Markus Kropfreiter

Die Schulen in der Südpfalz erhalten 2,645 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm des Landesbildungsministeriums

Die Schulen in der Südpfalz erhalten
2,645 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm
des Landesbildungsministeriums

Für den Um- und Neubau oder die Erweiterung der Schulgebäude kann die Südpfalz und weitere Schulträger in der Region mit einem Landeszuschuss von insgesamt 2,645 Mio. Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben.

Folgende Schulen erhalten eine Landesförderung:

GS Freckenfeld                         120.000 Euro
GS Germersheim                       65.000 Euro
GS Herxheim                            105.000 Euro
GS Rohrbach                              75.000 Euro
GY Wörth                                  200.000 Euro
GY Germersheim                     125.000 Euro
RS+ Germersheim                   640.000 Euro
BBS Wörth-Germersheim          70.000 Euro
IGS Kandel                                420.000 Euro
IGS Rheinzabern                      185.000 Euro
IGS Wörth                                 640.000 Euro

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstreichen die lokalen SPD-Abgeordneten Markus Kropfreiter, Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Schweitzer.
„Die Anträge der GS Kandel Ludwig-Riedinger und der GS Wörth Dammschule sowie ein weiterer Antrag der BBS Germersheim-Wörth, des Pamina Schulzentrums in Herxheim und der Grundschule Klingenmünster befinden sich noch in Bearbeitung. Wir erwarten jedoch auch für diese Projekte baldige Förderzusagen vom Land.“
Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 314 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.
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Wertvolle Einblicke und persönlicher Austausch

Wertvolle Einblicke und
persönlicher Austausch

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und
Markus Kropfreiter besuchen
Südpfalzwerkstatt
Offenbach an der Queich

Der „8. Statusbericht Rheinland-Pfalz“ informiert über aktuelle Entwicklungen des geförderten Ausbaus der Breitbandnetze in Rheinland-Pfalz und gibt einen Überblick über den Zwischenstand der Infrastrukturprojekte im Land. Aktuell befinden sich 50 Projekte auf Ebene der Landkreise und kreisfreier Städte in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. „Die Statusberichte sind eine gute und offene Darstellung der Ausbaufortschritte im Land. Mit jedem Statusbericht werden die gemeinsamen Erfolge der im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz vertretenen Akteure deutlicher sichtbar“, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. 

Durch die 50 Projekte sollen 128.419 Haushalte, 14.101 Firmen, 988 Schulen und 12.636 öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet versorgt werden. Werden die Projekte wie geplant umgesetzt, werden über 13.339 Kilometer Glasfaser auf Trassen in Rheinland-Pfalz, seinen Kommunen und im ländlichen Raum neu verlegt werden. Somit würden die vor Start der kombinierten Bundes- und Landesförderung im Sommer 2015 vorhandenen 16 Ortsgemeinden mit FTTB-Anschlüssen auf voraussichtlich 1.797 Ortsgemeinden nach Abschluss der Ausbauprojekte anwachsen.

Kennzeichnend für den Bericht in seiner aktuellen Auflage ist außerdem der Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur grauen-Flecken-Förderung: „Rheinland-Pfalz kommt voran beim Ausbau der Glasfasernetze. Die aktuell 50 Projekte entwickeln sich kontinuierlich und gleichzeitig können durch den Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur graue-Flecken-Förderung neue Projekte auch in Gebieten gestartet werden, die bisher nicht förderfähig waren. Im Juli wurde die hierfür notwendige Landesförderrichtlinie erlassen“, sagte Minister Schweitzer mit Blick auf den 8. Statusbericht. Gleichzeitig betonte er, dass nur dort gefördert werde, wo der Markt verbindlich erkläre, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht infrage komme. So werde sichergestellt, dass sich eigenwirtschaftlicher und geförderter Ausbau sinnvoll ergänzen.

Um dies zu erreichen werden Stand Juli 2022 mindestens 808,4 Millionen Euro durch die Branche und unterstützt durch Mittel der öffentlichen Hand in geförderte Breitbandprojekte in Rheinland-Pfalz investiert. Hiervon beteiligen sich Bund, Land und Kommunen nach derzeitigem Stand mit insgesamt 641,1 Millionen Euro Fördermitteln an den sich in Umsetzung befindlichen und derzeit geplanten Projekten.

Das Land wird sich mit rund 127 Millionen Euro an der Umsetzung der Förderprojekte aus dem 1. bis 5. Förderaufruf des Bundes beteiligen. Zusätzlich wurden im Rahmen des 6. Förderaufrufs und der Sonderaufrufe Fördermittel des Landes in vorläufiger Höhe von 108,3 Millionen Euro bewilligt. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisten einen signifikanten kommunalen Anteil in Höhe von 67,4 Millionen Euro.

Neben dem Festnetzbereich beleuchtet der 8. Statusbericht auch den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur sowie die Aktivitäten der Clearingstelle Mobilfunk im Land und die Aktivitäten der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) für Rheinland-Pfalz. Die Clearingstelle hat seit ihrem Start insgesamt 124 Fälle aufgenommen, von denen bereits 91 Fälle abgeschlossen werden konnten. So unterstützt die Landesregierung den Mobilfunkausbau vor Ort und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz.

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Statusbericht zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz macht Fortschritte deutlich

Statusbericht zum Breitbandausbau
in Rheinland-Pfalz
macht Fortschritte deutlich

Der „8. Statusbericht Rheinland-Pfalz“ informiert über aktuelle Entwicklungen des geförderten Ausbaus der Breitbandnetze in Rheinland-Pfalz und gibt einen Überblick über den Zwischenstand der Infrastrukturprojekte im Land. Aktuell befinden sich 50 Projekte auf Ebene der Landkreise und kreisfreier Städte in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. „Die Statusberichte sind eine gute und offene Darstellung der Ausbaufortschritte im Land. Mit jedem Statusbericht werden die gemeinsamen Erfolge der im Netzbündnis für Rheinland-Pfalz vertretenen Akteure deutlicher sichtbar“, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. 

Durch die 50 Projekte sollen 128.419 Haushalte, 14.101 Firmen, 988 Schulen und 12.636 öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet versorgt werden. Werden die Projekte wie geplant umgesetzt, werden über 13.339 Kilometer Glasfaser auf Trassen in Rheinland-Pfalz, seinen Kommunen und im ländlichen Raum neu verlegt werden. Somit würden die vor Start der kombinierten Bundes- und Landesförderung im Sommer 2015 vorhandenen 16 Ortsgemeinden mit FTTB-Anschlüssen auf voraussichtlich 1.797 Ortsgemeinden nach Abschluss der Ausbauprojekte anwachsen.

Kennzeichnend für den Bericht in seiner aktuellen Auflage ist außerdem der Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur grauen-Flecken-Förderung: „Rheinland-Pfalz kommt voran beim Ausbau der Glasfasernetze. Die aktuell 50 Projekte entwickeln sich kontinuierlich und gleichzeitig können durch den Übergang von der weißen-Flecken-Förderung zur graue-Flecken-Förderung neue Projekte auch in Gebieten gestartet werden, die bisher nicht förderfähig waren. Im Juli wurde die hierfür notwendige Landesförderrichtlinie erlassen“, sagte Minister Schweitzer mit Blick auf den 8. Statusbericht. Gleichzeitig betonte er, dass nur dort gefördert werde, wo der Markt verbindlich erkläre, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht infrage komme. So werde sichergestellt, dass sich eigenwirtschaftlicher und geförderter Ausbau sinnvoll ergänzen.

Um dies zu erreichen werden Stand Juli 2022 mindestens 808,4 Millionen Euro durch die Branche und unterstützt durch Mittel der öffentlichen Hand in geförderte Breitbandprojekte in Rheinland-Pfalz investiert. Hiervon beteiligen sich Bund, Land und Kommunen nach derzeitigem Stand mit insgesamt 641,1 Millionen Euro Fördermitteln an den sich in Umsetzung befindlichen und derzeit geplanten Projekten.

Das Land wird sich mit rund 127 Millionen Euro an der Umsetzung der Förderprojekte aus dem 1. bis 5. Förderaufruf des Bundes beteiligen. Zusätzlich wurden im Rahmen des 6. Förderaufrufs und der Sonderaufrufe Fördermittel des Landes in vorläufiger Höhe von 108,3 Millionen Euro bewilligt. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisten einen signifikanten kommunalen Anteil in Höhe von 67,4 Millionen Euro.

Neben dem Festnetzbereich beleuchtet der 8. Statusbericht auch den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur sowie die Aktivitäten der Clearingstelle Mobilfunk im Land und die Aktivitäten der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) für Rheinland-Pfalz. Die Clearingstelle hat seit ihrem Start insgesamt 124 Fälle aufgenommen, von denen bereits 91 Fälle abgeschlossen werden konnten. So unterstützt die Landesregierung den Mobilfunkausbau vor Ort und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz.

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Teuber zu Schulen der Zukunft: Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische Ziel – Wichtiges Projekt des Koalitionsvertrags wird mit Leben gefüllt

Teuber zu Schulen der Zukunft:

Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische Ziel -

Wichtiges Projekt des Koalitionsvertrags wird mit Leben gefüllt

Anlässlich der heutigen Vorstellung der 45 neuen „Schulen der Zukunft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Die rheinland-pfälzischen Schulen sind einem stetigen Wandel unterworfen: Während beispielsweise in früheren Jahrzehnten das Auswendiglernen und der stark lehrerzentrierte Unterricht im Fokus standen, haben sich die Schulen in Rheinland-Pfalz zu innovativen, modernen, sozialen, inklusiven,
digitalen oder nachhaltigen Orten des Lernens und des Miteinanders entwickelt. Dieser Prozess ist fortdauernd und soll Stück für Stück von Vielen getragen zu einer weiteren Schulentwicklung führen. In diesem Sinne erfolgt nun der Startschuss für 45 ,Schulen der Zukunft‘. Sie machen sich exemplarisch auf den Weg und werden Konzepte mit ganz verschiedenen Schwerpunkten umsetzen – etwa zu Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertem oder auch klassenübergreifendem Lernen, aber auch zu Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Es ist bereichernd und motivierend, was die einzelnen Schulgemeinschaften erarbeitet haben. Es wird zukunftsweisend sein, welche neuen Wege die Schulleitungen und Lehrer*Innen mit der gesamten Schulgemeinschaft beschreiten. Die Ampel-Koalition verfolgt in diesem Sinne eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite werden Prototyp-Schulen gefördert, auf der anderen Seite geht es um gute Rahmenbedingungen an allen Schulen.“

Weiter sagt Teuber: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass an den 45 Schulen nun Erfahrungen gesammelt und Konzepte entwickelt werden, die auch all den anderen Schulen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Das betrifft etwa die Frage, dass die Schulen der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler*Innen und Lehrkräfte aufweisen müssen. In den Schulen müssen
etwa Inklusion, Ganztag und Digitalisierung gelebt werden können; solche und weitere pädagogische Konzepte sind bei der anstehenden Modernisierung der Schulbaurichtlinie ebenfalls zu berücksichtigen. Denn die Unterrichtsinhalte benötigen auch entsprechende räumliche Möglichkeiten.“

Teuber betont: „Schulen der Zukunft können nur erfolgreich sein, wenn beim Schulentwicklungsprozess die verschiedenen Partnerinnen und Partner involviert sind – etwa die Gewerkschaften, die Verbände, der Landeselternbeirat, die Landesschüler*innenvertretung, Hochschulen und Kammern. Die vom Bildungsministerium gestartete Schulentwicklungsinitiative legt auf diese breite Beteiligung einen großen Schwerpunkt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir den 45 Schulgemeinschaften, die sich vor Ort auf den Weg gemacht haben, sowie den auf Landesebene beteiligten Verbänden und Organisationen einen großen Dank aussprechen, sie auf ihrem Weg unterstützend begleiten und freuen uns schon auf viele Begegnungen im neuen Schuljahr. Vorher geht es aber an allen Schulen in die verdienten Sommerferien mit bester Erholung.“

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Teuber: „Wir müssen unsere Werte wieder mehr ins Bewusstsein rufen“ – Ampel-Fraktionen bringen Antrag auf mehr Demokratiebildung ein

Teuber:
„Wir müssen unsere Werte wieder mehr ins Bewusstsein rufen.“
Ampel-Fraktionen bringen Antrag auf mehr Demokratiebildung ein

„Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“: Diesen Antrag und diese Forderung haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heute gemeinsam in den Landtag eingebracht. „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Vielfalt, Solidarität und Selbstbestimmung. Wir müssen diese Werte nicht nur verteidigen, wir müssen sie auch wieder stärker in unser aller Bewusstsein rücken. Jede Form der Missachtung darf bei uns keinen Platz haben“, sagte Sven Teuber, bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Begründung.

„Demokratie muss aktiv erlernt und gelebt werden“, führte Teuber aus. Der Ausbau der Demokratiepädagogik in Kitas oder Projekte wie Demokratiebildung an Berufsbildendenden Schulen, der Demokratietag und „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ stehen dabei stellvertretend für die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung. „Diese gilt es, fortzuführen, auszubauen und beispielsweise durch die Einführung des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ auch an Grundschulen oder die Anpassung von Lehrplänen an aktuelle Herausforderungen für die Demokratie zu ergänzen“, so Teuber. „Der Einsatz für die Demokratie und der Kampf gegen Hass und Hetze sind der Kern unserer politischen Arbeit. Und sie sind aktuell so wichtig wie seit Langem nicht mehr.“

Teil des Antrags ist auch die Forderung eines Wahlrechts ab 16 Jahren im Land. Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz eines von nur noch vier Bundesländern, in denen dieses Wahlrecht nicht etabliert ist oder kommen soll. „Wir kämpfen seit Langem für diesen Fortschritt, haben ihn auch als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Leider scheitert dieses zeitgemäße Vorhaben trotz intensiver Bemühungen weiterhin an der CDU, die nicht bereit ist, der notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Sie zeigt der engagierten Jugend in unserem Land weiterhin die kalte Schulter.“

 

 

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schutzschild für Vereine in Not bis Ende 2022 verlängert

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schutzschild
für Vereine in Not bis Ende 2022 verlängert

„Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem Schutzschild haben wir im Mai 2020, auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns, ein Instrument geschaffen, um Vereine in Existenznot vor der drohenden Insolvenz zu schützen.
Nach bereits mehrmaligen Verlängerungen haben wir die Laufzeit des Programms nun bis Ende des Jahres 2022 ausgedehnt. Wir wollen der Vereinslandschaft damit die Sicherheit geben, dass diese wichtigen Hilfen auch im Herbst zur Verfügung stehen, sollte dies notwendig sein“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Schutzschild bietet Soforthilfen in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Antragsberechtigt sind gemeinnützige und andere steuerbegünstigte Vereine, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben und die infolge der Pandemie einer akuten Existenzbedrohung ausgesetzt sind. Soforthilfen können beantragt werden unter anderem für Miet- und Pachtkosten,
Betriebskosten, notwendige und unabwendbare Instandhaltungen, laufende Kredite und Darlehen oder vertraglich gebundene Honorare.

Besonders wichtig: Vereine, die bereits in den Jahren 2020 und 2021 Soforthilfen aus dem Programm erhalten haben, können auch 2022 bis zu 12.000 Euro über den Schutzschild beantragen, wenn Liquiditätsengpässe weiterhin bestehen. Insgesamt stellt die Landesregierung für das Programm 10 Millionen Euro für den Schutzschild zur Verfügung.

„Der Schutzschirm ist ein wichtiges Instrument, mit der wir in der Pandemie Vereinsauflösungen und einer Erosion der Zivilgesellschaft wirkungsvoll begegnen konnten. Corona hat viele Vereine vor große Herausforderungen gestellt. Veranstaltungen mussten abgesagt werden, geplante Aktivitäten waren nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, Zusammenhalt und Gemeinschaft wurden auf eine harte Probe gestellt. Deshalb haben wir unsere Vereine mit einem unbürokratischen Schutzschirm unterstützt und tun dies weiter“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Informationen zur Beantragung der Förderung finden Sie auf disen Seiten: 

https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/corona-pandemie

 

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Virtueller Rundgang: Mit Bruce Willis durch den Landtag

Virtueller Rundgang:
Mit Bruce Willis durch den Landtag

Mit tiefer aber vertrauter Stimme und aus einer Vogelperspektive heraus begrüßt der neue virtuelle Rundgang des Landtags interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das sanierte Deutschhaus – der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags – kann ab sofort auch online besichtigt werden. Begleitet werden die Zuschauerinnen und Zuschauer von Manfred Lehmann, den man unter anderem als die deutsche Synchronstimme des in Idar-Oberstein geborenen US-amerikanischen Schauspielers Bruce Willis kennt. Der Sprecher informiert über den jeweiligen Raum im Landesparlament.

 In einem 360 Grad-Rundgang können Interessierte ab sofort unter www.landtag360.de ihren Landtag vom Plenarsaal bis zum Büro des Landtagspräsidenten Hendrik Hering selbstständig erkunden. Dabei erfährt man alles Wissenswerte über die Geschichte des Deutschhauses und die Arbeitsweise des Landesparlaments.

 Landtag ergänzt sein Informations- und Bildungsangebot

„Mit dem virtuellen Rundgang erweitern wir unser Informations- und Bildungsangebot“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Sich online über die Arbeit seines Landesparlaments informieren zu können, entspricht dem Informationsverhalten, gerade auch von jungen Menschen. Zudem hat uns die Pandemie gezeigt: Es kann Situationen geben, in denen ein Besuch hier vor Ort nicht möglich ist. Hierfür können wir nun eine Alternative bieten.“

Der Rundgang sei ein weiterer Baustein im breiten Demokratiebildungsangebot der Landtagsverwaltung, so Hendrik Hering. Er ergänze die klassischen Besuche im Landtag. Bürgerinnen und Bürger können sich entweder selbstständig digital durch das Deutschhaus bewegen oder den Rundgang, beispielsweise in Schulklassen gemeinsam in Gruppen zu absolvieren. 

Bild: Das Deutschhaus in Mainz, Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, kann ab sofort unter www.landtag360.de per virtuellem Rundgang besichtigt werden.

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Corona-Sonderzahlung: Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro

Corona-Sonderzahlung:
Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro

Lingenfeld/Wörth, 13.05.2022

Der Kreis Germersheim erhält 1,6 Millionen Euro als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage für die Verteilung ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner (Stand 31. Dezember 2020) ausgezahlt. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land.

„Das ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Kommunen, denn diese haben während der Pandemie Herausragendes geleistet. Die Bewältigung der Krisen und ihrer Folgen war teils mit spürbaren Mehrausgaben verbunden. Diese werden so ausgeglichen. Wir hoffen nun, dass der Kreis die Mittel auch an die Kommunen weiterleitet, so wie es gedacht ist“, betonen die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter (beide SPD). „Mit der schnellen Umsetzung der Bundeszahlungen setzen wir unseren Kurs der Unterstützung der Kommunen konsequent um.“

Ausgezahlt werden die Gelder vom 13. Mai an über das Landesamt für Jungend, Soziales und Versorgung. Bereits im Jahr 2020 hatte die SPD-geführte Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 102,4 Millionen Euro an Kreis und kreisfreie Städte geleistet.

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Ein Jahr erfolgreiche Regierungsarbeit/Zukunft gestalten in Krisenzeiten

Ein Jahr erfolgreiche Regierungsarbeit

Zukunft gestalten in Krisenzeiten

„Vor einem knappen Jahr sind wir als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ angetreten. Mit dem Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ehrgeizige Ziele formuliert, um die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen zu nutzen und die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten. Wir hatten dabei die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Eindämmung der Klima-Krise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung im Blick. Doch nach nicht einmal acht Wochen ist eine schreckliche Naturkatastrophe über den Norden unseres Landes hereingebrochen mit vielen Toten, Verletzten und Schäden in einem apokalyptischen Ausmaß. Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Menschen bewegen das ganze Land und auch mich ganz persönlich. Es vergeht kein Tag, an dem die Landesregierung nicht mit dem Aufbau im Ahrtal und auch den anderen Gebieten, die vom schweren Hochwasser im Juli betroffen waren, beschäftigt ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Regierungsbilanz nach einem Jahr.

Seit Februar komme hinzu, die Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine zu bewältigen. „Die Ampelregierung hat sich in dieser Zeit als Krisen-Regierung bewährt und gleichzeitig die wichtigen Zukunftsziele engagiert nach vorne gebracht. Wir haben wichtige Weichenstellungen für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz vorgenommen und ganz wesentliche Schritte erreicht beim Ausbau des Landes zu einem weltweit bedeutenden Biotechnologie-Standort und für lebendige Innenstädte“, bilanzierte sie gemeinsam mit Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Weg in die klimaneutrale Zukunft entschlossen anzutreten. Mit der Teilfortschreibung des LEP IV hat sie die Voraussetzungen geschaffen, um deutlich mehr Flächen für neue Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen.

Weiterentwicklung Biotechnologie-Standort

Die Landesregierung hat versprochen, Rheinland-Pfalz zum weltweit sichtbaren Biotechnologiestandort weiterzuentwickeln. Im ersten Regierungsjahr wurden bereits wichtige Meilensteine erreicht. „Das außeruniversitäre Forschungszentrum TRON hat mit Beteiligung der Landesregierung einen Umsatz von gut 200 Millionen Euro erwirtschaftet, die jetzt in Forschung und Forschungsinfrastruktur reinvestiert werden“, so die Ministerpräsidentin.

„Das Ziel ist, Spitzenforscher und –forscherinnen aus der ganzen Welt anzuziehen, Unternehmensansiedlungen und Ausbildung junger Talente zu ermöglichen. Damit sichern wir medizinischen Fortschritt, der unmittelbar den Patienten und Patientinnen dient und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.“ 10 Millionen Euro Landesgeld wurden für Projektförderung und Geräteinitiative investiert. Der neue Beirat für Biotechnologie bringt rund 20 hochkarätige Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, die ihre ganz unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen einbringen und Impulse für den Biotechnologiestandort geben.

Transformationsagentur zur Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen

Wichtige Weichen sind gestellt, um die Transformation, also den umfassenden Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen mitkommen: Die Transformationsagentur ist gestartet und macht Beschäftigten und Unternehmen konkrete Unterstützungsangebote zu neuen Schlüsselkompetenzen.  „Denn gut ausgebildete Fachkräfte sind ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Rheinland-Pfalz müssen Auszubildende in Gesundheitsberufen nicht mehr für ihre Ausbildung bezahlen. Das sei ein wichtiger Schritt für die Attraktivität der Gesundheitsberufe.

Schule der Zukunft hat begonnen

Der Prozess zur Schule der Zukunft ist gestartet. 3600 Vorschläge sind bereits eingegangen. „Den engagierten Lehrern und Lehrerinnen, die dabei Taktgeber sind, gebührt mein großer Respekt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beim DigitalPakt Schule wurden bereits knapp 200 Millionen Euro von insgesamt 240 Millionen Euro beantragt. Für bedürftige Schüler und Schülerinnen konnten bisher rund 90.000 Endgeräte bereitgestellt werden. Für das kommende Schuljahr werden die, die an der Lernmittelfreiheit teilnehmen, über diesen Weg ein Gerät unentgeltlich ausleihen können. Beim WLAN-Ausbau an Schulen liegt jetzt Rheinland-Pfalz bei 97 Prozent. Bis zum Ende des Schuljahrs 2021/2022 kann somit eine nahezu vollständige WLAN-Ausleuchtung aller Unterrichtsräume erreicht werden. Rheinland-Pfalz ist ein Kita-Land. Am 1. Juli 2021 ist eines der modernsten Kita-Gesetze im Bundesgebiet in Kraft getreten.

Sicheres Rheinland-Pfalz: hohe Aufklärungsquote, weniger Straftaten

Eine gute Zukunft bedeute eine sichere Zukunft. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land: Die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefststand, die Aufklärungsquote auf einem Höchststand. Im Oktober 2021 hat Rheinland-Pfalz mit knapp 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten den höchsten Personalbestand in der Geschichte des Landes erreicht. Tarif- und Verwaltungskräfte entlasten die Einsatzkräfte. Mit dem Haushalt 2022 hat die Landesregierung weitere 100 neue Stellen zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben vorgesehen. Für die neuen Aufgaben zur Bekämpfung der Cyberkriminalität werden Informatikerinnen und Informatiker in einer einjährigen Qualifizierung zu IT-Kriminalisten und IT-Kriminalistinnen an der Hochschule der Polizei ausgebildet, um Cyberkriminalität und andere Straftaten zu bekämpfen.

Historischer Schritt bei Tilgung kommunaler Altschulden

Mit dem Haushalt 2022 hat die Landesregierung die Voraussetzung geschaffen, die politischen Ziele verlässlich zu finanzieren. „Wir haben einen historischen Meilenstein erreicht zur Tilgung der kommunalen Altschulden. Ich bin dankbar, dass der Antrag zur Verfassungsänderung dazu gemeinsam von den demokratischen Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und FWG eingebracht wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist für die zweite Hälfte des Jahres 2022 vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2023.

Zukunftsrat für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz

„Diese Ampel-Regierung ist auch eine Nachhaltigkeitsregierung mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren. Ich habe den Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. Als Ideenschmiede wird er die Landesregierung dabei unterstützen, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Gesellschaft stärker zu verankern. Wir werden die Erfolge in Zukunft ernten“, betonte die Ministerpräsidentin.

Familien, Kultur, Umwelt und Klimaschutz

Für den grünen Koalitionspartner nahm Familienministerin Katharina Binz zunächst die Familien- und Kulturpolitik des Landes in den Blick: „Kinder, Jugendliche und ihre Familien waren in den vergangenen mehr als zwei Jahren besonders belastet. Wir haben die kommunale und verbandliche Jugendarbeit abgesichert und mit attraktiven Angeboten für Entlastung gesorgt. Stark von der Pandemie betroffen war auch die Kultur im Land. Durch entsprechende Förderprogramme konnte sich die Kulturszene schnell und sehr kreativ auf die Corona-Bedingungen einstellen. Um die Kultur im Land weiter zu stärken, starten wir mit dem Kulturentwicklungsplan zur Weiterentwicklung der Kultur in den Städten und dem ländlichen Raum. Die Stärkung der freien Kulturszene bleibt dabei im Fokus.“

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Ende Februar rückte auch das Thema Flüchtlinge wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung. Seit dem Angriff auf die Ukraine seien bereits mehr als 34.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz angekommen. „Gemeinsam mit vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land und großem Einsatz der Kommunen konnten wir den Menschen aus der Ukraine Schutz in Rheinland-Pfalz bieten. Innerhalb weniger Wochen haben wir die Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von 3.300 belegbaren Plätzen auf rund 8.500 erweitert und sind damit auch auf weitere Aufnahmen vorbereitet“, folgert Katharina Binz, die auch Integrationsministerin ist.

Neue Koordinierungsstelle Leben ohne Gewalt

„Einen Schwerpunkt setzen wir in unserer weiteren Arbeit auf das Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Daher fördert mein Ministerium mit circa 5,7 Millionen Euro die Arbeit der Frauenhäuser und -notrufe sowie Interventionsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und den bedarfsgerechten Ausbau der Hilfestrukturen. Um Kinder bestmöglich vor Gewalt und Misshandlung zu schützen, starten wir ressortübergreifend den Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Hierfür wird eine Koordinierungsstelle geschaffen, die den Prozess in Gang bringt“, betonte Integrationsministerin Katharina Binz

Beispiellose Herausforderung: Hochwasserkatastrophe an der Ahr

Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzministeriums waren zweifelsohne die beispiellosen Herausforderungen der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr das bestimmende Thema. Schäden mussten unter Hochdruck erfasst, die Trinkwasserversorgung wiederaufgebaut, die zerstörten Abwassersysteme samt Kläranlagen mussten repariert oder neu errichtet werden. Berge von Müll mussten beseitigt werden. Allein im Kreis Ahrweiler seien bisher 350.000 Tonnen Abfälle und Treibgut entsorgt worden. Zudem mussten Lösungen für die stark beschädigte Energie- und Wärmeversorgung gefunden werden. „Jetzt geht es darum, die Hochwasservorsorge zu verbessern: Hier arbeitet die Landesregierung mit den Kommunen zusammen – etwa im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft Ahr,“ so Integrationsministerin Katharina Binz.

Regierungsschwerpunkt „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“

„Vor dem Ausmaß der Katastrophe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Katastrophe ein Vorbote für das ist, was uns aufgrund einer ungebremsten Klimakrise viel häufiger drohen würde,“ betonte die Ministerin, und weiter: „Deshalb ist der Regierungsschwerpunkt ‚Klimaneutrales Rheinland-Pfalz‘ so entscheidend. Bis 2035, spätestens aber 2040 wollen wir in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden.“ Um das Ziel zu erreichen, wurden ressortübergreifende Strukturen geschaffen. „Wie klimaneutrale Landesverwaltung geht, zeigt Landesforsten Rheinland-Pfalz. Hier soll bilanzielle Klimaneutralität bereits bis 2025 erreicht werden. Dafür investiert Landesforsten in PV-Anlagen, Holz-Solar-Carports, Heizungsanlagen auf Biomassebasis und E-Fahrzeuge“, hob Integrationsministerin Katharina Binz hervor.

„Auch bei weiteren Meilensteinen in Sachen Klimaschutz und Klimaneutralität kommen wir voran, beispielsweise beim kommunalen Klimapakt, der Wasserstoffstudie und der Energiewende“, ergänzte Integrationsministerin Katharina Binz. „Der kommunale Klimapakt wird gerade mit den Kommunen ausarbeitet und verhandelt. Zudem wurde eine Wasserstoffstudie in Auftrag gegeben, um Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für klimaneutralen Wasserstoff weiterzuentwickeln. Schließlich zeigte nicht zuletzt der Ukraine-Krieg, dass wir dringend den nachhaltigen Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen. Hier hat Rheinland-Pfalz große Schritte gemacht: Von 2011 bis 2021 konnten wir den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von 15,3 Prozent auf 41,3 Prozent steigern. Jetzt bringt die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms („LEP IV“) neuen Rückenwind für den Ausbau der Erneuerbaren in den Städten und Gemeinden“, führte Integrationsministerin Katharina Binz aus.

Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Justiz

Für den liberalen Koalitionspartner unterstrich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: „Wir wurden im ersten Jahr als Koalition und als Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Dabei haben wir erlebt, dass unser Land von einem ganz besonderen Geist geprägt ist. Wir wollen gestalten, nehmen Krisen an und wachsen an ihnen. Rheinland-Pfälzer wollen die Zukunft gestalten“, erklärte Daniela Schmitt. Als Wirtschaftsministerin sei es ihr Ziel, dieses Engagement und diese Lust an Lösungen und Innovation auf allen Ebenen zu unterstützen.

Investitionen in Forschung und Entwicklung

Grundlegend wichtig für den Wirtschaftsstandort und die nachhaltige Wertschöpfung im Land seien innovationsgetriebene Unternehmen. „Als Landesregierung bieten wir ein breites Portfolio an, um unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung zu unterstützen“, so die Wirtschaftsministerin. Dieses reiche von Förder- und Beteiligungsprogrammen wie dem Gründungsstipendium über Programme wie Innotop bis hin zu einem Venture Capital Fonds, anwendungsorientierten Kompetenzaufbau an Hochschulen und die Förderung starker Netzwerke wie dem Commercial Vehicle Cluster (CVC). Dieses breite Innovationsökosystem soll künftig für die Betriebe im Land noch niederschwelliger zugänglich werden.

Innovationsagentur als Navigator für Unternehmer und Wissenschaftler

„Als Landesregierung haben wir uns deshalb im Zukunftsvertrag auf die Einrichtung einer Innovationsagentur geeinigt. Die Innovationsagentur soll wie ein Navigationsgerät auf der Entwicklungs-, Förder- und Antragsstrecke bis hin zur Marktreife funktionieren. Sie wird zum Dienstleister für die Unternehmer, Gründer Wissenschaftler und für die Institute“, sagte Schmitt. Die Agentur werde im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. 

Leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur, besonderer Schwerpunkt Radverkehr

Basis für eine starke Entwicklung bleibt eine leistungsstarke, moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur. Das Land habe deshalb die Investitionsmittel für die Landesstraßen um 9 Millionen Euro auf 135,3 Millionen Euro erhöht. „Das ist eine Verstetigung auf Rekordniveau“, erklärte Daniela Schmitt, die auch Verkehrsministerin ist. „Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir beim Thema Radverkehr, der für die Alltagsmobilität sowie für den Tourismus im Land von zunehmender Bedeutung ist.“ Acht Radverkehrsteams des LBM mit 23 Stellen stärken die Planungskapazitäten und den Austausch mit den Kommunen. Diese Zusammenarbeit wird auch in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen intensiviert. Noch in diesem Jahr werde ein großer Teilabschnitt (zwischen Bingen und Heidesheim) der ersten von sieben Pendlerradrouten freigegeben werden.

Regierungsschwerpunkt Innenstädte der Zukunft

Im Rahmen des Regierungsschwerpunkts Innenstädte der Zukunft will Schmitt fördern, was rheinland-pfälzische Städte „individuell und einzigartig“ macht: „Wir wollen Marktplätze für unsere regionalen Erzeuger – aus dem Handwerk, der Landwirtschaft, dem Weinbau – schaffen, die mit ihrer hohen Aufenthaltsqualität Menschen überzeugen.“ Man wolle Städte nicht nur als Ort des Einkaufens, sondern auch der Begegnung, der Kommunikation, des gemeinsamen Erlebnisses denken und ihre jeweiligen individuellen Einzigartigkeiten besonders betonen. Neben den Ober- und Mittelzentren („Innenstadt-Impulse“) werde auch die Entwicklung der ländlichen Zentren und Ortskerne explizit gefördert. 

Wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft

Auch die Entwicklung einer wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft, die bäuerliche Strukturen bewahrt, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. „Wir möchten junge Landwirte unterstützen, die alles daransetzen, mit Innovation und Digitalisierung ökonomische und ökologische Ziele in Einklang zu bringen“, sagte Ministerin Daniela Schmitt. Ab dem kommenden Jahr werde es eine Hofübernahmeprämie über 45 000 Euro, verteilt auf drei Jahre, geben. Junglandwirte erhalten außerdem Gelder aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie einen Zuschlag aus Mitteln der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. 

Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat

Für den Bereich der Justizpolitik in Rheinland-Pfalz verwies Schmitt auf die jüngsten Ermittlungserfolge von LKA und Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: „Wir haben Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug personell verstärkt und wollen dies weiter fortsetzen. Nur so war es möglich, Institutionen wie die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus einzurichten, der es zuletzt in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gelungen ist, die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers zu vereiteln“, so Schmitt.

Nach dem schrecklichen Polizistenmord von Kusel hat Rheinland-Pfalz schnell eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, wodurch formale Ermittlungshürden beseitigt und ein Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet effektiver möglich wird. Deren Einbringung beim Bundestag wurde zwischenzeitlich vom Bundesrat beschlossen. „Was im richtigen Leben strafbar ist, muss auch in der virtuellen Welt strafbar sein. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Gesellschaft braucht einen lebendigen Meinungsaustausch. In Rheinland-Pfalz zählen das respektvolle Miteinander und die gegenseitige Hilfe zum besonderen Merkmal der Menschen. Das werden wir weiter erhalten“, so Daniela Schmitt.

Gemeinsam an die nächsten Aufgaben!

„Unser Krisenmanagement zeigt, dass wir eine starke gemeinsame Basis haben, die trägt, wenn wir Situationen bewältigen müssen, für die es kein Drehbuch gibt“, waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt einig.

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„Das WIR wirkt“

Wie können wir unsere Region fit für die Zukunft und dabei noch lebenswerter und attraktiver für Einheimische und Gäste machen?

Dazu führt die Metropolregion Rhein-Neckar noch bis zum 31. Mai 2022 eine digitale Bürger:innen-Befragung auf www.daswirwirkt.de durch.

Die Befragung ist Teil des Projekts „Das WIR wirkt. Smarte und nachhaltige Metropolregion Rhein-Neckar“, mit dem die Metropolregion einen Raum zur Entwicklung innovativer, digital gestützter und umweltbewusster Ideen vor allem für Tourismus, Kultur- und Freizeitangebote in unserer Region schaffen will.

Die Befragung bildet aktuelle Trends und Zukunftsthemen ab.

Das sind unsere Schwerpunkte:

  • Arbeiten und Leben: Umland-Kommunen attraktiver gestalten
  • Mehr erleben: Den Kulturraum sichtbar und buchbar machen
  • Besser ankommen: Mobilität sichern und Lücken schließen
  • Mehr Platz und Entspannung für alle: Besucherlenkung
  • Neu entdecken: Die Region mit digitalen Tools erlebbar machen
  • Mehr Klimaschutz: CO2 reduzieren und kompensieren
  • Innovationen fördern: Digitalisierung in Freizeit, Kultur und Tourismus

Nach Ende der Beteiligungsphase wollen Akteur:innen aus Kultur und Tourismus, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam intelligente digitale Lösungsansätze mit Strahlkraft für die Region Rhein-Neckar entwickeln.

Mehr Informationen zum Projekt unter www.smart-rhein-neckar.de

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