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Bayern positionieren sich die 16 BundeslĂ€nder zu den weiteren Schritten der Verwaltungsdigitalisierung. Die LĂ€nder adressieren darin acht zentrale Kernthemen, von denen fĂŒr die Verwaltungsmodernisierung eine Hebelwirkung ausgehen soll. Dazu zĂ€hlen die EinfĂŒhrung einer bundeseinheitlichen Deutschland-ID, die Verankerung des Digital-First-Prinzips und die Verbindlichkeit von Schnittstellen und Standards. FĂŒr die BundeslĂ€nder haben der rheinland-pfĂ€lzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach die gemeinsame LĂ€nderposition beim Bundesministerium des Innern und fĂŒr Heimat eingebracht.

 

In den Anstrengungen der Bundesregierung fĂŒr ein OZG-Folgegesetz sehen die Verfasserinnen und Verfasser einen wichtigen Impuls fĂŒr die Verwaltungsdigitalisierung. „Uns alle eint das Ziel, bei der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland voranzukommen. DafĂŒr mĂŒssen wir im Jahr 2023 weitere Schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung gehen, die ĂŒber das Onlinezugangsgesetz hinausgehen. Sie ist eine Daueraufgabe, der sich Bund und LĂ€nder gemeinsam stellen mĂŒssen“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.

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Sachstand zum Breitbandausbau in der VG Lingenfeld

Sachstand zum Breitbandausbau
in der VG Lingenfeld

Markus Kropfreiter erhielt auf Nachfrage ĂŒber das Ministerium fĂŒr Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz detaillierte Informationen zum Sachstand des Breitbandausbaus innerhalb der VG Lingenfeld.

Das Unternehmen Deutsche Glasfaser hat dazu folgende detaillierte Informationen gegeben:

Ortsgemeinde Freisbach:

Der Ausbau ist mit Ausnahme von zwei StraßenzĂŒgen und allen Hausanschlussleitungen abgeschlossen. Ein Abschluss der Arbeiten ist bis Mitte April 2023 vorgesehen.

Ortsgemeinde Schwegenheim

Es sind noch mehrere StraßenzĂŒge, die gesamten Hausanschlussleitungen sowie der Bau einer Back-Bone-Leitung erforderlich. Hier ist ein Abschluss der Arbeiten fĂŒr Ende April / Mai 2023 beabsichtigt.

Ortsgemeinde Weingarten

Hier sind bereits 85 % der Leitungen verlegt und das Anschließen der  Hausanschlussleitungen ist noch erforderlich. Aus diesem Grund ist mit einem Abschluss bis Ende April / Mai 2023 zu rechnen.

Ortsgemeinde Westheim

Die Arbeiten der Leitungsverlegung abgeschlossen, ausschließlich die Hausanschlussleitungen sind noch zu verlegen. Hier wird die Maßnahme voraussichtlich bis Ende MĂ€rz 2023 abgeschlossen sein.

Ortsgemeinde Lustadt

Der Ausbau eines Straßenzuges sowie von ca. 100 HausanschlĂŒssens sind ausstehend. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende MĂ€rz 2023 abgeschlossen.

Ortsgemeinde Lingenfeld

Hier ist der Ausbau von einem Straßenzug sowie von 8 Straßenquerungen noch erforderlich. Zudem fehlen mehrere Hausanschlussleitungen. Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende April 2023 abgeschlossen sein.

Meilensteine beim Ausbau des Glasfasernetzes waren insbesondere die Errichtungen der POPÂŽs, dem Zugangspunkt zum ĂŒbrigen Internet sowie sowie der entsprechenden Back-Bone-Leitungen, in denen sich die Datenraten aller Endbenutzer bĂŒndeln.

Bei der AusfĂŒhrung der Tiefbauarbeiten gab es UnregelmĂ€ĂŸigkeiten. So gestaltete sich die Kommunikation mit den Bautrupps aufgrund von Sprachbarrieren schwierig. Vorgaben der Verwaltung zur Einholung von LeitungsplĂ€nen wurden nicht beachtet, so dass u.a. mehrere Gas- und Telekommunikationsleitungen beschĂ€digt oder zerstört wurden. Ferner arbeiten die Bautrupps zum Teil nicht nach dem aktuellen Stand der Technik. Ebenso fĂŒhren alle Nachunternehmer die erforderlichen Maßnahme zur Verkehrssicherung nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ durch. Zuletzt wurde der Nachunternehmer in der Ortsgemeinde Lingenfeld gewechselt. Hierbei ist dem aktuellen Nachunternehmer nicht bekannt, in welchen Straßen sein VorgĂ€nger bereits HausanschlĂŒsse verlegt hat oder nicht. Dies wird derzeit ĂŒber Veröffentlichungen im Amtsblatt vorgenommen, so dass BĂŒrger, welche noch keinen Hausanschluss haben, entsprechend Kontakt aufnehmen können.

Landtagsabgeordneter Kropfreiter hat sich nochmals explizit zusammen mit dem Ministerium dafĂŒr eingesetzt, die vorgenannten Schwachstellen zu beheben und das Projekt Breitbandausbau damit

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