Sie sind rund um die Uhr in Bereitschaft. Sie sind bestens ausgebildet. Sie sind im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Und sie sind ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren als wichtige Säule der öffentlichen Gefahrenabwehr wären ohne das Ehrenamt ebenso wenig möglich wie die vielen anderen Mitglieder der Blaulichtfamilie wie THW, DLRG, DRK, Malteser und einige mehr. Gleichzeitig stellt das ihre Arbeit vor besondere Herausforderungen.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Saal bei der Feuerwehr in Rülzheim am Donnerstag Abend aus allen Nähten platzte. Staatsminister Michael Ebling war auf Einladung der Abgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD) aus Mainz angereist, um sich mit den Kameradinnen und Kameraden auszutauschen. Andreas Leingang, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Rülzheim, stand ebenfalls auf dem Podium und schilderte mit vielen anderen die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehren. Gerd Friedsam, Präsident des Technischen Hilfswerks in Bonn, sprach als weiterer Vertreter der Blaulichtfamilie und brachte unter anderem seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass Menschen im Einsatz zunehmend mit Gewalt und Aggressionen konfrontiert werden.

„Uns ist es sehr wichtig, die Anregungen und Sorgen der Menschen direkt vor Ort aufzunehmen, die Fachleute zu Wort kommen zu lassen und einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen“, erklären Rehak-Nitsche und Kropfreiter. Das ist gelungen. Es gab einen lebhaften Austausch über die Anforderungen an die hauptsächlich ehrenamtlichen Tätigen, über neue technische Notwendigkeiten, über die zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten für das Ehrenamt und über die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und in der Ausbildung.

„Die Landesregierung ist derzeit intensiv damit befasst, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen. Durch den Klimawandel zunehmende Gefahren wie Überflutungen und Waldbrände aber auch die neue Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine verdeutlichen, wie wichtig das ist. Die intensive Einbindung und Vernetzung aller beteiligten Akteure ist dabei eine wichtige Säule. Das Wirken der Einsatzkräfte in den rheinland-pfälzischen Feuerwehren sowie im Katastrophenschutz ist für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert und ein zentrales Element der Gefahrenabwehr in unserem Land. Dieses erfolgreiche und kostbare System der Hilfeleistung gilt es zu erhalten und zu stärken. Es ist uns – und mir persönlich – deswegen ein besonderes Anliegen, noch mehr Menschen für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen und dieses so wichtige Ehrenamt für die Zukunft stark zu halten“, sagte Ebling.

Beim diesjährigen Girls´Day am 27. April 2023 haben Schülerinnen erneut einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen können. Bei einem gemeinsamen Aktionstag von Landtag und Landesregierung erhielten 34 junge Frauen insbesondere Informationen über die Berufsbilder Politikerin, Landtagsdirektorin und Polizistin.

 Nach einer Führung durch den Landtag nahmen sich die Vizepräsidentin des Landtags, Astrid Schmitt und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, Zeit, um über ihren Werdegang, ihr Berufsbild und ihren Arbeitsalltag zu informieren und die zahlreichen Fragen der Schülerinnen zu beantworten. Wie unterrepräsentiert Frauen in der Politik sind, zeigen die aktuellen Zahlen des Landtags: Von 101 Abgeordneten im Landtag sind derzeit nur 28 Frauen. Demgegenüber liegt der Frauenanteil in der Landtagsverwaltung bei 77 Prozent. Astrid Schmitt betonte: „Die Zahlen zeigen: Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Frauen in der Politik. Es liegt dabei aber vor allem auch an der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Mädchen und Frauen motiviert werden, sich aktiv politisch einzubringen, sei es in Parteien, im Gemeinderat, im Land- oder Bundestag“. Die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, sagte: „Wir legen seit vielen Jahren Wert darauf, Frauen für Führungspositionen zu qualifizieren, attraktive Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen wie Männer zu fördern“.  

Seit 2002 gibt es den Girls‘ Day in Rheinland-Pfalz in Form von unterschiedlichen Angeboten. Im Laufe der Jahre nahmen über 100.000 Mädchen in Rheinland-Pfalz daran teil. Junge Schülerinnen ab Klassenstufe 5 können an diesem Aktionstag einen Einblick in Berufe bekommen, die als „frauenuntypisch“ gelten und die sie im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen.

Seit 2014 führt die Landtagsverwaltung den Girls´Day in Kooperation mit der Landesregierung gemeinsam durch.

Bilderlink: https://adobe.ly/41LRNDu

Bilder: Beim diesjährigen Girls´Day am 27. April 2023 haben Schülerinnen erneut einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen können. Die Vizepräsidentin des Landtags, Astrid Schmitt und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, informierten über die Berufsbilder „Politikerin“ und Tätigkeiten in der Landtagsverwaltung.

Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz

Als eines von elf Bundesländern ist Rheinland-Pfalz Partnerland beim DigitalPakt Alter, einer bundesweiten Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). „Digitale Teilhabe älterer Menschen ist ein zentrales Anliegen meines Ministeriums und ein Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie von Rheinland-Pfalz“, erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. „Der Zugang zur digitalen Welt bedeutet einen Zugewinn an Lebensqualität und Selbstständigkeit im Alter und verhindert, dass Menschen von der digitalen Entwicklung ausgeschlossen werden. Der DigitalPakt Alter unterstützt dies mit seiner bundesweiten Plattform“, so Minister Schweitzer.

Die Förderung der digitalen Kompetenzen der älteren Generation ist seit über 10 Jahren ein Schwerpunkt der Landesregierung. „Die Mitwirkung beim DigitalPakt Alter ergänzt unsere vielfältigen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz. Die Zusammenarbeit ermöglicht Vernetzung, Austausch von Erfahrungen und weitere Unterstützung für das Engagement der vielen ehrenamtlich Aktiven in Rheinland-Pfalz. Best Practice lässt sich so teilen und wird für andere erfahrbar“, so Minister Schweitzer.

Mit über 470 ehrenamtlichen Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschaftern und mehr als 110 PC- und Internet-Treffs gibt es in jedem Landkreis und allen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz ein wohnortnahes Netzwerk an Ehrenamtlichen zu Fragen rund um digitale Anwendungen für den Alltag. Die Angebote bieten regelmäßige, meist kostenfreie Hilfe, Begleitung und Beratung an. Diese Unterstützung hilft älteren Menschen dabei, in digitale Medien einzusteigen und Anwendungsprobleme zu bewältigen. Die vielen ehrenamtlich Aktiven in den Projekten für mehr digitale Teilhabe älterer Menschen in Rheinland-Pfalz werden durch verschiedene Qualifizierungsangebote bei ihrer Arbeit fortlaufend unterstützt.

Weitere Informationen zum Projekt „Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschafter Rheinland-Pfalz“ und zum Digitalpakt Alter.

Das in der Kreisverwaltung Alzey-Worms angesiedelte “Netzwerkbüro Ehrenamt” bietet seit Januar 2023 Unterstützung und Hilfe für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Bereits drei Gruppen aus Ortsgemeinden im Landkreis konnten für ihr Engagement mit dem Prädikat „Ehrenamt des Monats“, ausgezeichnet werden. Das Büro fungiert zudem als Lotse und Vermittler bei Fragen rund um die ehrenamtliche Tätigkeit.  

In meinem Amt als Ehrenamtspolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion besuchte ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen, Heiner Illing, diese neue Anlaufstelle, um mich über die Aktivitäten des Netzwerkbüros zu informieren und auch einen entsprechenden Eindruck zu gewinnen. Wir konnten uns vor Ort mit dem Landrat, Heiko Sippel, Ideengeber des Ganzen sowie der Initiatiorin und Leiterin, Luise Hertel, über die Erfahrungen der ersten Wochen  austauschen.

Seit Januar gibt es auch eine Auszeichnung “Ehrenamt des Monats”, um den ehrenamtlich Engagierten Dank und Anerkennung für ihr Tun auszusprechen. Wir waren beeindruckt über die bereits vielfältigen Aktivitäten des Netzwerksbüros Ehrenamt und nur mit der Unterstützung Ehrenamtlicher sind viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie Vereine, Feuerwehr und Hilfsorganisationen zu stemmen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind vorbildlich engagiert und leisten damit einen wichtigen solidarischen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wichtig ist es auch, bereits Kinder und Jugendliche etwa für den Dienst bei der Feuerwehr oder für Sport und Musikvereine zu gewinnen.    

Wichtige Informationen rund um das Ehrenamt sind auf der Webseite der Kreisverwaltung Alzey-Worms zu finden www.kreis-alzey-worms.eu – Rubrik Landkreis – Unterseite Ehrenamt. 

BU: Landrat Heiko Sippel (2.v.r.) und Luise Hertel präsentierten den Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (l.) und Heiner Illing (r.) das Netzwerkbüro Ehrenamt. Foto: Kreisverwaltung Alzey-Worms/Simone Stier

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

Die Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Betroffen sind nicht nur die Preise für Gas, Öl und Kraftstoffe.

Auch Strom, Lebensmittel und andere Produkte werden zunehmend teurer, so dass zu befürchten ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch unabsehbaren Auswirkungen und Einschränkungen auf ihren Lebensalltag rechnen müssen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor drastischen Einschränkungen und drohender Armut zu schützen, ist die verstärkte Förderung von Informations-, Beratungs- und Verbraucherbildungsangeboten enorm wichtig. Diese wurde durch die Verbraucherzentrale im Rahmen des „Resilienz“-Projekts auf unterschiedlichste Weisen umgesetzt.

Über eine Landing-Page (speziell eingerichtete Internetseite) erhalten Ratsuchende Tipps und Hilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Zu finden ist auch eine Checkliste, um die eigenen Finanzen überprüfen zu können. In einem speziell zu dieser Internetseite erstellten Erklärvideo werden die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz visuell dargestellt. 

Die Landing-Page ist zu finden unter

https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/gemeinsam-durch-die-krise-versuchen-wir-es-76810

Als Vertreter der Landesregierung unterzeichnete Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer am 9. März 2023 eine Kooperationsvereinbarung mit Dr. Gerhard Schabhüser, dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung von Bund und Land beim Thema Cybersicherheit zu bekräftigen. Die verbindliche Kooperationsvereinbarung legt beidseitig zehn verbindliche Kooperationsfelder für die nächsten 10 Jahre fest.

Den Bedrohungen aus dem Cyber-Raum kann nur gemeinsam begegnet werden. Dies hat  Rheinland-Pfalz sehr früh erkannt und als erstes Bundesland bereits im Jahr 2017 den Schulterschluss mit dem BSI gesucht. Gerade bei der derzeitigen Bedrohungslage ist dies ein starkes Signal, um die Kräfte weiter zu bündeln bzw. zu vernetzen.

Die verbindliche Kooperationsvereinbarung wird beide Seiten unterstützen, das Cyber-Sicherheits-Niveau und die Abwehr vor Cyber-Angriffen zu erhöhen, um das Thema Cyber-Sicherheit in Deutschland weiter voranzubringen. Insbesondere durch meine Arbeit im Ausschuss für Digitalisierung ist mir klar wie wichtig dieses Thema auch für die Zukunft sein wird.

Im Landtagsausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien hat Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer heute zum Umsetzungsstand beim Onlinezugangsgesetz (OZG) berichtet. Minister Schweitzer hob dabei insbesondere die Rolle der Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung hervor: „Bürgerinnen und Bürger erleben die Digitalisierung der Verwaltung zuallererst bei sich vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Die Verwaltungsdigitalisierung kann deshalb nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle Kommunen mitnehmen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen daher umfassend bei der OZG-Umsetzung. Dass der zentralen Bedeutung der Kommunen nun auch im Gesetzentwurf für ein OZG-Folgegesetz Rechnung getragen wird, ist zu begrüßen. Diese Regelung gilt es jetzt weiter mit Leben zu füllen.“

Die Unterstützung des Landes bei der OZG-Umsetzung umfasse dabei drei Säulen: Die Bereitstellung der gemeinsamen technischen Plattform, Information und Beratung sowie finanzielle Förderung. So stellt das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen etwa die Antrags- und Prozessplattform für OZG-Leistungen zur Verfügung. Bei der Nachnutzung der im Länderverbund bereitgestellten Verwaltungsleistungen, den sogenannten „Einer-für-Alle“-Leistungen, werden die Kommunen unter anderem durch Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) begleitet. Für rechtliche Fragen der Kommunen rund um die EfA-Nachnutzung hat das Land eine Clearingstelle eingerichtet. Die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der EfA-Leistungen werden in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt 11 Millionen Euro vollumfänglich durch das Land übernommen. Zusätzlich wird das kommunale OZG-Projektbüro beim kommunalen IT-Dienstleister KommWis mit einer pauschalen Förderung von 874 000 Euro pro Jahr finanziert.

„Im Jahr 2023 muss der digitale Staat für alle Bürgerinnen und Bürgern endlich zur Realität werden. Wir brauchen deshalb mehr Tempo beim Rollout der bereits verfügbaren Leistungen, überall in Deutschland und bis in jede Kommune. Das schaffen wir nur mit einer Priorisierung der „Einer-für-Alle“-Leistungen, die flächendeckend ausgerollt werden sollen. Im Rahmen der gemeinsamen Meilensteinplanung mit den kommunalen Spitzenverbänden hat Rheinland-Pfalz bereits eine solche Priorisierung vorgenommen. Dieses Vorgehen sollte jetzt auch auf der Bundesebene verabredet werden“, erklärte Schweitzer.

Schweitzer erneuerte zudem die Forderung nach einem Digitalpakt Verwaltung zwischen Bund und Ländern. „Für die Bundesländer haben Bayern und Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Länderpositionierung Vorschläge formuliert, um das „Einer-für-Alle“-Prinzip auch über das Jahr 2023 hinaus fortzuführen. Dafür braucht es eine finanzielle Verabredung auf der Bundesebene, die auch die Belange der Kommunen stärker als bisher berücksichtigt“, so Schweitzer. 

In einer gemeinsamen Stellungnahme auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Bayern positionieren sich die 16 Bundesländer zu den weiteren Schritten der Verwaltungsdigitalisierung. Die Länder adressieren darin acht zentrale Kernthemen, von denen für die Verwaltungsmodernisierung eine Hebelwirkung ausgehen soll. Dazu zählen die Einführung einer bundeseinheitlichen Deutschland-ID, die Verankerung des Digital-First-Prinzips und die Verbindlichkeit von Schnittstellen und Standards. Für die Bundesländer haben der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach die gemeinsame Länderposition beim Bundesministerium des Innern und für Heimat eingebracht.